Siempre Antifascista – erinnern heißt kämpfen!
Wir laden ein zum Siempre Antifascista Festival nach Berlin (4.11. SO36) und Potsdam (5.11. Freiland) und rufen am 11.11. auf zum Gedenk- und Aktionstag sowie zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Warschau. Naziaufmärsche blockieren, verhindern – für alle Zeiten! Zeigt Solidarität mit den polnischen Genoss_innen und den Bündnispartner_innen!
...alle Jahre wieder heißt es: Remembering means Fighting - Siempre Antifascista!
Infoveranstaltungen zum Thema Rechtspopulismus in verschiedenen Städten im Oktober 2011
Fettes Festival für mehr Antifaschismus in der Subkultur - Punk, Ska, Oi! gegen Nazis
4.11. SO36 (Kreuzberg) mit: The Valkyrians, Jokerface, Red Union, Enraged Minority, My Terror
5.11. Freiland (Potsdam) mit: Stagebottles, S-Molest, Hors Contrôle, Première Ligne (Rap)
11.11. Internationaler Gedenktag für Betroffene und Todesopfer rechter Gewalt
Siempre Antifascista Berlin 2011
Der Kampf geht weiter!
Europa rückt nach rechts. Neurechte, sogenannte rechtspopulistische Parteien befinden sich europaweit im Aufwind. Ob die „Wahren Finnen“, die „Schwedendemokraten“, Geert Wilder`s Partij voor de Vrijheid („Partei für die Freiheit“, Niederlande) oder die ungarische Fidész-Partei unter Viktor Òrban: der Parlamentseinzug durch teils beachtliche Wahlerfolge erfasst nahezu alle Teile Europas. In Deutschland agieren neugegründete konservativ-rechte Parteien wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ und suchen den Schulterschluss mit rassistischen Parteien wie dem Vlaams Belang (Belgien) und der Freiheitlichen Partei Österreichs. Die Zeiten für das Fischen in rechtskonservativen Gewässern scheinen günstig: ökonomische und soziale Krisen bedrohen die alteingesessene „white middle classes“ ganzer Staaten. Aus Furcht vor dem sozialen Abstieg und der ökonomischen Ungewissheit etabliert sich eine neue Form des Rassismus, die das ideologische Fundament rechter Agitation darstellt: der Kulturalismus.
Wie aus gesellschaftlichem Rassismus Nazigewalt wird
Dieser Kulturalismus, auch als Kulturrassismus bezeichnet, greift auf bereits bestehende Ressentiments zurück. Rechtspopulist_innen von etablierten Parteien bis hin zu rechten Kleinstparteien verfolgen dabei gefährlich ähnliche Strategien. Soziale und ökonomische Konflikte, von Armut über häusliche Gewalt bis Homophobie, werden dabei kulturalisiert, das heißt, ihre Ursachen bestimmten Feindgruppen (Kulturen) zugeschrieben. Spätestens seit 2001 erfolgt vor allem eine Dämonisierung und Stigmatisierung des Islam, der von Rechtspopulist_innen verschiedenster Herkunft als homogene und politische Strömung gesehen und dem Mythos eines „jüdisch-christlichen Abendlandes“ gegenübergestellt wird. Dass die Ausgrenzung, Muslime würden einem anderen „Kulturkreis“ mit gänzlich anderen Werten angehören, und die rassistische Pauschalisierung, Muslime seien latent gewalttätig, gepaart mit dem Hass auf alles Linke und die „Multi-Kulti-Politik“ blutige Früchte tragen, zeigen einmal mehr die Anschläge in Oslo und Utøya. In Norwegen verübte ein unscheinbarer Biohof-Besitzer einen vielfachen Mord an Teilnehmer_innen eines Camps der Sozialdemokratischen Partei und zündete eine Bombe im Regierungsviertel Oslos. Er betrachtete dies als durchschlagende Werbung für sein kulturalistisches Propagandawerk, in welchem er einen Kampf des christlichen Abendlandes gegen den Islam fabuliert. Kaum eine Figur der selbstbezeichneten Islamkritiker_innen, die nicht von ihm zitiert wird. Seine Tat kann als beispielhafte Umsetzung dessen eingestuft werden, was sich so mancher Kreuzritter von rechten Internetforen wie „politically incorrect (PI News)“ heimlich wünscht.
