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Die heute früh in den Medien verbreitete Meldung, dass die niedersächsische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Striegel einleitet mit dem Vorwurf, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, nährt stark den Verdacht eines politisch motovierten Verfahrens.

Diese Meldung wird im unmittelbaren Vorfeld des Innenausschusses verbreitet, der sich heute kritisch mit der Strategie des Innenministeriums am 12. Januar in Magdeburg auseinandersetzt. Darüber hinaus erfuhr der betreffende Landtagsabgeordnete von diesem Ermittlungsverfahren aus den Medien, was letztlich beweist, dass es sich hier mitnichten um eine Aufklärung in der Sache, sondern um den Versuch einer politischen Diskreditierung handelt.

Darüber hinaus muss leider konstatiert werden, dass dieses Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund stattfindet, dass der Abgeordnete Striegel im Wissen um seine Landtagstätigkeit von Polizisten massiv verbal attackiert worden ist und auch der Versuch unternommen wurde, ihn körperlich zu attackieren. Diese Methoden sind jedoch mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar. Wir fordern die Vertreter der Polizei auf, zu diesen Prinzipien zurückzukehren.

Magdeburg, 24. Januar 2013