Die „linke“ Politik in Sachen Immigration ist „weder engelsgleich noch lasch“. Das ist die Parole von Herrn Valls.
So unterstützte derselbe Herr Valls als Bürgermeister das Aufnahmegesuch eines Sanspapiers und schreibt einen Antrag auf gesetzliche Anerkennung für ihn. Der rechte Minister verweigert diese Anerkennung, als unser Sozialist dann selbst den Posten des Innenministers innehat, bleibt eben dieser Valls bei der Entscheidung seines Vorgängers von der UMP.
So wird einem europäischen Haftbefehl Folge geleistet und die baskische Aktivistin Aurore Martin nach Spanien ausgeliefert, was unter der rechten Regierung lediglich versucht wurde/nicht passierte.
So führt Valls die beschämende Praxis der rechten Regierung fort und zerstört weiter die Lager der Roms, die damals, wie Juden, Slaven, Kommunisten etc. von den Nazis in Konzentrationslagern ermordet wurden.
So schiebt Valls zwei algerische Sanspapiers am 59. Tag ihres Hungerstreiks ab. Zuvor hatte er der Justiz seinen Willen aufgezwungen: das Flugticket wurde schon vor der Entscheidung des Richters ausgestellt, obwohl in erster Instanz auf Freispruch entschieden wurde. Die beiden Sanspapiers wurden gefesselt, geknebelt und in desolatem Gesundheitszustand, der ärztliche Behandlung erfoderte, abgeschoben.
Das CSP59 und die international cohalition des sans papiers et migrants fordert:
- Die Rückkehr der zwei abgeschobenen Sanspapiers
- Die Einlösung von Hollandes Versprechen: Folgen des Sarkozisme beheben
- Die gesetzliche Anerkennung der Sanspapiers im Hungerstreik
- Die Achtung des Rechts des CSP59 und aller CSPs, ihren Fall (?) vor der Präfektur zu verteidigen
- Die Begründung der Entscheidungen der Präfektur und die Ausübung des Rechts auf argumentative Verteidigung eines Falles auf Grundlage der DELARUE-Übereinkunft
- Die Aufhebung des fremdenfeindlichen CESEDA
- ein Gesetz, das durch weltweite gesetzliche Anerkennung der Sanspapiers die Arbeitgeber daran hindert, die Sanspapiers zu missbrauchen um den Arbeitsmarkt zu deregulieren
http://www.ministere-de-la-regularisation-de-tous-les-sans-papiers.net/joomla1.5/
http://www.youtube.com/watch?v=4BBIhlujjBY
