Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher ist auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
Die Pressestelle verweigert auch sowohl Zahlen der benutzenden Systeme wie weitere Angaben zu den anwendeten "Behörden" wie auch den Anschaffungskosten.
Dies verwundert sehr, da spiegelonline den folgenden Ausschreibungszuschlag vom 18.1.2008 über mehr als 1,2 Mio bereits bereits am Vortag (11.10.10) verlinkt hat.
Danach soll das "komplette(n) TKÜ-Systems für die Polizei des Landes Baden-Württemberg" zum Einsatz kommen.
Die Antwort des Inneministeriums von Reinhold Gall wirft die begründete Vermutung auf, das auch andere Behörden ausserhalb der Polizei - z.B. Verfassungsschutz - ohne weitere Ausschreibung in den Genuss der verfassungswidrigen (CCC)Schnüffelsoftware gekommen sind. denn bei diesem "offenen Verfahren". stach DigiTask zumindest einen Mitbewerber aus.
Hinsichtlich des Umfanges des Einsatzes der Schnüffelsoftware dürfte es auch folgleich gerade nicht bei "Einzelfällen durch richterliche Anordnungen aus den Jahren 2009 und 2010 " geblieben sein.
Das das Inneministerium mauert, ist angesichts des Hintergundes - Parteifreund Schily ist Mitglied des Beirats von Deloitte - nicht verwunderlich. Das Unternehmen DigiTask ist nach Angaben von Creditreform eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung Deloitte.(Wirtschaftwoche) Deloitte bestreitet dies und will bereits 2006 alle treuhänderisch - im Rahmen der postiven Bestechungsermittlungen gegen DigiTask -gehaltenen gesellschaftanteile rückübertragen haben.