Schlagabtausch in Stuttgart
Anlässlich der Aufarbeitung der Geschehnisse bei einer Anti-NPD-Demonstration am 30. Juli ist es am Mittwoch im Verwaltungsausschuss zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter und der Verwaltungsspitze gekommen. In der von SÖS/Linke beantragten Debatte forderte Kanzleiter OB Wolfgang Schuster auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren und dies auch nach außen deutlich werden zu lassen. Der Erste Bürgermeister Michael Föll bezeichnete diese Aussagen als 'Unverschämtheit'. Der OB habe nie einen Zweifel an seiner Haltung gegenüber Rechtsextremen gelassen.
Zuvor hatte der Polizeipräsident Thomas Züfle vor dem Gremium eingeräumt, bei der Demonstration von rund 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz seien 'einige Dinge nicht gut gelaufen'. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Beamten hätten bei dem Einsatz unverhältnismäßig reagiert.
Um die 'verfeindeten Lager', so der Polizeipräsident Züfle, zu trennen, kesselte die Polizei 80 Gegendemonstranten ein und hielt sie bis zu sechs Stunden lang fest, um deren Personalien aufzunehmen - zu lang, wie Züfle jetzt eingestand. Gegen 44 Personen wurden Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung eingeleitet