Am 17. Oktober kam es zu einem Anquatschversuch des Thüringer
Verfassungsschutzes in Jena, der mittlerweile überregional in den Medien
thematisiert wurde. Grund für das große öffentliche Interesse: Der
Betroffene ist ehemaliger Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten
aus Thüringen. Die Abgeordnete ist Mitglied im Thüringer
NSU-Untersuchungsausschuss, deren parlamentarischer Auftrag eben auch
die Untersuchung des Behördenversagen jenes Thüringer
Verfassungsschutzes ist. Nach dem öffentlichen Druck schaltete sich auch
der Thüringer Innenminister ein und forderte einen Bericht des
Verfassungsschutz-Amtes an. Am Freitag trat er vor die Presse und räumte
den VS-Anwerbeversuch ein. Der Geheimdienst hätte jedoch nichts von den
Arbeitsverhältnis gewusst und verfolgte das Ziel Informationen aus der
"gewaltbereiten linksextremen Szene" zu erhalten.
Ablauf der Anwerbung
Am 17.10. klingelte gegen Mittag eine Person Namens "Tim" an der Tür des Betroffenen in Jena und zeigte seinen VS-Ausweis, der ihn als „Tim Klein“ auswies. Der Genosse erklärte ihm, dass er nichts mit ihm zu besprechen hätte und verließ das Haus. Der Spitzel rief ihm hinterher, er solle doch mit ihm sprechen, er würde schließlich nicht „Anna und Arthur“ heißen und nannte ihn dabei bei seinem Spitznamen. Außerdem bat der VSler ihn, doch wenigstens anzuhören, was ein „Auslaufmodell“ zu erzählen hätte. Der Genosse ignorierte diese peinlichen Bitten und ließ „Tim Klein“ stehen. Der Mann, der sich als „Tim Klein“ ausgibt, ist 1,65m-1,70m groß, von sportlicher Statur und Mitte 30. Er hat kurzes schwarzes Haar, das Geheimratsecken zeigt und mit Gel frisiert ist. Außerdem trug er beim Anquatschversuch eine Brille mit schwarzem Rahmen, ein weißes Shirt mit Aufdruck, eine helle Jacke und eine Jeans. Nachdem er abgewiesen wurde, stieg er in einen neueren grünen VW Golf mit dem Kennzeichen J- TR 592 (oder 952). Der gleiche Typ war im letzten April in Ilmenau unterwegs, siehe Bericht der RH Südthüringen vom April 2011. [Quelle: Rote Hilfe Jena, 18.10.)
Parlamentarische Reaktionen
Am Tag nach der Anwerbung veröffentlichte die Landtagsabgeordnete Katharina König die Verfassungsschutz-Aktion bei dem ehemaligen Mitarbeiter, der weiterhin ehrenamtlich tätig ist und kommentierte dessen Anwerbung als unglaublichen Vorgang. “Dass der Geheimdienst seine Befugnisse auch dahingehend missbraucht, demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln, ist allein schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst nicht auf die Abwehr von konkreten Gefahren gerichtet arbeitet, sondern seine Energie und seine grundrechtseinschränkenden Befugnisse in die Überwachung von demokratischen politischen Bewegungen investiert, die nicht ins Bild der Extremismustheoretiker passen”, so die ehemalige Arbeitgeberin. Sie reichte eine mündliche Anfrage im Landtag ein [Download, .doc] und verlangt offenzulegen, ob der Thüringer VS auch im Zeitraum 1990 bis 2012 Mitarbeiter anderer Fraktionen angeworben hat bzw. die Regierung dies ausschließen könne. Auch der linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bezeichnete die Anwerbung als "ungeheuerlichen Vorgang“, der an „an Bodenlosigkeit und Infamie nicht zu überbieten“ sei.
Auch aus anderen Fraktionen wurde Kritik laut. So schaltete sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe auch die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx ein, welche ebenfalls ob der Vorwürfe fassungslos war und vor allem auf die heikle Situation vor dem Hintergrund der Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss hin. "Eine Behörde, die sich selbst ins Abseits stellt, stellt sich auch selbst zur Disposition. Dieser Vorgang muss unverzüglich aufgeklärt werden". Auch auf Bundesebene spielte die Anwerbung des Jenaer Aktivisten eine Rolle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn sieht die politische Verantwortung auch beim Innenministerium, welchem die Aufsicht des führenden Landesamts obliegt. Höhn forderte den Bundesinnenminister Friedrich auf, offen zu legen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab. "Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich von jeder demokratischen Kontrolle verselbstständigt und entziehen sich jede Legitimationsgrundlage. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft" so der Bundesgeschäftsführer.
