Birkner voll im Wahlkampf – BI fordert Taten

dreckiges atomgeschaeft

Wieder einmal greift Stefan Birkner (FDP) ein heikles Thema auf. Nach Gorleben solle nach dem Willen des niedersächsischen Umweltministers kein weiterer Castor-Transporte rollen. Der “Financial Times Deutschland” sagte er, das Land habe den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert. Jetzt seien andere dran, die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague aufzunehmen.

 

Aus La Hague, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), sollen auf Antrag der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bis zum Jahr 2015 fünf weitere Castoren rollen, ab 2015 sind 21 Castorbehälter mit Abfällen aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield eingeplant.

 

“Seit November letzten Jahres reden niedersächsische Minister davon, dass Gorleben nicht mehr angefahren werden soll, aber niemand hat Verhandlungen mit der GNS aufgenommen, statt der üblichen Beteuerungen wollen wir Taten”, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

 

Die Gorleben-Gegner sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Lagerung des hochradioaktiven Mülls im oberirdischen Zwischenlager und dem Ausbau des Endlagerbergwerks.

 

“Dass bisher nur für Gorleben ein Transportantrag gestellt wurde und ein Genehmigungsverfahren für andere Standorte womöglich Jahre dauert, scheint Herrn Birkner bei seinen Wahlkampfversprechen nicht zu stören.”, kritisiert BI-Sprecher Lennart Müller.

 

 

GNS gibt sich harmlos

 

“Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum einzurichten” – so höre es sich an, was der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Jürgen Auer, vor dem Ausschuss des Kreistages zu Protokoll gibt, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Ausführungen Auers. Der hatte betont, dass der Bau einer sogenannten “Qualifizierungsanlage” in Gorleben nur dazu diene, die Abfälle des Fasslagers neu zu verpacken, damit sie ab dem Jahr 2019 in den Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle verbracht werden können.

 

Den Argwohn der Gorleben-Gegner, dass auch die Atomabfälle aus der Asse II, sollten sie tatsächlich eines Tages aus dem havarierten Endlager wieder ans Tageslicht befördert werden, in Gorleben konditioniert werden, versuchte Auer zu zerstreuen.

 

“Doch das verfängt nicht, Beteuerungen eines GNS-Mitarbeiters haben eine kurze Halbwertzeit”, unterstreicht BI-Sprecher Lennart Müller.

 

Außerdem werde Gorleben natürlich eine Durchgangsstation für schwach- und mittelaktive Abfälle, es geht der GNS nicht darum, das Fasslager zu räumen, sekundiert Wolfgang Ehmke (BI). Atomtransporte ohne Ende seien absehbar, warnt die Umweltinitiative. Mit dem Fasslager und dem geplanten Neubau für die Konditionierung nicht Wärme entwickelnder Abfälle, der Castorhalle und der Pilotkonditionierungsanlage für den heißen Atommüll habe Gorleben längst die Konturen eines “Nuklearen Entsorgungszentrums” angenommen.

 

Ehmke: “Die GNS hat auch bei dem weiteren Ausbau des Endlagerbergwerks über den 30. September hinaus ihre Finger drin, schließlich ist sie zu 75% an der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) beteiligt, die über den 30. September hinaus unter Tage weiter baut und die als Generalunternehmerin ein finanzielles Interesse an der Fortsetzung des Gorleben-Projekts hat.”

 

Die Verstrickung von GNS und DBE sei ein Thema, bei dem die BI Licht ins Dunkel bringen werde.

 

 

Spendenaufruf für Fukushima
Themen der neuen Gorleben-Rundschau

 

Zum zweiten Mal nach der Fukushima-Katastrophe reiste eine Delegation aus dem Wendland nach Japan. Martin Donat und Lennart Müller waren zum Hiroshima-Gedenktag eingeladen. Ein erster Bericht findet sich in der September-Ausgabe der Gorleben-Rundschau, die jetzt auch in der Printfassung vorliegt und im BI-Büro angefordert werden kann (Tel. 05841-4684).


Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sammelt Spendengelder für ein selbstorganisiertes Gesundheitszentrum in Japan. Die Regierung leugnet einen Zusammenhang mit der Katastrophe von Fukushima und die Ärzteschaft spielt das Spiel zum größten Teil mit.

 

Deshalb planen die Betroffenen, die Hilfe selbst zu organisieren und organisieren den Bau eines Gesundheitszentrums. Von den angepeilten drei Mio. Euro sind bisher allerdings nur 27 000 Euro zusammengekommen.


Die BI sammelt Spenden für dieses Projekt, die den Betroffenen direkt zur Verfügung gestellt werden.

"Frische" Blog-Berichte aus Japan über den Reiseverlauf, Gespräche und die Anti-AKW-Demonstrationen in Japan finden sich auf der Homepage der BI (www.bi-luechow-dannenberg.de) unter dem Stichwort "Japan-Reise".

Der weitere Ausbau des Endlagerbergwerks Gorleben geht in die Verlängerung. Jochen Neumann stellt für die Initiative Gorleben365 (www.gorleben365.de) dar, warum die Blockadeaktionen auch in die Verlängerung gehen. Ursprünglich waren der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für die Weitererkundung vom ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Aufhebung des Moratoriums vor zwei Jahren auf den 30. September befristet, jetzt soll für zunächst 3 Monate weitergebuddelt werden. Die BI ist dran und bemüht sich, "Licht ins Dunkel" des Gorleben-Gestrüpps zu bekommen.


Noch eine Stimme mehr gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben erhebt sich aus fachlicher Sicht. Der Bergmann und Bergingenieur Egbert de Beyer erklärt im Interview mit Jan Becker, dass seine Warnungen vor der Instabilität der Asse II vor rund 30 Jahren in den Wind geschlagen wurden. Auch für Gorleben sieht er massive Probleme wegen der absehbaren Konvergenzbewegungen, beim Ausbau des Endlagerbergwerks seien gravierende Fehler gemacht worden.

 

Entdecken die Grünen Gorleben?

 

 

 

 

Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. "Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.


Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben.


Doch die Gorleben-Gegner wundern sich. Eine Kommunikation mit den Grünen zum Endlagersuchgesetz und zu Gorleben findet praktisch nur über die Medien statt, hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fest.

 

"Was ist in die Grünen gefahren? Kommen sie wieder auf dem Boden der Tatsachen an?," fragt Wolfgang Ehmke (BI). Erst betonten sie, dass die Chance für eine überparteiliche Einigung in dieser Frage gerade jetzt geboten sei und zogen damit die Kritik aus den Reihen der Umweltverbände und der Anti-AKW-Gruppen auf sich.

 

Diese beklagten die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten und das überhastete Vorgehen bei der Parteiendebatte um ein Endlagersuchgesetz und forderten stattdessen eine umfassende Debatte des Atommülldilemmas.


"Jetzt rutscht ein Sachthema von ungeheuerlicher Tragweite, das die nächsten 30.000 Generationen tangiert, in den Wahlkampf hinein, das ist der Sache nicht angemessen", sagte Ehmke.


Lennart Müller, der BI-Sprecher, hatte gerade erst dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) vorgehalten, er würde mit dem Gorleben-Desaster im Wahlkampf punkten wollen. Dieses "Kompliment" müsse man nun auf die Grünen erweitern: "In der Sache scheinen sie die Tragweite des Gorleben-Desasters zu teilen, faktisch bleibt alles beim Alten, schlimm genug, in Gorleben wird unterdessen weitergebaut."

 

Lennart Müller, Tel. 0175-1992989, presse@bi-luechow-dannenberg.de 

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170-5105606

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

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