"Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei", kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen, dem FDP-Spitzenkandidaten und (noch) Umweltminister Stefan Birkner waren noch nicht einmal geologische Gründe bekannt, die gegen Gorleben sprechen.
Im Vorfeld des Altmaier-Besuchs, der heute im Wendland Gespräche führt und sich am Abend ab 19.30 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Atomkraftgegner stellt, merkt die BI an: "Das politische Patt bei den Landtagswahlen ist spiegelbildlich für den Stillstand in der Endlagerdebatte, doch die Klarheit setzt sich durch. Niedersachsen darf nicht länger ein blasses Ja-Sager-Land sein, wenn es um die Frage geht, wohin mit dem Atommüll. Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) stehen jetzt im Wort, das geplante Endlagersuchgesetz zu stoppen, das letztlich wieder auf Gorleben als Endlagerstandort hinausläuft."
Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeige sich an der Debatte um die geologischen Schwachstellen Gorlebens uninteressiert. Ehmke: "Altmaier will nur einen politischen Großkonflikt moderieren, wir setzen mit unserem anhaltenden Protest jedoch darauf, dass ein Desaster wie in der Asse II abgewendet wird, das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal. Wasserkontakt und Gaseinschlüsse, Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und ohne Klagerechte der Öffentlichkeit, das muss endlich zu Ende sein. Wir fordern eine umfassende Atommülldebatte und faires Verfahren, das geht nur, wenn Gorleben aufgegeben wird."
Kundgebung heute ab 15 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow
Pressegespräch der BI und der Bäuerlichen Notgemeinschaft sowie Repräsentanten aus Umweltverbänden und Parteien um 16 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow
Öffentliche Veranstaltung mit Peter Altmaier ab 19.30 Uhr im Gildehaus Lüchow (Bilder)
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Martin Donat 0160 99 58 66 52 Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung
Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz
Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der
Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft
Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der
Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu
gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle
spielen. (*)
"Dazu gehört eigentlich das öffentliche Eingeständnis, dass die
bisherigen Endlagerversuche in der Praxis gescheitert sind und dass es
Bürgerinitiativen waren, die das Desaster in Morsleben und in der Asse
II wie auch die geologischen Unzulänglichkeiten im Schacht Konrad und
im Salzstock Gorleben aufgedeckt haben", kommentiert die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Ein Forschungsverbund, unter dessen Dach bei Institutionen und
Institute, die in der Vergangenheit ihre Verantwortungslosigkeit unter
Beweis gestellt haben, Platz finden, starte mit einer beschädigten
Reputation. Die Teilnahme des Öko-Instituts am Verbund beispielsweise
rufe große Irritationen hervor.
Die Atomkraftgegner laden im Gegenzug zu einer Atommüllkonferenz am 2.
Februar nach Kassel ein. "Wir wissen, dass das internationale
Atommüllgeschäft lukrativ ist und dass der Abriss von Atomanlagen ein
großes Geschäftsfeld sein wird. Dazu bedarf es kritischer Begleitung.
Auf der Konferenz sollen seitens der Anti-Atom-Initiativen Grundsätze
zum Umgang mit dem Atommüll erarbeitet und verabschiedet werden",
schreibt die Umweltinitiative. Als Gastredner konnte der Schweizer
Geologe und Nuklearexperte Marcos Buser gewonnen werden. Buser wird das
Scheitern des dortigen Suchverfahrens und des Beteiligungsprozesses
analysieren, das er selbst mit auf den Weg gebracht hatte und das auch
in Deutschland lange Zeit als beispielhaft galt.
Anmeldung und Informationen unter www.atommuellkonferenz.de
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Lennart Müller 0173 245 74 35
(*) Die Gründungsmitglieder der DAEF sind
- die DBE TECHNOLOGY GmbH,
- das Forschungszentrum Jülich GmbH,
- die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS)
mbH,
- das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR),
- das IfG Institut für Gebirgsmechanik GmbH,
- das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) GmbH,
- das Karlsruher Institut für Technologie (KIT),
- das Öko-Institut e.V.,
- das Institut für Bergbau und Spezialtiefbau der
Technischen Universität Bergakademie Freiberg und
- das Institut für Endlagerforschung der Technischen
Universität Clausthal.
--
Lennart Müller
BI Lüchow-Dannenberg
Tel. 01732457435
Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens
Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt
werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der
Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der
"vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) ein weiteres Instrument
zur Durchsetzung Gorlebens verschafft.
"Welchen Wert hat ein Bau- und Erkundungstopp, wenn gleichzeitig die
vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben zu Ende geführt wird?”fragt
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI hält die VSG für das "derzeit
wichtigste Instrument zur Durchsetzung Gorlebens", denn diese
Gefälligkeitsexpertise entsprächen dem Passus im Gesetz, wonach eine
Eignungsprognose für die Wahl eines Standorts ausreiche. Die BI: "Die
hat die Bundesregierung mit der VSG in der Tasche."
"Wer eine faire Endlagersuche will, muss dafür sorgen, dass die VSG und
damit auch Gorleben vom Tisch kommt. Die geologischen K.O.-Kriterien
werden von den an der VSG beteiligten Institutionen geleugnet oder
klein geredet, die bisher vorgelegten Ergebnisse zeigen, die VSG ist
eine Machbarkeitsstudie, das ist kein faires wissenschaftsorientiertes
Verfahren, sondern ein Machtpoker", so Ehmke.
Fast 9 Mio. Euro stellte das Umweltministerium dafür bereit. Seit 1.
Juni 2010 arbeiten die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Tochter
der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für
Abfallstoffe (DBE), die DBE Tec, im Verbund mit anderen Unternehmen an
der Planreife des Salzstocks Gorleben. Die Arbeiten an der VSG sollen
bis Ende März beendet sein.
"Die Wahl der Institute und der Persönlichkeiten belegt, dass
Schwarz-Gelb trotz anderslautender Berichte nicht nur an Gorleben als
Endlagerstandort festhält, sondern diesen auch favorisiert", kritisiert
die Umweltinitiative. Die BGR habe in einem vorgeschalteten Projekt
bereits behauptet, dass aus dem Salinar keine Gründe gegen Gorleben
sprächen (siehe: www.bgr.bund.de).
Die DBE, die zu 75 Prozent in den Händen der Nuklearwirtschaft und in
Gorleben mit dem Ausbau beauftragt ist und daran sogar verdiene, sei
parteilich wie auch der Chef der “nuclear safety engineering
international (nse) GmbH”, eine eigens für die Analyse geschaffene
Firma von Bruno Thomauske. Bereits 2004 hatte Bruno Thomauske in der
Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur
Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig
seien: "Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive,
wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen."
(zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06
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