Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
Wochenlang versuchte die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag herauszubekommen, wie viele „stille SMS“ die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zur Ortung von Personen herausgeschickt haben, um Bewegungsprofile von Zielpersonen zu erstellen. Anders als auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern – keine Antwort. Erst als die Linke den Landtagspräsidenten aufforderte, ein Machtwort zu sprechen und auf die verfassungsrechtliche Auskunftspflicht zu pochen, bekam die Öffentlichkeit jetzt ansatzweise eine Auskunft.
Danach werden geheime SMS in Niedersachsen von einer Privatfirma versandt. Name? Geheim. Wie viele? Unbekannt. „Das ist echt der Hammer“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pia Zimmermann.
Dass stille SMS längst zum Repertoire geheimdienstlicher und polizeilicher Ermittlungen gehören, ist kein Geheimnis mehr – obwohl sie verfassungsrechtlich problematisch sind. Im Jahr 2010 verschickte das Bundeskriminalamt 96.314 „stille SMS“, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst führen angeblich keine Statistik.
In Hamburg ist die Anzahl von stillen SMS des Verfassungsschutzes von 71 im Jahr 2007 auf 25.658 im vorigen Jahr gestiegen. Waren 2010 davon 19 Personen betroffen, sind es 2011 nur noch sieben Handybesitzer gewesen. Hamburgs Polizei hat dem Hamburger Senat zufolge im Jahr 2010 109.048 Ortungs-Impulse ausgestrahlt. Sie nutze die stille SMS sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung. Dafür wird eine Software in Anspruch genommen, die das Bundesland Nordrhein-Westfahlen verwaltet.
In Niedersachsen tickt die Technik anders. Die vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen verwaltete Software zum Versand von Ortungs-Impulsen werde von Niedersachsen nicht genutzt, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Linkspartei. Detaillierte Informationen über den technischen Leistungsumfang des von Hamburg genutzten und über Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Systems lägen Niedersachsen nicht vor.
„Wir haben eine andere Software“, sagt Vera Wucherpfennig vom Innenministerium der taz. Die Polizei in Niedersachsen nutze zum Versenden von „stillen SMS“ den Server eines privaten Anbieters, der jedoch bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht benannt werden könne, das verbiete die niedersächsische Verfassung. „Wir sind nicht das einzige Bundesland, das einen privaten Anbieter in Anspruch nimmt“, sagt Wucherpfennig. „Die inhaltliche Auswertung der Daten liegt aber in der Hand der Polizei oder der Sicherheitsbehörden.“
Durch die Erteilung der Auskunft über den Anbieter würden schutzwürdige Interessen Dritter verletzt. „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt“, sagt Wucherpfennig. „Das Ministerium für Inneres wird insoweit jedoch bei Bedarf in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen.“
Für Pia Zimmermann von der Linken ist die Überwachung außer Kontrolle geraten. Zumal das Innenministerium angeblich nicht mitteilen könne, wie viele stille SMS auf Anweisung der Sicherheitsorgane versandt worden seien, weil dazu die eigene Software fehle. Obwohl sie Mitglied des Innenausschusses und selbst in den Kontrollausschüssen sei, wäre das Handeln der Firma einfach „nicht kontrollierbar“, beklagt Zimmermann. Denn eine Handy-Ortung sei keine Lappalie. „Einmal erfasst – zack. Und man ist im Raster drin“, sagt Zimmermann. „Wir werden das Thema im Innenausschuss ansprechen.“
Selbst wenn eine eigene Software 80.000 Euro kosten würde, wären das für den Innenhaushalt Peanuts, findet Zimmermann. „Demokratie kostet eben Geld.“