Stellungnahme der Gruppe alert|a zu den aktuellen Kriminalisierungsversuchen
Nicht mal mehr eine Woche dauert es bis zu den Protesten gegen die Fackelmahnwache der Nazis am 23. Februar. Sowohl die Mobilisierung zu den Aktionen am kommenden Samstag, als auch die Kriminalisierungsversuche der Pforzheimer Staatsanwaltschaft laufen auf Hochtouren.
Der Pforzheimer Oberstaatsanwalt Reichert nahm eine Anzeige des “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” (FHD) zum Anlass Ermittlungen gegen den Anmelder der Demonstration und gegen ein Mitglied von alert|a einzuleiten.
Der Aufruf sich den Nazis in den Weg zu stellen, stelle einen “öffentlichen Aufruf zu Straftaten” da, argumentiert der Anwalt des Neonazis Vereins und der zuständige Oberstaatsanwalt. Ein Beamter der Kriminalpolzei warf den Beschuldigten die Vorladungen persönlich in den Briefkasten. Am vergangenen Samstag betätigte sich die Kriminalpolizei erneut und beschlagnahmte während einer Kundgebung in der Innenstadt sämtliche Flugblätter der Initiative gegen Rechts.
Ein solcher Ermittlungseifer ist nur damit zu erklären, dass die
Proteste und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die Nazimahnwache im
Vorfeld kriminalisiert werden sollen – und sicher wäre den
ensprechenden Akteuren auch daran gelegen, wenn sie eine Spaltung in
“gute” und “böse” Antifaschist_innen bewirken könnten. Ein solch zügiges
und entschlossenes Ermittlungstempo sucht man bei Prozessen gegen
Faschist_innen vergebens…
Desweiteren sind mittlerweile die Auflagen zu der Demonstration der
Initiative gegen Rechts vom Ordnungsamt zugestellt worden. Im
Wesentlichen besagen sie, dass die Demonstrationsroute auf den
Pforzheimer Wartberg nicht erlaubt wird, und sich die Demonstration nur
südlich der Bahngleise in der Innenstadt bewegen darf. Wir bewerten
diese Auflage als ein faktisches Verbot der Demonstration. Das Ziel der
Demonstration ein deutliches Zeichen in Hör und Sichtweite der Neonazis
zu setzen, wird bewusst untergraben. Es scheint als solle mit den
eingeleiteten Ermittlungsverfahren die Demonstration delegitimiert
werden. So wird als ein Indiz für die von der Demonstration ausgehend
Gefahr die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Anmelder
aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ist sich nicht zu
schade, sich zum Helfershelfer der Neonazis zu machen. Im Klartext ist
die Demo also unter anderem deshalb gefährlich, weil die Nazis Anzeige
erstattet haben…
Die Inititative gegen Rechts wird nun mit rechtlichen Schritten gegen
die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit vorgehen, und versuchen,
die ursprünglich angemeldete Route in Richtung Wartberg durchzusetzen.
Max Kraft, Pressesprecher der Gruppe alerta, dazu:
„Wir werden uns von den Spaltungs- und Kriminalisierungsversuchen der Pforzheimer Staatsanwaltschaft nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns wie angekündigt am 23. Februar gemeinsam und entschlossen den Nazis in den Weg stellen. Wir werden alle im Rahmen des Aktionskonsens vereinbarten Mittel ausschöpfen um ein deutliches Zeichen gegen die Nazimahnwache zu setzen. Wir sind uns bewusst, dass die Polizei versuchen wird uns daran zu hindern. Wir werden uns nicht abhalten lassen. Wir rufen zum kollektiven Regelübertritt auf, weil wir die nationalistischen und rassistischen Parolen satt haben. Wir werden zivilen Ungehorsam leisten.“