NÜRNBERG - Rund 20 Mieter der Wohnungsbaugesellschaft GBW haben in der Nähe des privaten Wohnsitzes von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg gegen einen Verkauf ihrer Wohnungen an Investoren demonstriert.
Die friedlichen Proteste endeten nach rund einer Stunde, die Polizei musste nicht einschreiten. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte eine GBW-Mietergemeinschaft in Nürnberg. Die zumeist älteren Demonstranten befürchten deutliche Mietsteigerungen, wenn die Wohnungen der GBW an einen Privatinvestor verkauft werden. Landesweit besitzt das Unternehmen mehr als 30.000 Wohnungen, darunter allein in Nürnberg und Erlangen rund 5000.
Die GBW gehört der Landesbank BayernLB, die wiederum mehrheitlich im Besitz des Freistaats ist. Brüssel verlangt im Rahmen des Beihilfeverfahrens der BayernLB, dass die Bank die GBW verkauft und den Verkaufserlös von vermutlich mehr als einer Milliarde Euro an den Freistaat zurückzahlt. Die SPD fordert seit Monaten, der Freistaat solle die Wohnungen kaufen, in denen mehr als 80.000 Menschen leben.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte aber gesagt, er sehe dafür keine Möglichkeit, weil er ein weiteres EU-Beihilfeverfahren befürchte. Auch Söder hatte betont, er halte einen Kauf der GBW durch den Freistaat wegen dieses Risikos nicht für richtig.