In Ungarn machen durch die Verfassung legitimierte Bürgerwehren wie die „Ungarische Garde“, die trotz Verbot weiter agiert, oder neonazistische paramilitärische Gruppen aus dem Umfeld der Partei Jobbik mit teils direkten Traditionen in die Zeit der Besetzung durch Nazideutschland landesweit Jagd auf Minderheiten, seien es Sinti und Roma oder Queer-Aktivist_innen. Das alles geschieht mit ideologischer und personeller Unterstützung durch faschistoide Regierungsorganisationen sowie maßgeblich durch die politische Rückendeckung durch die mitregierende Partei Fidész. Von staatlichen Repressalien, mehrheitsgesellschaftlicher Ächtung und Gewalttaten von Neonazis, die sich als Vollstrecker des Volkswillens sehen, sind vor allem in Zeiten der permanenten Krise zunehmend Erwerbslose bzw. sozial und ökonomisch Marginalisierte betroffen.
Am 27.05.2011 wurde André K. anin Oschatz (Sachsen) von Neonazis ermordet, und zwar aufgrund seines sozialen Status. Gleichzeitig wird in den Medien ganz offen die rassistische und sozialchauvinistische Hetze von Thilo Sarrazin als angeblich wissenschaftlich fundierte Thesen diskutiert und von Tabubrüchen und endlich ausgesprochenen Wahrheiten schwadroniert: Eliten wie Bürgertum schlagen um sich und konstruieren Feindbilder von „Asylantenfluten“, „nicht integrationswilligen Ausländern“ und „faulen Arbeitslosen“. Die Geschichte zeigt, wohin die Hetze gegen Fremde und Unnütze führen kann. Parteien wie Pro Deutschland und Die Freiheit wollen Freiheit durch Sicherheit, schreien nach stärkerer Exekutivgewalt gegen die vermeintliche Bedrohung durch den Islam und zur Disziplinierung, also Ruhigstellung der „Unterschicht“. Das ist Law-and-Order-Politik als Tritt nach unten zur Absicherung des eigenen sozialen Status.
Das Kind beim Namen nennen oder „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
Die Ideologie sowohl hinter dem „Manifest“ des Mörders von Oslo und Utøya, Anders Behring Breivik, als auch hinter Thilo Sarrazins Hetze wird allgemein als Rechtspopulismus bezeichnet. Da sie aber klar rassistische Elemente enthält, ist dieser Begriff abgesehen von der grundsätzlichen Kritik am Begriff als undifferenziert weniger als politische Strategie der Manipulation des Volkes (Populismus) zu verstehen, sondern vielmehr als Versuch, an verbreitete Meinungen und Ressentiments anzuknüpfen und sie bis zur äußersten Form rechter Gewalt zuzuspitzen. Beliebt ist das Beschwören einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, die gegen alle anderen zu verteidigen sei, zuvorderst gegen die vorherrschende Meinung der Medien. Rassismus ist dabei nicht nur biologistisch als Bezug auf konkrete „Rassen“ zu begreifen, sondern als Denkmuster, das Menschen nach Herkunft, Zugehörigkeit zu Religionsgruppen oder Ähnlichem einsortiert und mit verschiedenen Ressentiments behaftet. Der Kulturrassist Breivik ist somit kein verwirrter Einzeltäter, wie rechtspopulistische Protagonisten behaupten, sondern der leibhaftig gewordene „Werteverteidiger des Abendlandes“.
