Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lässt nicht locker: "Eine faire und offene Suche nach einer Atommülldeponie setzt die Aufgabe Gorlebens voraus, der Standort ist politisch verbrannt". In Gorleben sei 35 Jahre lang getrickst und gelogen worden. "Die geologischen Schwachstellen werden bis heute offiziell geleugnet, denn die Angst, an anderen Orten könnte der Protest wie in Gorleben entflammen, beherrschte bisher das Verhalten der politisch Verantwortlichen", sagte BI-Sprecher Lennart Müller.
Die Gorleben-Gegner widersprechen damit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der im Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR, erklärte, Gorleben als Standort wolle er nicht ausschließen, die Suche müssen ergebnisoffen geführt werden.
"Das ist ein Trick", so Wolfgang Ehmke (BI), "um durch die Hintertür Gorleben genehmigungsreif zu machen." Ehmke erinnerte an den weitgehenden Ausbau Gorlebens als "nukleares Entsorgungszentrum", wie es von Anfang an geplant war.
An die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern in Berlin richten die Gorleben-Gegner vor allem den Appell, eine umfassende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit dem Atommüll zuführen und erst dann ein Gesetz zu beschließen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio.
Altmaier auf Röttgenlinie
Immer deutlicher zeichnet sich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung Gorleben als Endlagerstandort sichern will. Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf jeden Fall solle neben Gorleben ein weiterer Standort untertägig erkundet werden. Rund zwei Milliarden will Altmaier dafür ausgeben.
"Die Reduktion auf die untertägige Erkundung nur eines weiteren Standorts spricht Bände, damit bleibt Altmaier voll auf der Linie seines Vorgängers Norbert Röttgen", warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
1,6 Milliarden Euro wurden in Gorleben bereits ins Salz gesetzt, gleichzeitig baut die Gesellschaft für Nuklearservice dort die nukleare Infrastruktur für die Lagerung und Abfallbehandlung radioaktiver Abfallstoffe aus, hält die BI dagegen. Die Gorleben-Gegner reagieren entrüstet. "Da nur Gorleben untertägig "erkundet", sprich bereits weitgehend ausgebaut wurde, drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass mit der Erkundung eines weiteren Standorts in erster Linie Gorleben schrittweise genehmigungsreif gemacht werden soll", sagte Wolfgang Ehmke (BI). Die BI erinnert daran, dass eine vergleichende
Untersuchung dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, Gorleben könne, weil ein Vergleich 1983 politisch abgewürgt wurde, erfolgreich beklagt werden.
Gleichzeitig würden jetzt aber nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Klagemöglichkeiten von Betroffenen und Verbänden auf Null heruntergeschraubt, weil ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren durch Abstimmungen im Bundestag ersetzt. "So werden Klagemöglichkeiten ausgehebelt, es bliebe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht", so Ehmke.
Die Gorleben-Gegner vermissen den Aufschrei von SPD und Grünen, die mit am Verhandlungstisch sitzen. "Wir werden immer ungeduldiger, weil das Vorgehen bei der Endlagersuche, das sich mit Vokabeln wie offen und transparent schmückt, immer beklemmender und abgefeimter daher kommt", sagte BI-Sprecher Lennart Müller.
Endlagersuche: "Alles falsch rum" - BI zum Arbeitsplatz-Argument
Der neue Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der in Medienberichten aufgegriffen wurde, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bereits überholt. In dem sogenannten "Küchengespräch" zwischen Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde die Rolle des Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit" bei der Endlagersuche relativiert. Unmöglich finden die Gorleben-Gegner das Vorgehen: "Statt eine öffentliche und umfassende Atommülldebatte zu führen, wird hier über die Köpfe Betroffener hinweg entschieden, hier läuft alles falsch rum", sagte Wolfgang Ehmke (BI).
Ab und zu sei auch ein Blick über die Grenzen notwendig. Vor kurzem gingen in Lüchow die Bergleute aus Gorleben auf die Straße, weil die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) 78 befristete Zeitverträge nicht verlängern will – zum 30. September läuft der Hauptbetriebsplan aus, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den politischen Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung, das Gorleben-Moratorium aufzuheben, im Oktober 2010 umgesetzt hatte, ist jetzt offen, ob und wie es weitergeht.
Geht es um die Arbeitsplätze, die ein nukleares Endlager bringt, macht sich in der Schweiz Nüchternheit breit. Atommüllendlager bringen den betroffenen Regionen nur geringe wirtschaftliche Veränderungen, besagt ein neues Gutachten des schweizerischen Bundesamtes für Energie (BFE) über die wirtschaftlichen Folgen von Endlagern. Die Studie soll noch um die Gesichtspunkte gesellschaftliche und ökologische Folgen ergänzt werden.
Lediglich zwischen 139 bis zu 147 Arbeitsplätze würden dauerhaft gesichert. In den von der Nationalen Genossenschaft für die Endlagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen sechs Standortregionen würden sich durch ein Endlager Wertschöpfung und Zahl von Arbeitsplätzen um weniger als ein Prozent erhöhen. Doch auf der anderen Seite hätten Landwirtschaft und Tourismus dagegen mit Einbußen von ebenfalls unter einem Prozent zu rechnen, berichtet der Südkurier am 6. Juli. "Es ist also nach den Berechnungen des Schweizer Bundesamtes ein Nullsummenspiel, dabei fließen aber Negativeffekte die Belastung durch Atommülltransporte noch gar nicht in das Rechenwerk ein", merkt die BI an.
Lennart Müller presse@bi-luechow-dannenberg.de Tel. 0175-1992989 Wolfgang Ehmke Tel. 05863 -98 30 76 Tel. 0175-1992989
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de