Rechtsextreme Seiten abgeschaltet
Von Antonie Rietzschel
Unter dem Druck von Hackern und Ermittlern: Mehrere rechtsextreme Internetseiten sind nicht mehr erreichbar, zuletzt erwischte es den Blog Deutschlandecho. Die Nutzer weichen in soziale Netzwerke aus.
"Stiftung Marktwirtschaft: Staatsschulden tatsächlich viel höher", "Stühlerücken bei Verfassungsschutz und BKA" - die Schlagzeilen, die auf dem Blog Deutschlandecho aufliefen, hatten auf den ersten Blick nichts mit der rechtsextremen Hetze gemeinsam, die Leser von einer solchen Seite erwarten würden. Die Betreiber des NPD-nahen Internetportals setzten auf den Anschein von Seriosität, Aktualität und Qualität. Dadurch wurde Deutschlandecho nach Einschätzung der Kampagne jugendschutz.net zu einem der bedeutendsten rechtsextremen Nachrichtenportale. Die Redaktion machte Stimmung gegen Ausländer und die Politik der EU.
Doch das ist vorbei. Deutschlandecho ist offline.
Wer am vergangenen Wochenende versuchte, die Seite aufzurufen, las diese Zeilen: "Die Kriminalpolizei weist auf folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen."
Die Aufmachung der Meldung legte nahe, dass es sich hierbei nicht um das Werk von Ermittlern handelte. Und tatsächlich erschien wenige Stunden nach dem Verschwinden von Deutschlandecho auf der linken Internetseite Indymedia ein Beitrag, in dem der Verfasser darauf hinweist, dass eine so genannte "Operation Blitzkrieg" den Blog aufs Korn genommen habe. Gemeint sind Mitglieder des Hacker-Kollektivs Anonymous, die Deutschlandecho wochenlang attackiert hatten. Auf Twitter vermeldete "Operation Blitzkrieg", Deutschlandecho habe "die Fresse zu voll genommen", weswegen die Redaktion mundtot gemacht worden sei.
Auch Thiazi-Forum ist geschlossen
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Rückschlägen, die die braune Netzgemeinde in den vergangenen Wochen hinnehmen musste. "Die Szene ist unruhig", sagt Simone Rafael von No-Nazi.net, einer Initiative zur Aufklärung über rechtsextreme Umtriebe im Netz. Durch das Abschalten überregional bekannter Seiten hätten die Neonazis weniger Möglichkeiten, sich auszutauschen.
Erst Mitte Juni hatte das BKA bundesweit Wohnungen der Betreiber des rechtsextremen Thiazi-Forums durchsucht, das seitdem ebenfalls offline ist. Thiazi.net war dem BKA zufolge das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. Die Betreiber bezeichneten es als "germanische Weltnetzgemeinschaft" und verstanden dieses als "das größte und bekannteste deutschsprachige Forum seiner Art".
Etwa zur gleichen Zeit erwischte es die ebenfalls rechtsextreme Internetseite der Spreelichter. Bei deren mutmaßlichen Betreibern, dem Nationalen Widerstand im südlichen Brandenburg, hatte im Juni ebenfalls eine Razzia stattgefunden. Die Vereinigung wurde noch am gleichen Tag verboten. Seitdem ist die Seite ebenfalls offline. Ruft man sie auf, ist lediglich der trotzige Spruch "Wir sind verboten, na und?" zu sehen.
Stärkere Nutzung der Sozialen Netzwerke
Doch eins ist klar: Mit den Internetseiten verschwinden nicht automatisch auch die Rechtsextremen aus dem Netz. "Es gibt noch jede Menge rechter Internetseiten und Blogs, die in Zukunft mehr Zulauf haben werden", sagt Simone Rafael. Die Kommunikation spiele sich mittlerweile aber verstärkt in den sozialen Netzwerken ab. Einem Bericht der Kampagne Jugendschutz.net zufolge waren 2011 mehr als 60 Prozent der Beiträge rechtsextremen Inhalts im Netz auf Facebook und Youtube zu finden. Bei Twitter hatte sich die Zahl entsprechender Accounts im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Experten wie Simone Rafael vermuten, das Abschalten von Internetseiten wie Deutschlandecho und Thiazi.net werde diese Entwicklung noch verstärken.
Derweil wartet die linke Szene nach dem Abschalten von Deutschlandecho auf weitere Aktionen von Anonymous: "Wann fällt Altermedia?", fragen die Nutzer der linken Internetseite Indymedia. Mit seinem Anspruch, abseits der NPD-Linie zu berichten, hatte sich Altermedia Deutschland nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu einem der bedeutendsten Portale deutscher Rechtsextremisten entwickelt.
Im Herbst 2011 wurde dessen Betreiber Axel Möller allerdings unter anderem wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Aufrufs zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seitdem wird die Seite zwar weiter mit Beiträgen gefüllt, wird aber nicht mehr so oft aktualisiert wie in der Vergangenheit.
Möglichen Hackerangriffen durch "Operation Blitzkrieg" sehen Redaktionsmitglieder und Nutzer von Altermedia Deutschland nach eigenen Worten gelassen entgegen. In einem Kommentar heißt es: "Wir haben bestens vorgesorgt. Sollte Altermedia Deutschland jemals gesperrt werden, sind wir in weniger als 48 Stunden wieder da."