Bestätigung durch die Behörden
Das Thüringer Innenministerium zeigte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst überrascht, derartige Erkenntnnisse lägen nicht vor. Das Ministerium wisse nicht über jeden Schritt des Geheimdienstes bescheid und über die im Raum stehende Anwerbung habe man erst aus Medienberichten erfahren, sagte ein Sprecher des Ministeriums noch am Freitagvormittag. Der Vorgang solle überprüft werden, ein Ergebnis liege noch nicht vor. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert hat das Landesamt für Verfassungsschutz um Aufklärung gebeten. Noch im Laufe des Freitags soll der zuständige Leiter der Abteilung 3 (Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr) im Thüringer Landesamt einen Bericht zu dem Vorfall anfertigen und dem Innenministerium übergeben. Am Nachmittag tritt Geibert dann vor die Presse und räumt ein, dass die Vorwürfe wahr sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am Mittwoch versucht, den ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten anzuwerben. Geibert sagte dem MDR Thüringen, seine Agenten hätten nicht gewusst, dass der Mann in Kontakt zur Abgeordneten Katharina König stehen würde. Weder der Anwerber noch der Abteilungsleiter vom Landesamt hätten von einem aktuellen oder früheren Mitarbeiterverhältnis gewusst. "Er sollte angeworben werden, um Informationen aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum zu liefern", so der Tenor. Außerdem sei die Anwerbung des 21-Jährigen Studenten wie üblich mehrere Monate lang vorbereitet worden. Geibert sagte, Mitarbeiter von Abgeordneten schieden natürlich als Quellen für den Verfassungsschutz aus. Da dies aber nicht bekannt gewesen sei, sehe er kein Fehlverhalten, und es gebe keinen Grund für Konsequenzen.
Reaktionen auf das Ministerium-Geständnis
Kaum war die Bestätigung für die Anwerbung raus, kam es erneut zu harschen Worten vom CDU-Regierungspartner, der SPD Thüringen. Deren innenpolitischer Sprecher Heiko Genzel sagte “Es kann nicht sein, dass Dummheit zur Schutzbehauptung wird“. Genzel weiter: „Es überrascht schon, dass die Verfassungsschützer so wenig über die Personen wissen, die sie ansprechen. Eine der ersten Fragen sei schließlich: Was hat die Person beruflich gemacht? In welchem Umfeld bewegt sie sich? Das Vorgehen der Verfassungsschützer sei äußerst bedenklich und zeige, in welch katastrophalen Zustand sich das Landesamt für Verfassungsschutz befindet. Aber die Zeiten, in denen die Behörde den Abgeordneten immer nur erklärt, was sie nicht weiß, müssen endlich der Vergangenheit angehören." Auch die ehemalige Arbeitgeberin König findet die Ausflüchte des VS lächerlich: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben. Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die Abgeordnete. "Seit den Vernehmungen von Anwerbern und V-Mannführern der Verfassungsschutzbehörde im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sei bekannt, dass die geheimdienstliche Anwerbung von Quellen oft mehrere Monate in Anspruch nimmt, diese im Vorfeld abgeklärt und in der Regel auch observiert werden. Spätestens, wenn eine derartige Observation auch im Fall meines ehemaligen Mitarbeiters durchgeführt wurde, hätte das Landesamt die Verbindung erkennen können, erschien dieser doch erst in den Tagen vor dem Anwerbeversuch zu Besprechungen in meinem Saalfelder Abgeordnetenbüro“, so König, die klar macht, dass der Anwerbeversuch auch ohne parlamentarisches Privileg eine Frechheit gewesen wäre: "Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische’ Schmuddelecke zu schieben. "Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar”. Die Linkspartei drängt nun auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz, da jetzt "das Fass übergelaufen" sei, meint Fraktionschef Bodo Ramelow. Bundesinnenminister Friedrich will weiterhin Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion vom Verfassungsschutz überwachen lassen, "solange sie extremistische Einschlüsse hat". "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es", so Friedrich. Nach den letzten Angaben würden Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder mindestens 42 der 76 Linke-Abgeordneten im Bundestag beobachten. Der Anwerbeversuch in Thüringen wird vorraussichtlich bei der nächsten Landtagssitzung Mitte November 2012 Thema sein, wenn die Landesregierung sich den kritischen Fragen zur Anwerbung stellen muss. Die Abgeordnete König und ihr Wahlkreisbüro reagierten mit der Einleitung einer "Operation Haarberg", in Anlehnung an den Sitz des Thüringer Verfassungsschutzamtes in der Erfurter Haarbergstaße. "Seit 9 Uhr wird zurückgeworben", heist es auf der Website, auf der nun eine neue "Anwerbesprechstunde" im Wahlkreisbüro angekündigt wird: "Sie sind Mitarbeiter beim Thüringer Verfassungsschutz und haben Lust, etwas Neues auszuprobieren? Laufen Sie über und werden Sie (unser) V-Mann! Anwerbung jeden 2. Donnerstag, 18 Uhr im Haskala".
