Für den
06. April 2013 wird unter dem Motto „ Gegen Rassismus und
Ausgrenzung“ (www.hamburg-gegen-rassismus.tk) zu einer bundesweiten
Demonstration nach Hamburg aufgerufen!
Wir wollen mit dieser
Demonstration ein solidarisches Zeichen setzen und die Kämpfe von
Geflüchteten unterstützen, ihren Forderungen Nachdruck verleihen
und sie verbreiten.
Die Forderungen lauten:
- Den Stopp aller Abschiebungen
- Die Abschaffung der Residenzpflicht
- Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller Isolationslager!
- Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
Wir rufen euch auf am 06.04. nach Hamburg zu kommen! Lasst uns an diesem Tag gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus auf die Straße gehen!
Es werden aus verschiedenen Städten öffentliche gemeinsame Anreisen organisiert, diese werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt eine Mail an hamburggegenrassismus@gmail.com
Mobilisierungs Material wie Web-Banner, Plakate und Flyer, sowie den Aufruf auf verschiedenen Sprachen, findet ihr auf der Homepage. Gebt uns bitte Bescheid, wie viele Flyer (folgende Sprachen sind vorhanden: Englisch,Deutsch, Französisch, Türkisch) und Plakate ihr zugesandt haben möchtet, am besten mit einer Postadresse und einer Angabe der Stückzahl dazu!
Aktuelle Informationen zur Demonstration erfahrt ihr unter: hamburg-gegen-rassismus.tk
Weitere Termine/Hinweise:
26.02. - 20.03.: Refugees Revolution Bustour: http://refugeesrevolution.blogsport.de/bustour/
14.03. Hamburg/Gängeviertel: „Support the REFUGEES REVOLTION“ Gala – Infos unter: http://atesh.blogsport.eu/2013/02/25/refugeerevolution/
23.03. Refugees
Revolution Demonstration in Berlin – Infos unter:
http://refugeesrevolution.blogsport.de/
(Infos
zur Anreise aus Hamburg unter:
http://atesh.blogsport.eu/2013/02/26/refugees-revolution-demonstration/
)
Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration:
Alltäglicher Rassismus
Rassismus
ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen
(Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik,
den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden
Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit
reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit
„Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen
gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den
Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine
Zuspitzung findet.
Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt
aus und tötet
Eine ganze Palette von
rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen
zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die
ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man
verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf
Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die
allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die
Inhaftierung in Abschiebeknästen.
Grundrecht auf Asyl?
Vor
20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf
Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch
Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach
Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich
ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge
ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen
zu bekennen.
Festung Europa
Der
Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland
und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an
ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge
und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen.
Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr
Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär
und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung,
Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das
Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber
Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich
zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf
Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird
größer.
Nutzen des Rassismus für den
Kapitalismus
Für die Herrschenden in
Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich:
Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen
Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der
ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur
deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert
rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen
sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird
so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich
rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die
Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von
Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen,
(rassistische) Kontrollen usw.
Rassismus geht alle an
Dass
Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte
gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb
immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern
gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile
beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen
ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen,
profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an
und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich
anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln
zu erkennen und zu ändern.
Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg
gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der
Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant
Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger
Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag
für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert
hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen
in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu
Beratungsstellen, Anwält*Innen, Krankenhäusern oder zu einer
vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der
Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit
Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus
systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche
Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach
Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich
struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer
Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt
256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.
Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“
gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12
gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem
durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf
eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.
Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem
refugee strike!
Es gibt jedoch auch
immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität
widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung
für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B.
Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die
unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar
betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit,
Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die
Forderungen dieser Proteste!
- Den Stopp aller Abschiebungen
- Die Abschaffung der Residenzpflicht
- Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller Isolationslager!
- Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!“
