Rechtsextremismus ist in vielen deutschen Medien nicht kontinuierlich verfolgt worden
Kommentar von Daniel Schulz
Was eben noch Verschwörungstheorie war, ist plötzlich wahr geworden. Bevor die Nazi-Mörder von Zwickau entdeckt wurden, gab es den Begriff "Braune Armee Fraktion" für die meisten Sicherheitsbeamten, Experten und auch die Journalisten auf dem Gebiet nur in der Negation.
In Deutschland existiert keine "Braune Armee Fraktion" war immer wieder in allen möglichen Variationen zu lesen, zu sehen, zu hören. Ob der Begriff Sinn ergibt oder nicht, darüber mag zu streiten sein, eines war jedenfalls im vergangenen Jahrzehnt Konsens: Eine rechtsextreme Organisation, die über Jahre deutschlandweit tötet, das war bis vor wenigen Tagen für die meisten kaum vorstellbar. Warum eigentlich?
Zunächst einmal gab es kein Bekennerschreiben. Seit 9/11 waren islamistische Anschläge der eine große Referenzpunkt dafür, von Terrorismus zu sprechen. Der andere, in der deutschen Vergangenheit begründet, war die RAF. Bei allen Unterschieden war beiden eine Haltung gemein: Terror ist Kommunikation. Doch die Nazi-Zelle kommunizierte nicht. So trat eine andere Spielart des Terrors, die Propaganda der Tat, die Worte nicht braucht, als Erklärung in den Hintergrund. Zudem muss man die Botschaft deuten können, sonst bleibt sie ein Rätsel.
Zwar gibt es in Deutschland, vor allem im Osten, heute Landstriche, in denen Rechtsextreme das Alltagsleben in erheblichem Maße mitbestimmen - also potenzielle Rückzugsräume für Terroristen. Aber trotz Tausender Jugendlicher, die in den 90ern für exzessive Gewalt verantwortlich waren und als potenzielle Untergrundkämpfer infrage kämen, schienen terroristische Bestrebungen die absolute Ausnahme zu sein. Auch deshalb lösen die Taten des Mördertrios aus Zwickau solche Überraschung aus.
Dennoch gab es natürlich Belege, dass Neonazis sich bewaffneten und Netzwerke bildeten, die zum Terror bereit waren. Bei Rechtsextremen wurden wieder und wieder Waffen und Sprengstoff gefunden. Einer der spektakulären Fälle der jüngeren Vergangenheit war der des baden-württembergischen Neonazis Thomas B., bei dem die Polizei im Sommer 2009 Geräte und Chemikalien zum Bombenbau fand, daneben noch ein Sturmgewehr.
Zusätzlich lagen der taz und anderen Medien E-Mails B.s vor, in denen er von Kameraden "die Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern in dieser Umgebung" einforderte, denn: "Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über." Nicht Verfassungsschutz und Polizei hatten die Erkenntnisse, die zur Verhaftung führten, ermittelt. Sondern eine Antifa-Gruppe aus Freiburg. Was passierte danach?
Das vergessene Unbehagen
Nicht viel. Wenige Tage nach der Verhaftung war der Fall fast vergessen. Von rechtsextremem Terror, von den Indizien, nach denen B. Unterstützer hatte, wurde kaum noch gesprochen. Für die taz kommentierte ich damals: "Die Öffentlichkeit hat sich auf einen irren Einzeltäter geeinigt und fertig." Das sei fatal, denn so entstehe ein toter Winkel, in dem sich radikalisierte Jungmänner ungesehen bewegen könnten. Und: "Zwischen Sicherheitsbehörden und Journalisten gibt es den Konsens, dass eine ,braune RAF' nicht existiert. Fraglich ist, ob das zu allem entschlossene Neonazis weniger gefährlich macht."
Kein Grund, stolz zu sein; ehrlich gesagt hatte ich den Fall bis vor wenigen Tagen vergessen. Aber diese Zeilen sind ein Beispiel für das Unbehagen mit dem beschriebenen Konsens, das es ja gab. Aber er wurde nicht dauerhaft hinterfragt, nicht von mir, nicht von vielen anderen.
Es existierte ein blinder Fleck, es ist auch nicht ausgemacht, dass sich das ändert, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat. Im deutschen medialen Mainstream gab es in den vergangenen zehn Jahren keinen Resonanzraum für eine andere These als die Abwesenheit rechtsextremen Terrors. Absurderweise gab es gleichzeitig Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, zum Beispiel bei den Gymnasiasten, die in Brandenburg zwischen 2003 und 2004 als "Freikorps Havelland" Imbisse anzündete, um Migranten zu ängstigen.
Des Mahnens müde geworden
KollegInnen, mit denen ich in den vergangenen Tagen sprach, tun sich genauso schwer, diese kognitive Dissonanz befriedigend zu erklären, wie ich. Aber eines sagen alle: Man habe über die Waffenfunde berichtet, über die Verurteilungen, aber weitergehende Schlussfolgerungen wurden von den Behörden öffentlich nicht nur nicht bestätigt, oder ernstgenommen - sie wurden einfach nicht diskutiert.
Und viele Medien, die hätten genau das leisten können, gleichen ihre Erkenntnisse erst mit eben jenen Behörden ab, bevor sie sie veröffentlichen. "Wer will schon der ewige Mahner sein", sagt ein Kollege, der seit Jahren im rechtsextremen Spektrum recherchiert, einer anderen Autorin sind das Nachfragen beim Verfassungsschutz und die immergleichen Antworten "irgendwann zu blöd geworden".
Die Rolle des Verfassungsschutzes wird in den Medien hin und wieder problematisiert, aber nie wirklich hinterfragt. Auch wegen mangelnder Alternativen als Quelle. Selbst große deutsche Medien unterhalten selten eigene Stellen für die Berichterstattung über Rechtsextremismus. Dementsprechend stammt ein Großteil des medial verarbeiteten Wissens über Neonazis von einer Behörde, deren Absichten und Interessen kaum transparent sind. Als Quelle nutzt sie übrigens zu einem großen Prozentsatz öffentliches Material, also auch Medien. So dreht sich allzu oft der Diskurs im Kreis seiner eigenen Bestätigung.
Lässt sich dieser Kreis mit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, einem NPD-Verbot oder Antifaschismus im Grundgesetz durchbrechen? In der Verfassung der DDR stand, der Faschismus sei besiegt, mit der Folge, dass es Neonazis in der Wahrnehmung nicht geben durfte. In ihren Berichten musste die Stasi von "Rowdytum" schreiben, während sich die Faschoszene ab den 70er und 80er Jahren prächtig entwickelte - bis hin zu jenem Milieu, aus dem die Mörder von heute stammen. Dass sie ein echtes Neonazi-Problem hatten, begriffen dieser Staat und seine Gesellschaft bis zum Ende nicht. Wir sollten das nicht wiederholen.