Aus gegebenen Anlässen ist Rechtspopulismus das Thema der Info-Tour und inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Kampagne Siempre Antifa in Berlin. Es geht darum, ihn als das herauszustellen, wie er sich artikuliert, nämlich als Rassismus, der sich aktueller Themen und bereits verbreiteter Stereotypen bedient. Er fungiert als eine Spielart des neoliberalen Kapitalismus, der Menschen erstens in verschiedene unumstößliche, womöglich herkunfts- oder naturgegebene Kategorien sortiert und dies zweitens ausschließlich nach Maßstäben der kapitalistischen Verwertbarkeit tut. Ob der dem Rechtspopulismus immanente Rassismus nun biologistisch, kulturalistisch, konkret anti-muslimisch oder sozialchauvinistisch auftritt, hängt davon ab, wie es gerade der Strategie zuträglich ist.
Die Argumentationen der rechtspopulistischen Agitator_innen mögen sich als demokratisch und gewaltfrei inszenieren, zum Ziel haben sie aber gerade die Anwendung von Gewalt durch staatliche Maßnahmen wie Abschiebung und Gefängnis, was in der Konsequenz den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus dem öffentlichen Leben und Bewusstsein bedeutet. Insofern handeln mordende Nazis, die die dankbar aufgenommene Verbalgewalt in physische Gewalt und Verfolgung umsetzen, durchaus in ihrem Interesse, wenn auch ohne explizite Bezugnahme.
Der 11. November 2011 in Warschau
Das Motto „remembering means fighting" des weltweiten Gedenktages am 11.11. hat dieses Jahr einen konkreten Bezugspunkt: es gilt Polens größten Naziaufmarsch in Warschau zu verhindern. Dieser findet jährlich am Tag der Erlangung der Unabhängigkeit Polens 1918 statt und ist seit 1990 Schauplatz des Aufmarsches nationalistischer und faschistischer Gruppierungen. Als maßgeblich zu nennen sind „Das Nationalradikale Lager" ONR (Obóz Narodowo Radykalny) und die "Allpolnische Jugend" MW (Młodzież Wszechpolska). Sie hetzen gegen Anarchist_innen, Kommunist_innen, Jüd_innen, queere Menschen sowie Sinti und Roma und verüben gewalttätige Übergriffe auf offener Straße. Die Begleitmusik spielt nicht zuletzt die katholische Kirche um den Radiosender Radio Maryja, welcher offen gegen jüdische und queere Menschen hetzt und dazu aufruft, den „Sittenverfall“ auf den Gay Pride Marches zu verhindern. Die Partei „Nationale Wiedergeburt Polens“ vertritt geradezu einen Klerikalfaschismus, den sie in Wahlkämpfen aggressiv äußert. Sie lehnt beispielsweise das zweite Vatikanische Konzil ab, welches u.a. den Dialog mit anderen Religionen vorsieht. Neonazis und orthodoxe Katholiken stehen Hand in Hand für Staat und Nation. Der Nazi-Aufmarsch in Warschau mit mehr als 1700 Teilnehmer_innen ist der wichtigste in den Terminkalendern der polnischen Rechten: Hooligans, Autonome Nationalisten, die katholische Fraktion und die ehemalige Regierungskoalitionspartei „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) – ein Potpourri der polnischen Rechten unter dem Banner des Antisemitismus und der Homophobie.
Antifaschismus heißt Grenzen hinter sich zu lassen, solidarisch und kämpferisch die Verhältnisse anzugehen und für eine solidarische, freie Gesellschaft zu streiten.
Siempre Antifascista – erinnern heißt kämpfen!
Wir laden ein zum Siempre Antifascista Festival nach Berlin (4.11. SO36) und Potsdam (5.11. Freiland) und rufen am 11.11. auf zum Gedenk- und Aktionstag sowie zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Warschau. Naziaufmärsche blockieren, verhindern – für alle Zeiten! Zeigt Solidarität mit den polnischen Genoss_innen und den Bündnispartner_innen!
Alle Infos auf siempre-antifa.tk