Bundesumweltminister Röttgen will keine neuen Stollen in den Gorlebener Salzstock mehr treiben lassen - doch ansonsten gehen die Erkundungsarbeiten weiter. Bei einem Treffen mit den Ländern verkündete Röttgen gestern Nachmittag (16. Dez.) in Berlin, dass es "keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks" geben solle. Doch das bedeutet noch lange kein Aus für Gorleben. Nach wie vor bleibt der völlig ungeeignete Salzstock als mögliches Endlager mit im Topf. Jetzt müssen wir uns weiter für das endgültige Aus für Gorleben stark machen.
Die Regierung steht in Sachen Gorleben massiv unter Druck. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass beim nächsten Treffen zwischen Bund und Ländern im Januar endlich ernsthafte Schritte beschlossen werden: Ein Verzicht auf die sogenannte "Vorläufige Sicherheitsanalyse" und der endgültige Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche. Mit der Studie will Röttgen die Eignung des Salzstocks in Gorleben überprüfen lassen - von Wissenschaftler/innen, die schon in der Vergangenheit immer wieder die Sicherheit von Gorleben "belegten" und kritische Studien einfach ignorierten.
Einen Neuanfang in der Endlagerpolitik kann es nur geben, wenn Gorleben von vornherein aus der Endlagersuche ausgeschlossen wird. Mit dieser Botschaft empfingen gestern etwa 50 Campact-Aktive lautstark die eintreffenden Minister. Bilder von der Aktion waren abends in der Tagesschau zu sehen. In unserem Blog (mit Diashow) können Sie einen Bericht von der Aktion nachlesen.
Beim nächsten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Januar werden wir wieder vor Ort sein - denn die nächsten Wochen werden entscheidend!