Am Montag, dem 18. März 2013, demonstriert die "Bürgerbewegung Contra Rassisma" gemeinsam "mit Berliner Bürgern für ein entschiedeneres Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden" gegen die "Agent Provocateure" der rassistischen Kleinstgruppe "Pro Germanien", die scheinbar ihr recht bescheidenes Abschneiden beim bisherigen Unterschriftensammeln für die Bundestagswahl durch die Instrumentalisierung eines bisher noch unaufgeklärten, angeblich vereitelten Mordanschlages durch vermeintliche "Salafisten" gegen Markus Beisicht beflügeln wollen. Dazu planen die Pro Deutschen am 18. März ab 17.00 Uhr eine Mahnwache für Beisicht vor der Al-Rahman-Moschee in Berlin Wedding abzuhalten, natürlich nicht ohne das Zeigen der Mohammed-Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard ausdrücklich vorher anzukündigen, um die Provokation abzurunden und maximale öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. So will man offenkundig fortzusetzen versuchen, was Beisicht schon ganz freimütig im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen angekündigt hatte: „maximale Provokation“ „bis an die Schmerzgrenze“. Umgesetzt liest sich das im Spiegel von vorgestern nun so: "Im dichten Schneetreiben, umgeben von zwei Dutzend Getreuen und mehreren Personenschützern gibt sich Beisicht "entsetzt" und "schockiert". Allerdings spart er auch nicht mit dramatischen Worten: "Hier geht es ums nackte Überleben." Und: "Keiner möchte in meiner Haut stecken."1
Beisichts braune Vergangenheit von der neofaschistischen Hochschulgruppe Ring Freiheitlicher Studenten(rfs) über die Republikaner zur extrem rechten "Deutsche Liga für Volk und Heimat" und weiter zu den extrem rechten und rassistischen Splitterparteien "Pro Köln" und "Pro NRW" ist ebenso bekannt, wie die von Manfred Rouhs. Letzterer, heute Bundesvorsitzender der rassistischen Kleinstpartei "Pro Deutschland", erwarb seine beachtliche braune Qualifikation als Funktionär der "Jungen Nationaldemokraten", als NPD-Mitglied und Direktkandidat für den Bundestag, als Funktionär der neofaschistischen Hochschulgruppe Ring Freiheitlicher Studenten, als Funktionär der Republikaner, als Funktionär der extrem rechten "Deutsche Liga für Volk und Heimat" sowie bei der extrem rechten Splittergruppierung "Pro Köln". Beiden dürfte auch noch gut in Erinnerung geblieben sein, wie die DLVH 1993 ein Kopfgeld auf die Ergreifung einer illegalisiert in Köln lebenden Roma-Frau aussetzte. Zum späteren Strategiewechsel schreibt die taz: "Wo es früher platt und einschlägig „Ausländer raus!“ hieß, geht es seitdem „gegen Islamisierung und Überfremdung“ und für das „Abendland in Christenhand“."2 So viel geändert scheint sich seit dem trotzdem nicht zu haben, wie die lautstarke Stimmungsmache von Beisicht gestern gegen Flüchtlinge im Asyllager Leverkusen im Rahemn der Wahlkampftour von "Pro NRW" vor weitere Lager einschließlich der Hetze gegen Roma beweist.5 Auch "Pro Deutschland" fiel schon im vergangenen Jahr wiederholt durch Hetze gegen Asylsuchende und insbesondere gegen Muslim_innen und Roma auf.
Doch dieses Mal warten sie für die Mobilisierung ihrer Mahnwache mit einem ganz besonderen "Leumund" und "Führsprecher" auf, den Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Dieser forderte zwar nicht gleich wie "Pro Deutschland" die Abschiebung aller "Salafisten" sondern "nur" der "gewaltbereiten religiösen Fanatiker", was die Rassisten aber dankbar aufgreifen. Wie und wohin sowie mit welchen rechtlichen Grundlagen Bosbach allerdings dann gleichberechtigt insbesondere die biodeutschen "gewaltbereiten religiösen Fanatiker" abschieben gedenkt, scheint derzeit aber noch offen. Klar dagegen ist die Wahlkampf-Rhetorik über die Betonung der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Offensichtlich scheinen nicht nur Rassist_innen der Pro-Bewegung dieses angeblich geplante und vereitelte Attentat für ihre Zwecke und für mediale Aufmerksamkeit, sei es für rassistische Hetze oder den schon bekannten reflexartigen Ruf nach dem ultimativen Überwachungs-und Sicherheitsstaat sowie der Verschärfung der Asylgesetzgebung nutzen zu wollen.
Doch noch etwas fällt dabei auf. So schreibt die Welt: "Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus' als Gefahr für Staat und Gesellschaft. ´Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben´, sagte der CDU-Politiker der ´Passauer Neuen Presse´." ganz pauschal sicher nicht nur zur Freude von "Pro Deutschland"3. Ähnlich deutliche Worte zu Nazis oder Rassisten waren von Bosbach oder anderen Vertretern der herrschenden Politik, ob politisch oder ideologisch motiviert, noch nicht zu hören. Denn das Zitat hätte ebenso lauten können: "Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Neonazismus und Rassismus sowie der sozialen Ausgrenzung als Gefahr für Staat und Gesellschaft. ´Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Neonazismus und Rassismus sollten wir aufgeben´, sagte der CDU-Politiker der ´Passauer Neuen Presse´. Mit dieser Einschätzung wären möglicher Weise nicht nur die Verbrechen der NSU und ihres Umfeldes sowie weitere rassitisch motivierte Morde und Angriffe zumindest zum Teil verhindert und Naziparteien wie die NPD sowie Nazistrukturen wie der "Nationale Widerstand" in Berlin bereits längst verboten worden. Ebenso wenig könnten sich heute Nazis und Rassisten unter dem Deckmantel von "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit" ungestört produzieren, würden mit staatlichen Mitteln geschützt und finanziert. Hetze gegen Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status könnten und wären ebenso wie institutioneller und struktureller Rassismus sowie entsprechender Gesetze wirksamer zu bekämpfen. Dies scheint jedoch weniger erwünscht.
So schreibt die Welt weiter: "Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist. ´Aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen´, fügte er hinzu." Auch hier hätte es genauso pauschal heißen können: " Nicht jeder Rassist ist ein Nazis. ´Aber fast alle uns bekannten Rassisten der "Pro-Gruppierungen" hatten in der Vergangenheit Kontakte zu neonazistischen Personen und Organisationen´." Und folgt man Bosbach lt. Focus4 weiter, hätte de facto sein Fazit dann lauten müssen: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Bekämpfung von Nazis und Rassisten.“ Dann hätte vielleicht die Überschrift des Focusartikels gelautet. "Bosbach will gewaltbereite Nazis und Rassisten ausweisen" und "Pro Deutschland" würde für Montag leicht abgewandelt aufrufen: "Angesichts der immer weiter um sich greifenden Verrohung" von Nazis und Rassisten "in Deutschland ruft die Bürgerbewegung pro Deutschland in Anlehnung an öffentliche Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach unter dem Motto" ,,Nazis und Rassisten abschieben“ "zum großen Kehraus."
Nun denn, diesem Aufruf könnte man doch glatt folgen ... Montag, 17.00 Uhr Osloer Straße Ecke Schwedenstraße in den Wedding, 13359 Berlin
2http://www.taz.de/Anti-Islam-Hetze-von-Pro-NRW/!112880/
5http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/pro-nrw-kundgebung-verlaeuft-friedlich,15189132,22112358.html