Siegburg: Entwicklung einer repressiven Ordnungspolitik

Repression is growing
Durch die restriktive Vertreibungspolitik der Stadt Siegburg werden seit Jahren besonders Jugendliche systematisch aus dem Stadtbild vertrieben. Scheinbar stören sie in der Innenstadt das Image der sauberen Einkaufsstadt, welches seit Jahren durch verschiedene Kommunalpolitiker, propagiert und nach außen vertreten wird.

Diese Politik wird spürbar durch willkürliche Platzverweise von Ordnungsamt, Polizei und, seit letztem Sommer, privaten Sicherheitsfirmen.
Sobald sich eine Gruppe Jugendlicher in der Innenstadt trifft und es sich beispielsweise auf einer Bank gemütlich macht schauen die Ordnungskräfte mal sicherheitshalber vorbei und sprechen Platzverweise aus, begründen können sie diese in den seltensten Fällen. Das Totschlagargument ist seit Jahren: „Weil Ich ihnen das sage, deshalb gehen Sie jetzt!“ Häufig wird auch auf die Höflichkeitsform gänzlich verzichtet.

Kommt mensch nun dieser willkürlichen Aufforderung nicht (sofort) nach bekommt das Argument noch den Beisatz: „Wir können Sie auch einfach mit auf die Wache nehmen!“

Absolute Routine ist auch die Personalienkontrolle. Möchte mensch nun den Grund für diese erfahren ist die Standardantwort: „Verdachtsunabhängige Personalienkontrolle!“ Auffällig hierbei ist nur, dass von diesen angeblich verdachtsunabhängigen Kontrollen stets nur Jugendliche betroffen sind, vornehmlich junge Menschen mit alternativem Erscheinungsbild (z.B bunte Haare oder unkonventionelle Kleidung) oder Jugendliche mit vermutetem Migrationshintergrund. Bei diesen Kontrollen kommt es auch beizeiten zu Taschenkontrollen, welche selbstverständlich von den Sicherheitskräften nicht näher begründet werden. Protestiert man gegen dieses Vorgehen wird abermals mit einer Ingewahrsamsnahme gedroht.

Ebenso findet man bei Siegburger Polizeibeamten offen rechtswidrige Handlungen, ihrer Pflicht sich auszuweisen kommen sie mit Beleidigungen oder sprüchen wie: „Schreib doch ne´ Aufsichtsbeschwerde!“ oder: „Du Idiot glaubst doch nicht echt, dass ich mich jetzt ausweise?“
nach.

Insgesamt wird durch dieses Vorgehen eine Stimmung erzeugt die uns Jugendlichen zeigen soll, dass wir nicht willkommen sind. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen. Die Stadt soll für alle da sein, nicht nur für diejenigen der Bevölkerung welche finanzstark sind und so den Wirtschaftsstandort Siegburg weiter fördern.

Noch vor etwa zwei Jahren war die gemeinsame Strategie der Polizei und des Ordnungsamtes darauf zu verweisen, dass mensch sich ja an die Sieg „verdrücken“ könne. Dort, so hieß es ständig, könnten wir uns dann auch in Ruhe treffen.

So etablierte es sich 2009 das mensch sich statt am Bahnhof oder in der Innenstadt zu treffen, sich von nun an an der Sieg traf. Ab dem Frühsommer 2010 trat ein privater Sicherheitsdienst in Erscheinung der ab 21:00 Uhr jeden vom Siegufer vertrieb. Folgte mensch dieser Aufforderung nicht konnte mensch sich sicher sein, dass binnen einiger Minuten das Ordnungsamt in Begleitung der Polizei eintreffen würde um Platzverweise auszusprechen. Auf die Frage, wo mensch denn hingehen solle bekam mensch von nun an keine Antwort mehr, Hauptsache weg.

Nun entwickelte sich wiederum eine neue Situation, mensch ging 100 Meter weiter Sieg auf- oder abwärts, denn dort, so hieß es, sei der Sicherheitsdienst nicht mehr zuständig. Ab dem Frühjahr 2011 schien sich die Anweisung der Stadt an den Sicherheitsdienst geändert zu haben und auch an den Orten Sieg auf- oder abwärts erschien nun eben jener und vertrieb wiederum alle Menschen vom idyllischen Siegufer. Dieses Verhalten des Sicherheitsdienstes hatte zur Folge, dass mensch von nun an eine kleine Wanderung auf sich nehmen musste, wollte mensch einen entspannten Abend mit Freunden an der frischen Luft verbringen.
Die Krone setzte die Polizei ihrem eigenen Handeln Anfang Juni 2011 selbst auf. An einem lauen Frühsommerabend trafen sich gut 100 Jugendliche am Siegufer um dort eine Party mit elektronischer Musik zu feiern. Gegen 2:00 Uhr wurde diese friedliche Versammlung von etwa 30 Polizisten regelrecht überfallen. Mit hochaggressiven Polizeihunden, welche Partygäste bissen, Pfefferspray und Knüppeln zerschlugen sie die Party, ohne auf Kommunikationsversuche einzugehen.
Gedeckt wird dieses Verhalten vermutlich auch vom Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Frithjof Kühn. Schaut mensch sich nun die Biografie von Kühn näher an wird auch schnell klar weshalb dies so ist. Er ist Mitglied in zwei studentischen Verbindungen. Zum einen der Corps Allemania Wien zu Linz, welche schon zu Zeiten des dritten Reiches den SA-Sturmführer Horst Wessel beheimatete und in den heutigen Tagen auch einige Politiker der rechtspopulistischen Partei FPÖ zu seinen Mitgliedern zählt, zum anderen die Corps Rhenania zu Bonn.

Die Mischung aus Profitgier, Konservatismus und Rechtsaffinität bei Siegburger Spitzenpolitikern stellt also das Fundament einer repressiven Vertreibungspolitik, welche von den Siegburger Ordnungskräften bereitwillig verwirklicht wird.