Solidaritätserklärung mit Refugee Protesten. Bereits seit 7 Monaten befinden sich Refugee-(engl.: Flüchtlings)Aktivist_innen in Deutschland im „Dauerprotest“, um gegen die menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren, in denen sie gezwungen sind zu leben.
Der Selbstmord eines in Würzburg lebenden iranischen Flüchtlings, ein mehrere Wochen andauernder Hungerstreik von iranischen Refugees in Würzburg, ein 600 Kilometer langer Fußmarsch von Refugees und Unterstützer_innen von Würzburg nach Berlin, ein seit dem 3. Oktober andauerndes Protestcamp von ca. 90 Refugees auf dem Oranienplatz in Berlin, die Besetzung der nigerianischen Botschaft durch Refugees und Unterstützer_innen am 15. Oktober und der seit dem 24. Oktober andauernde Hungerstreik von Refugees am Brandenburger Tor in Berlin, scheint jedoch für die, die durch Gesetzesveränderungen oder Abschaffungen selbiger tatsächlich etwas an der Situation der Geflüchteten verändern könnten noch nicht genug zu sein. Wir fragen uns, was muss noch passieren, bis endlich auf die Forderungen und Bedürfnisse der Refugees eingegangen wird? Wir finden dieser Punkt ist schon lange erreicht und finden, es ist gerade auch aufgrund der jüngsten Ereignisse, endlich an der Zeit sich mit den bundesweiten Flüchtlingsstreiks zu solidarisieren.
Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem Kurs fest: Am 24. Oktober, dem Tag der Mahnmaleinweihung für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti, hat ein Großaufgebot der Polizei vor dem Brandenburger Tor ein Protestzelt geräumt. Die ca. 50 Refugee-Aktivist_innen, die erst am selben Tag in den Hungerstreik getreten waren und ihre Unterstützer_innen dürfen seit dem zwar dort ihren Protest kundtun, jedoch ohne Zelte, Decken und Schlafutensilien. Tagtäglich werden sie neuen Schikanen der Polizei unterzogen, und alle paar Stunden, immer wenn die Einsatzleitung wechselt, werden plötzlich zuvor noch erlaubte „Utensilien“ willkürlich verboten.
Wieder einmal zeigt sich sehr deutlich, dass der deutsche Staat kein Interesse hat allen hier lebenden Personen die Menschenrechte anzuerkennen - sondern nur den vermeintlich wirtschaftlich Profitablen. Dies ist kein verdeckter, subtiler Rassismus, sondern ein offener Angriff gegen eine in Deutschland lebende Minderheit. Ein Wort auf einem Dokument ist Anlass genug, um Menschen nach Kategorien einzuteilen und ihnen unterschiedliche Grundrechte zu gewähren. Diese Form der Diskriminierung scheint in Deutschland Tradition zu haben. Bei diesen Angriffen arbeiten Polizei, Abgeordnete und Gerichte nach der gleichen rassistischen Ideologie zusammen. Dabei vertrauen sie auf den Rückhalt der Mehrheitsgesellschaft, vieler Medien und haben auch auf internationaler Ebene keine Rügen zu erwarten. Das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Verantwortlichen in Berlin gegen Geflüchtete scheint noch grotesker vor dem Hintergrund, dass deutsche Politik, deutsches Kapital und deutsche Waffen die Lebensgrundlage in anderen Ländern mit zerstört.
Wir wollen öffentlich und praktisch unsere Solidarität zeigen mit den Refugee Protesten in Berlin und Anderswo und allen anderen Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ B.Brecht
Wir unterstützen die Forderungen des bundesweiten Flüchtlingsstreiks:
Schließung aller Flüchtlingslager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stop aller Abschiebungen!
Für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Würde und Menschlichkeit!
Unterzeichner_innen:
Atesh
Antirakneipe hh
AK Kate
AStA der ev. Hochschule des Rauhen Hauses HH
Attac Hamburg
AKU Wilhelmsburg
Cafe Exil
Flüchtlingsrat Hamburg
GWA St. Pauli
United Hamburg
linksjugend solid Hamburg
Plenum des Infoladen Wilhelmsburg
SDAJ Hamburg