Nürnberg - Auch in Nürnberg sind Tausende Mieter in rund 3300 GBW-Wohnungen vom Verkauf der Wohnungen in einem öffentlichen Bieterverfahren betroffen. Gunther Geiler, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Nürnberg, hat gestern der Bayerischen Staatsregierung Untätigkeit vorgeworfen.
Geiler: „Das G in GBW stand einmal für gemeinnützig. Ein privater Investor, dem keine Fesseln auferlegt werden, wird von diesem früheren Ziel wenig übrig lassen.“ Er forderte Zusatzverträge, um die GBW-Mieter vor Preisexplosionen zu schützen.
Seit vergangener Woche sei bekannt, dass der Verkauf der Beteiligung an der GBW in das öffentliche Bieterverfahren gehen soll. Geiler zufolge werden sich an diesem Bieterverfahren der Freistaat nicht beteiligen „und die Kommunen werden aus finanziellen Gründen wohl keinen Stich machen können“. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister, hatte sich dazu bereits vor wenigen Tagen geäußert: „Ob sich angesichts der Sachlage ein kommunales Konsortium zum Mitbieten wird entschließen können, ist zweifelhaft.“ Es sei so viel spekulatives Kapital auf den Immobilienmärkten unterwegs, dass man hier ohne Chance bleiben dürfte.
Das sah Geiler bei der Pressekonferenz im Karl-Bröger-Zentrum ebenso: „Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Wohnungen an Heuschrecken fallen, wenn nicht vor dem Verkauf die Rechte der Mieter gesichert sind.“ Darauf zu vertrauen, dass ein privater Investor den Wohnungsbestand ebenso sozial bewirtschafte wie Staat oder Kommunen, sei reine Augenwischerei. Laut Geiler ist es höchste Zeit, die Untätigkeit der Staatsregierung aufzuzeigen, „eine Regierung, die sich nicht um die Belange der Mieter schert“. Von „den Lippenbekenntnissen“ von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass sich die Mieter voll auf die Staatsregierung und ihn persönlich verlassen könnten sei noch kein Cent Mieterhöhung abgewendet und keine Kündigung verhindert.
Bayernweit sind 33000 Wohnungen mit mehr als 80000 Mietern betroffen. Im Großraum Nürnberg sind es rund 5500 Wohnungen. Die GBW war ursprünglich eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die auch sehr viele Sozialwohnungen vermietete. Die Mieten vieler solcher Wohnungen liegen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, auch wenn sie nicht mehr der sozialen Bindung unterliegen. Gunther Geiler betonte, dass die Bewohner wegen ihres oft geringen Einkommens auf diese günstigen Mieten angewiesen seien. Die Bayerische Landesbank als größter Anteilseigner (92 Prozent) steht ihrerseits zu rund 96 Prozent im Eigentum des Freistaats Bayern. Als Wohnungen im „quasistaatlichen Besitz“ wurden die GBW-Wohnungen bislang sozial verträglich bewirtschaftet.
Nach Darstellung von Gunther Geiler musste bereits Bayerns damaliger Finanzminister Georg Fahrenschon in seinem Antwortschreiben an die SPD eine zweijährige Untätigkeit einräumen. Fahrenschon habe am 30. September 2010 darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung an einem Erwerb durch Kommunen interessiert wäre, die EU-Kommission jedoch ein Bieterverfahren fordere, bei dem soziale Gesichtspunkte meist keine Berücksichtigung fänden.
Fahrenschon habe aber nochmals auf die „Sozialcharta“ der GBW-AG hingewiesen. Geiler: „Allen Ernstes behauptete er, auf das operative Geschäft könne der Staat keinen Einfluss nehmen.“ Hier geht es aber nach Geilers Einschätzung gerade um die langfristige strategische Ausrichtung der GBW als auch zukünftig sozialen Vermieter.
Nachdem auch in den folgenden Monaten keinerlei Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung erfolgt seien, habe sich Maly eingeschaltet. In einer Presseerklärung Ende des vergangenen Jahres stellt Maly u.a. fest: „Der Freistaat ist über die Bayerische Landesbank Eigentümer des Wohnungsbestandes der GBW und steht somit in der Pflicht. Der Freistaat muss endlich Farbe bekennen, ob er zum Schutz der GBW-Mieter steht. Die Sozialstandards müssen vor dem Verkaufsprozess festgelegt werden.“
Bei der von der Staatsregierung immer wieder genannten „Sozialcharta“ handelt es sich nach Geilers Meinung nur um soziale Leitlinien eines Unternehmens. Sie stellten keine durchsetzbaren Rechte dar. Geiler: „Abgesehen davon entspricht diese ,Sozialcharta‘ nur den gesetzlichen Regelungen, was bedeutet, dass die Mieter durch sie nicht weitergehend geschützt sind als durch das Gesetz selbst.“
Sinnvoll und wirksam seien nur Zusatzverträge, die mit allen Mietern abgeschlossen werden sollten. Der Deutsche Mieterbund Nürnberg fordert, die Umwandlung in Eigentumswohnungen auszuschließen. Daraus resultiere „die Unmöglichkeit von Eigenbedarfskündigungen“. Weiterhin wird eine vertragliche Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen gefordert, und letztlich der Verzicht auf Luxusmodernisierungen. Heute geben Gunther Geiler und der Vorsitzende des DMB Nürnberg, Hans Christoph Päch, Blanko-Zusatzverträge bei der GBW-Niederlassung Nürnberg ab.