Reportage entlarvt rassistische Richterin am Amtsgericht/ Protest gegen drohende Abschiebung am vergangen Montag/ Hungerstreik in der Abschiebehaft
Seit einigen Monaten schon stehen die ZAST (Zentrale Erstaufnahmestelle) und die Abschiebepraktiken der Eisenhüttenstädter Behörden in der Kritik. Nun offenbarte eine ARD-Reportage weitere Methoden des institutionellen Rassismus in der Oderstadt. Die Richterin Heidemarie Petzoldt verurteilt Geflüchtete nach eindeutig rassistischen Argumentationsmustern.
So bezeichnete sie angeklagte Asylsuchende u.a. als "Asyltouristen" und als ein "Heer der Illegalen".
Doch auch die antirassitischen Proteste gegen die Zustände in Eisenhüttenstadt lassen nicht ab. Nach der Demonstration Anfang Juni, bei der aufgrund der unhaltbaren Zustände in der ZAST und des Suizids von Djamaa Isu 250 Menschen protestierten, solidarisierten sich am Montag Antira-Aktivist*Innen vor dem Amtsgericht mit dem von Abschiebung bedrohten Usman Manir. Auch innerhalb des isolierten Areals in der Poststraße regt sich weiter Widerstand. Drei in Abschiebehaft befindliche Asylsuchende aus Georgien befanden sich vergangene Woche für fünf Tage im Hungerstreik.
"Justiz Gnadenlos"
Unter diesem Titel veröffentlichte am 02. Juli das ARD Politmagazin "Report Mainz" einen sieben minütigen Beitrag über die rassistischen Urteile der am Amtsgericht Eisenhüttenstadt tätigen Richterin Heidemarie Petzoldt. Geflüchteten werde systematisch und in ausfallender Art und Weise ihr Grundrecht auf Asyl abgesprochen. Teilweise werden angeklagte Flüchtlinge innerhalb von zehn Minuten verurteilt. Weiter unterstellt sie Asylsuchenden, dass "deren Lebensunterhalt in der Regel durch Straftaten verdient wird.[...] meist Schwarzarbeit". Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen" und fordert Aufklärung. Weder Sprecher des Amtsgerichts, noch das Justizministerium in Potsdam wollten sich zu den Vorfällen äußern. Mitterweile beschäftigt sich jedoch die Staatsanwaltschaft Frankfurt(Oder) mit den umstrittenen Urteilen und der Art der Rechtssprechung. Auch der Republikanische Anwältinnen und Anwaltsverein und der Rechtsanwalt Volker Gerloff kritisieren die Vorgänge am Amtsgericht und bezeichnen die rassistischen Urteilsbegründungen "als eine Art richterlichen nationalen Widerstand".
Verhandlung vor dem Amtsgericht am Montag
Am vergangenen Montag versammelten sich um 8:30 Uhr zehn Unterstützer*Innen des von Abschiebung bedrohten Usman Manir vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt. In einer nicht-öffentlichen Verhandlung sollte entschieden werden, ob die derzeitige Haft verlängert und eine Abschiebung am 18. Juli durchgeführt werden kann. Zwar war bei dieser Verhandlung Heidemarie Petzoldt nicht verantwortlich, doch tat sich die Justiz in Eisenhüttenstadt durch einen eindeutigen Rechtsbruch hervor. So wurde der Rechtsanwalt des Betroffenen nicht über die anstehende Verhandlung vom Amtsgericht informiert, erfuhr durch Zufall einen Tag vorher von der Verhandlung.
Usman Manir floh über Ungarn nach Deutschland. Er war dort Opfer eines höchstwahrscheinlich von Neonazis verübtem Übergriffs. Er erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Seit dem leidet er unter teilweisem Gehörverlust, Panikattacken und Schlafstörungen. Mehr als 50 Tage lang befand sich der 27-jährige in Abschiebehaft, ohne die Chance einen Asylantrag stellen zu können und ohne Zugang zu psychologischer Betreuung und ausreichender medizinischer Versorgung. Die geplante Abschiebung am 20. Juni am Flughafen Berlin-Tegel konnte durch die Unterstützung von Antira-Aktivist*Innen und eines couragierten Flugpassagiers verhindert werden. Danach wurde eine Online-Petition initiiert, die mittlerweile von mehr als 1600 Menschen unterschrieben wurde. Nach Übergabe der Petition an das Bundesinnenministerium am vergangenen Donnerstag wurde ihm die Überstellung von Antragspapieren und die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung zugesichert. Trotz der Zusagen strengten die Behörden ein erneutes Verfahren gegen ihn an, ohne dass er vorher einen Asylantrag stellen konnte. Die Verhandlung am Montag ergab, dass die Haft bis zum 17. Juli verlängert wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde jedoch nicht festgelegt. Eins haben die Proteste bisher trotzdem erreicht: ein unabhängiger Arzt hatte am Montag die Möglichkeit Usman Manir im Abschiebeknast zu untersuchen.
Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt geriet Anfang Juni in die Kritik, weil sich der 20-jährige, aus dem Tschad geflüchtete, Djamaa Isu das Leben nahm. Auch er hat keinen Zugang zu psychologischer Betreuung erhalten.
Besuch unerwünscht
Nach der Verhandlung am Amtsgericht wollten die Aktivist*Innen auf das Gelände der ZAST, um sich mit Bewohner*Innen auszutauschen. Dies wurde jedoch durch den zuständigen Leiter der Einrichtung, Norbert Wendorf, behindert. Ohne konkrete Begründung verwehrte er den zehn Personen den Zugang zum Gelände, auf Nachfrage begründete er seine Entscheidung mit der Aussage: "Ich bin hier der Hausherr!". Nach einer halbstündigen Diskussion ließ er die Gruppe jedoch hinein.
Drei georgische Flüchtlinge befanden sich vergangene Woche für fünf Tage im Hungerstreik. Ein Grund dafür war unter anderem die nicht-Zustellung von benötigten Bescheiden durch die Ausländerbehörde. Sie befinden sich weiterhin in Abschiebehaft.
Update: Seit Mittwoch steht eine längere und umfangreichere Version des "Report Mainz"- Bericht zur Verfügung