Baden-Württembergs Landesregierung ignoriert eine Spitzel-Affäre ihrer Vorgängerin. So gibt es weiterhin keine Antworten auf die Fragen danach, aus welchem Grund die Studenten infiltriert wurden.
Hans-Ulrich Sckerl wählt seine Worte vorsichtig, die Sache ist heikel, was er gemacht hat, macht man normal nicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag hat eine so genannte Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung gestellt, an die eigenen Leute also. Sckerl sagt, es gehe um „Kommunikationsprobleme“, es sei ja nicht so, dass die Regierung gar nichts getan habe. Aber es steckt dann doch mehr dahinter. Kleine Anfragen schreibt für gewöhnlich nur die Opposition. Um die Regierung zu kontrollieren.
Es war eine aufregende Zeit im vergangenen Winter in Heidelberg. Einen verdeckten Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamts hatten Studenten der Ruprecht-Karls-Universität da in ihren Kreisen enttarnt, ein junger Mann wie viele von ihnen, aber doch, wie sich herausstellte, auch ein Polizist, der staatsfeindliche Umtriebe in antifaschistischen Gruppen finden sollte. Fand er nicht, stattdessen wurde er gefunden, enttarnt von einer Urlaubsbekanntschaft.
Die Studenten verlangten daraufhin Aufklärung über den Anlass der Ermittlungen, die Opposition im Landtag wetterte gegen das Schweigen der Regierung. Die Regierung schwieg.
Niemand will sich äußern
Nun passt es für die Studenten natürlich ganz gut ins Bild, dass die, die kurz darauf die Wahlen gewannen und von der Opposition in die Regierung aufstiegen, nun nicht mehr erreichbar sind. Die neue Landesregierung schweigt nämlich auch.
Genau das missfällt Hans-Ulrich Sckerl. In seiner Anfrage an Innenminister Reinhold Gall (SPD) will der Grüne wissen, was eigentlich aus der geforderten Aufklärung geworden ist. Natürlich schreibt er das nicht so, er fragt stattdessen höflich nach weiteren verdeckten Ermittlern, nach Erkenntnissen, nach Ermittlungsverfahren. Richtig pikant wird die Sache dadurch, dass es eine ganz ähnliche Anfrage aus dem Februar gibt, damals geschrieben von der SPD-Fraktion im Landtag. Die Fragen an den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) sind teilweise sogar wortgleich. Unterschrieben hatte sie auch der seinerzeit noch einfache Abgeordnete Reinhold Gall.
Auf Anfrage im Stuttgarter Innenministerium heißt es, man äußere sich zu dem Fall nicht. Vor einem halben Jahr hatte es im Innenministerium unter Rech geheißen: Man äußere sich zu dem Fall nicht. So gibt es weiterhin keine Antworten auf die Fragen danach, aus welchem Grund die Studenten infiltriert wurden, welchen Anfangsverdacht es gab und ob überhaupt einen, welche Erkenntnisse aus den Ermittlungen gewonnen wurden. Innenminister Rech hatte den Einsatz nach wochenlangem Schweigen im Januar mit dem Fund mehrerer Flaschen mit brennbaren Flüssigkeiten im Keller eines Hauses im Kraichgau vor zwei Jahren begründet. Dieser Fund habe den verdeckten Einsatz zur „Gefahrenabwehr, beziehungsweise zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ erforderlich gemacht.
Die betroffenen Heidelberger Studenten klagen inzwischen gegen den Spitzel-Einsatz, in einer Stellungnahme heißt es, die Begründung des Ministeriums sei vorgeschoben und „weder zeitlich noch inhaltlich tragbar“. Sie würde laut Polizeigesetz „selbst dann nicht greifen, wenn die durchsuchten Räumlichkeiten in irgendeiner Verbindung mit den betroffenen Heidelberger Personen stünden“.
Bezeichnendes Licht
Ungeklärt ist weiterhin auch, ob nicht auch nach der Enttarnung des jungen Mannes, der unter dem Decknamen „Simon Brenner“ agierte, noch weitere verdeckte Ermittler in Heidelberg eingesetzt wurden. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg geht davon fest aus, sie beruft sich dabei auf Quellen bei der örtlichen Polizei. Die Anfrage des Grünen Sckerl wirft aus Sicht der Initiative „ein bezeichnendes Licht auf die Blockadehaltung des sozialdemokratischen Innenministers und auf den Stellenwert, den Bürgerrechte und Datenschutz in der neuen baden-württembergischen Landesregierung haben“.
Auch solche Stellungnahmen hatte es schon vor einem halben Jahr gegeben. Nur damals eben noch an die alte Regierung.
Sckerl sagt, das Innenministerium habe zumindest informell bereits mitgeteilt, dass keine weiteren Ermittler eingesetzt worden seien seit der Enttarnung. „Das aber muss öffentlich gemacht werden“, sagt der Grüne. Zudem sei noch unklar, was mit den gesammelten Daten der überwachten Heidelberger Studenten geschehen sei. „Es ist an der Zeit, dass der Fall abgeschlossen wird“, sagt Sckerl.
Die Studenten glauben daran nicht. Sie gehen davon aus, dass auch die neue Regierung jede vermeintliche außerparlamentarische Opposition „von der Polizei ausspionieren lässt“. Die Polizei selbst hat sich indessen gut abgesichert: Sie hat ihre Akten zu dem Fall mit einem Sperrvermerk für das Gericht unzugänglich gemacht.