Artikel zum Thüringer Anquatschversuch in den Medien
18.10.2012, OTZ, Verfassungsschutz im Umfeld der Linken-Abgeordneten König aktiv
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsschutz-im-Umfeld-der-Linken-Abgeordneten-Koenig-aktiv-94796681
19.10.2012, NTV, Partei kritisiert Verfassungsschutz - Linke-Mitarbeiter umworben
http://www.n-tv.de/politik/Linke-Mitarbeiter-angeworben-article7521661.html
19.10.2012, TA, Innenministerium wusste nichts von Werbeversuchen bei Linken
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Innenministerium-wusste-nichts-von-Werbeversuchen-bei-Linken-1615134458
19.10.2012, TAZ, Anwerbeversuch bei der Linken - Willst du unser V-Mann sein?
http://www.taz.de/Anwerbeversuch-bei-der-Linken/!103939/
19.10.2012, DNN, V-Mann-Anwerbung im Umfeld der Thüringer Linken? - Ministerium prüft Spitzel-Vorwürfe
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/V-Mann-Anwerbung-im-Umfeld-der-Linken-Ministerium-prueft-Vorwuerfe-gegen-Verfassungsschutz-847388750
19.10.2012, ND, Versuchte V-Mann-Anwerbung im Umfeld der Thüringer Linksfraktion
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801772.versuchte-v-mann-anwerbung-im-umfeld-der-thueringer-linksfraktion.html
19.10.2012, MDR Radio, Thüringer Verfassungsschutz wollte Landtagsmitarbeiter anwerben
http://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio376352.html
19.10.2012, FR, Mitarbeiter der Linken sollte V-Mann werden
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/linkspartei-verfassungsschutz-mitarbeiter-der-linken-sollte-v-mann-werden,1477338,20665714.html
19.10.2012, MDR, Aufregung um Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes
http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz188.html
20.10.2012, FW, Kinoreifer Anwerbeversuch blamiert Geheimdienst
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Kinoreifer-Anwerbeversuch-blamiert-Geheimdienst;art83467,2154977
20.10.2012, RP, Friedrich hält an Linke-Beobachtung fest
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-haelt-an-linke-beobachtung-fest-1.3037592
20.10.2012, ND, Dumm oder dreist? Thüringer Verfassungsschutz will Linksabgeordnete bespitzeln
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801880.raucher-bevorzugt.html
21.10.2012, DTS, Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten
http://www.open-report.de/artikel/Linkspartei+will+schnelle+Karlsruher+Entscheidung+wegen+%C3%9Cberwachung+von+Abgeordneten/188034.html
21.10.2012, TA, Jörg Geibert bestätigt Anwerbeversuch in linker Szene
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Joerg-Geibert-bestaetigt-Anwerbeversuch-in-linker-Szene-1436871632
Wie umgehen bei einem Anquatschversuch?
Wenn ihr vom VS angequatscht werdet, gibt es diverse Varianten des Umgangs. Der empfehlenswerteste Weg ist sofort jegliches Gespräch abzubrechen und sich nicht einwickeln zu lassen. Die Anwerber des Verfassungsschutzes sind psychologisch geschult und können auch durch scheinbar harmlose Gespräche Erkenntnisse über Personen und linke Strukturen gewinnen. Andere Möglichkeiten, die ggf. rechtlich nicht ganz unproblematisch sind, bestehen darin beispielsweise die Anwerber zu fotografieren und anschließend zu outen oder ihnen beim Anwerbeversuch den Ausweis abzunehmen und die Tür zu zuwerfen. Nur der Vollständigkeit halber sei hier daraufhin gewiesen, dass in Bremen 2009 ein Observationsteam des Bundesamt für Verfassungsschutzes von den Observierten (in dem Fall mutmaßliche Islamisten) angegriffen, deren Auto eingekeilt und alle Reifen zerstochen wurden. Das Bundesamt verzichtete darauf, eine Anzeige zu erstatten, um die Identität seiner Beamten zu schützen, berichtete damals das Magazin Focus. Ebenso gibt es zumindest die theoretische Möglichkeit, ein Anwerbegespräch abzubrechen, sich eine Karte geben zu lassen und nach Rücksprache mit GenossInnen den Verfassungsschützern eine organisierte Falle zu stellen. Warum dies allerdings weniger von Erfolg gekrönt sein wird und euch und andere eher gefährdet, kann man in der RH-Broschüre "Aussageverweigerung" nachlesen [Download, PDF]. Darüberhinaus werden in der Regel Anwerbegespräche und Erstkontakte von weiteren VS-Mitarbeitern im Hintergrund beschattet und falls Betroffene auf den miesen Deal eingehen, dann werden Angeworbene nicht selten mit einem VS-Fahrzeug beim Folgegespräch zu einem Zweitort geschafft, den der VS bestimmt und dadurch natürlich die Kontrolle verloren geht. Man kann davon ausgehen, dass Angesprochene im Vorfeld aber ggf. auch nach dem Anwerbeversuch observiert werden. Erteilt am besten den Anwerbern eine unmissverständliche Absage auf das Spitzelangebot, geratet nicht in Panik und sprecht in jedem Fall nach dem Anwerbeversuch mit FreundInnen und wendet euch an die örtliche Rote Hilfe oder den Ermittlungausschuss. Merkt euch möglichst genau, wie die Person die euch anspricht, aussieht, welches Auto sie fährt und so weiter.
Macht den Anquatschversuch öffentlich!
