(30. Sept. 2011) Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind Akten aufgetaucht aus dem Jahr 1976: Sie belegen, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit damals bewusst getäuscht hat. Um Gorleben als Atommüllstandort durchzusetzen, wurde der Öffentlichkeit ein Auswahlverfahren vorgespiegelt, das es nie gab.
Intern war klar: "Kabinett wird politisch Vorentscheidung treffen" - wobei "strengste Vertraulichkeit" gewahrt werden sollte. Als Zeitrahmen wurden "drei Wochen" vorgegeben. Dann stellte der damalige Ministerpräsident Albrecht, wie im Kabinett abgesprochen, Gorleben als Standort vor.
35 Jahre später wird weiter getrickst und getäuscht. Das Bundesumweltministerium will den toten „Gorleben-Dialog“ wiederbeleben, um erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorzuspiegeln.
Während im Dreischichtenbetrieb im Gorlebener Salzstock ein Endlager errichtet wird, veranstaltet das Ministerium am 12. Oktober in Hitzacker ein „Fachseminar“. Es soll um das Thema Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen gehen: „Bürger/innen können Fragen stellen, Experten antworten“. In der örtlichen Tageszeitung wie auch in der Hamburger „taz“ wird mit Großinseraten dafür geworben.
Als Experte wird in den Anzeigen des Ministeriums der Kieler Diplom-Geologe Ulrich Schneider genannt, der angeblich für Greenpeace auf dem Podium säße. Sieht toll nach „Dialog“ aus, stimmt aber nicht – und das Ministerium weiß dies auch. Schneider hat ebenso wie Greenpeace längst dementiert.
Dieses angebliche „Fachseminar“ zeigt nicht nur, wie verzweifelt das Bundesumweltministerium versucht, irgendwie eine Dialog-Inszenierung auf die Bühne zu bringen. Sondern auch, dass die Trickserei und Täuscherei nach wie vor zum Handwerkszeug der Atompolitiker gehört. Daran hat auch der „Ausstieg“ nichts geändert – im Gegenteil.
Aufruf zum nächsten Castor-Transport
Acht Atomkraftwerke musste die Regierung abschalten, die Laufzeitverlängerung zurücknehmen – nach der entsetzlichen Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Anti-Atom-Bewegung große Erfolge errungen. Es waren erste Etappensiege – jetzt geht es weiter!
Wenn im Herbst der Castor-Transport ins Wendland rollt, wird damit der Atommüllstandort Gorleben weiter zementiert. Während die Regierung über ein Endlagergesetz entscheidet, fordern wir mit einer Großdemonstration das endgültige Aus für den Schwarzbau Gorleben. Demonstrieren Sie mit!
Atommüll ohne Ende
Weltweit gibt es kein Endlager, das hochradioaktive Abfälle für eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abschließt. Wie schnell die Endlagerpläne platzen, zeigen havarierte Atommülllager. Die Asse säuft ab, Morsleben stürzt ein.
Mit Gorleben kommen sie nicht durch!
Der Endlagerstandort Gorleben wurde in den 1970er Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit willkürlich ausgewählt – aus rein politischen Gründen. Im letzten November wurde die „untertägige Erkundung“ nach zehn Jahren Baustopp von Bundesumweltminister Röttgen wieder aufgenommen. Täglich werden dort Fakten geschaffen – trotz Wasser von oben und Gas von unten.
In diesem Herbst will die Regierung ein Endlagersuchgesetz beschließen. Es droht zu einem „Gorleben-Durchsetzungsgesetz“ zu werden – mit Kriterien, die Gorleben weiter als Endlagerstandort ermöglichen sollen. Wir fordern das endgültige Aus für das Endlagerprojekt im maroden Salzstock Gorleben!
Atomtransporte kreuz & quer
Wenn im November der nächste Castor aus La Hague nach Gorleben rollt, wird nur vorgetäuscht, in der Atommüllentsorgung bewege sich was. Denn der Müll wird nur von A nach B gekarrt und in luftigen Hallen abgestellt. Ob nach Ahaus, Lubmin, Gorleben: Atomtransporte sind ein Risiko, das wir nicht hinnehmen können.
Atomkraft? Stilllegen!
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Auch wenn uns die Abschaltung von acht Atommeilern freut: Wir streiten dafür, dass jetzt alle Atomkraftwerke bei uns und weltweit abgeschaltet werden, bevor der nächste GAU passiert. Wir fordern das Ende der Atomindustrie – vom Uranabbau und -anreicherung bis zu den Atomexporten.
Die Alternativen sind da!
Die Regierung bleibt die angekündigte „beschleunigte Energiewende“ schuldig. Eine konsequente Energiewende wird nur in der Hand von kleinen und mittelständigen Unternehmen, Stadtwerken und Bürger/innen gelingen und nicht mit den vier großen Atomkonzernen, die Regierung und Bürger/innen erpressen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Effizienz.
Wir sind viele: Auf ins Wendland!
Die letzten Monate haben gezeigt: Eine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet und nur Konzerninteressen bedient, ist auf Dauer nicht durchsetzbar, wenn wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. Allein durch Parlamentsbeschlüsse wird es kein Ende der Atomkraft geben – es braucht den Druck von der Straße. Stimmen wir ab, mit Händen und Füßen, wenn der nächste Castor ins Wendland rollt. Castor Stop – Gorleben soll leben!
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg