Schluss mit der Repression in der Türkei und in Deutschland
Das Berliner Bündnis „Überall Taksim, überall Widerstand“ aus türkischen und deutschen Gruppen und Einzelpersonen verurteilt die heute bekanntgegebenen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen seitens der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften Hamburg sowie Düsseldorf scharf.
Wie die Behörden am Mittwoch vormittag mitteilten, sind Privatwohnungen und Vereinsräumlichkeiten der Anatolischen Föderation in Duisburg, Dortmund , Berlin und Köln gestürmt worden, vier Personen wurden verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich nach Angaben der Anatolischen Föderation auch deren Vorsitzende, Latife A. Vorgeworfen wird den Gefangenen die Unterstützung der revolutionären türkischen Gruppe DHKP-C. Die Ermittlungen laufen auf Grundlage des § 129b StGB, jenes Paragraphen, der die Unterstützung ausländischer „krimineller und terroristischer Vereiningungen“ unter Strafe stellt und der von Menschenrechtsorganisationen als Gesinnungsjustiz kritisiert und abgelehnt wird.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten und bringen zum Ausdruck, dass uns das Verhalten der Behörden, gerade auch im Hinblick auf die Repressionswelle in der Türkei, zutiefst irritiert. Während die AKP-Regierung in Ankara ihre Angriffe auf die eigene Bevölkerung fortsetzt, leisten die deutschen Behörden nun Schützenhilfe, indem sie Oppositionelle in der Bundesrepublik kriminalisieren und verfolgen. Wir werten diese Attacke als direkten Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit dem Aufstand in der Türkei. Auch wenn die Bundesregierung sich verbal von Premierminister Tayyip Erdogans brutalem Vorgehen gegen die Demonstranten in der Türkei mit tausenden Verletzten und mindestens vier Toten distanziert, zeigt sie doch mit solchen Aktionen, auf welcher Seite der Barrikade sie tatsächlich steht.
Pressemitteilung, 26.Juni 2013, Berlin