Spätestens seit der ersten Großen Koalition und ihrem (Vize-)Kanzler Willy Brandt zählt auch die “Innere Sicherheit” zu unseren Kernkompetenzen. Damit ist allerdings nicht die Sicherheit der Menschen vor Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg gemeint. Es geht dabei um Größeres, nämlich um die Sicherheit unseres Staates ansich. Und zu dieser Sicherheit können wir von der SPD viel beitragen, sei es damals durch Affirmation der Notstandsgesetze oder heute durch bedingungslose Bekundung eines Kadavergehorsams, wie ihn beispielswiese unser Vize-Parteivorsitzender und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz jüngst aussprach:
- “Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht.” [01]
Um die deutsche Bevölkerung vor Terrorismus und politischem
Extremismus (darunter zählt für uns selbstverständlich auch die eigene
Jugendorganisation) zu beschützen, haben wir in den verschiedenen Zeiten
unserer aktiven Regierungsbeteiligung viel Gutes auf den Weg gebracht:
Terrorismusbekämpfungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner
sind nur einige Leuchttürme dieser Entwicklung zu einer
Sicherheitspartei im Geiste unseres Parteimitglieds Horst Herold
(1971-1981 Präsident des Bundeskriminalamtes und “letzter Gefangener der
RAF”). Gerade bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist von den
anderen Parteien nicht viel Aktionismus zu erwarten, wie unser Genosse
und Bundestagsmitglied Dieter Wiefelspütz kommentierte:
Auch die journalistische Kritik an den zeitgemäßen Ermittlungsinstrumenten für unsere Polizei und den notwendigen Zugriffsbefugnissen der Bedarfsträger lässt uns kalt. So hat der NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Neuauflage der modernen Computerwanze bereits 2011 treffend ausgeführt:
Der Staat steht schließlich nicht nur im Domain-Namen mit “.de” an erster Stelle. Und wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
In Zeiten des Wahlkampfes gilt für das “Neuland” der Kanzlerin umso deutlicher: “Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden”, wie es unser Parteigenosse und Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall nachdrücklich forderte. Denn gerade heute verabreden sich Menschen zu kriminellen Zwecken im Internet oder bei Facebook. Den ewigen Nörglern und Grundrechtsfundamentalisten sei hinsichtlich der modernen Umgangsformen im digitalen Zeitalter der Ausspruch unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Kommentarspalte geschrieben:
- “Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch. [...] Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt.” [02]
Auch die journalistische Kritik an den zeitgemäßen Ermittlungsinstrumenten für unsere Polizei und den notwendigen Zugriffsbefugnissen der Bedarfsträger lässt uns kalt. So hat der NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Neuauflage der modernen Computerwanze bereits 2011 treffend ausgeführt:
- “Wo Staat drauf steht, soll auch Staat drin sein.” [03]
Der Staat steht schließlich nicht nur im Domain-Namen mit “.de” an erster Stelle. Und wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
In Zeiten des Wahlkampfes gilt für das “Neuland” der Kanzlerin umso deutlicher: “Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden”, wie es unser Parteigenosse und Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall nachdrücklich forderte. Denn gerade heute verabreden sich Menschen zu kriminellen Zwecken im Internet oder bei Facebook. Den ewigen Nörglern und Grundrechtsfundamentalisten sei hinsichtlich der modernen Umgangsformen im digitalen Zeitalter der Ausspruch unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Kommentarspalte geschrieben:
- “Dann können Sie gerne Folgendes hinzufügen: 'Sie können mich mal.” SPD, Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses (10.09.2011, heise.de) [04]
Und schließlich sei festgestellt, dass sich Engagement für die innere Sicherheit auch ganz persönlich auszahlen kann. Das hat beispielsweise unser Bundesinnenminister a.D. Otto Schily bewiesen. Der ehemalige Horst-Mahler-Anwalt konnte seine Erfahrungen mit gesetzlichen Initiativen zur Einführung von biometrischen Pässen später in der Industrie bei Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG gewinnbringend weiterverwenden –eine einträchtige Symbiose von Politik und Wirtschaft, die mit Ausnahme der CSU in dieser Offenherzigkeit nur von unserer SPD zu erwarten war.
Die SPD gebühren feiern? Dann kommt vorbei:
14. August 2013: Sektempfang und Pressekonferenz “Nur wer arbeitet darf auch Essen”
16.00 Uhr, Mariannenplatz
16.00 Uhr, Mariannenplatz
17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14.00 Uhr, Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)
Web: www.150-jahre-spd.net
Facebook: https://www.facebook.com/pages/Dankefür150jahrespd/617552514941978
Quellen:
01: Olaf Scholz, SPD-Parteivize (26.11.2010, RP-Online)
02: Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (27.05.2011, Handelsblatt)
03: Ralf Jäger, SPD, Innenminister von NRW (20. 10. 2011, TAZ)
04: Sebastian Edathy, SPD, Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses (10.09.2011, Heise Online)
Start: 14.00 Uhr, Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)
Web: www.150-jahre-spd.net
Facebook: https://www.facebook.com/pages/Dankefür150jahrespd/617552514941978
Quellen:
01: Olaf Scholz, SPD-Parteivize (26.11.2010, RP-Online)
02: Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (27.05.2011, Handelsblatt)
03: Ralf Jäger, SPD, Innenminister von NRW (20. 10. 2011, TAZ)
04: Sebastian Edathy, SPD, Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses (10.09.2011, Heise Online)