"Panorama" vom 5.3.2009
Endlich fällt auch den Mainstream-Medien auf, daß es eine extreme Schere gibt zwischen vorgefallenen und aufgeklärten Akten von unberechtigter Polizeigewalt, ganz zu schweigen von tatsächlicher Bestrafung.
Die Sendung ist als Flash- oder -wmv-video in der ard-Mediathek abrufbar.
Zitat von der Panorama-Seite zur Sendung:
Panorama vom 05. März 2009 Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.
Der Grund: Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.
Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.
Trotz aller Kritik aus Brüssel hat sich bisher nichts getan. Die Innenminister der meisten Bundesländer wehren sich beharrlich gegen solche Polizeikommissionen. Diese unabhängige Kontrolle der Polizei sei schlicht überflüssig, beteuern die Politiker.
Panorama veröffentlicht zwei Videos, auf denen Polizeigewalt dokumentiert wird. Polizeigewalt in einer Zelle, Polizeigewalt auf der Autobahn