In Dresden haben Polizisten eine Million Handydaten ausgespäht.
Viele fordern jetzt eine stärkere Überwachung der Überwacher. Ihre
Gegner verweisen auf bestehende Gesetze.
Dieter
Hanitsch, der Polizeipräsident von Dresden, musste nun also gehen. Es
habe "Informationsdefizite" gegeben, begründete der sächsische
Innenminister Markus Ulbig seine Entscheidung. Hanitschs Polzeibeamte
hatten Gespräche, SMS und Positionen der Handys von Demonstranten ausgespäht, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis protestiert hatten. Mehr als eine Million Daten haben sie so gesammelt, auch von Anwohnern, Politikern und Journalisten.
Sie hätten eigentlich nur Täter
ausspähen dürfen, die Polizisten mutmaßlich verletzten, so sah es der
richterliche Beschluss vor.
Doch nach Paragraf 477 der Strafprozessordnung kann die
Polizei anschließend alle gesammelten Verbindungen ohne weitere
richterliche Prüfung verwenden. Das führt zu einem juristischen Dilemma:
Darf die Polizei so einen gigantischen Datenpool überhaupt anlegen?
Einige befürchten, dass die Polizei
mit den Daten Profile der linken und rechten Szene anlegen könnte. Aber
auch überwachte Journalisten fürchten um ihre Pressefreiheit. Landtags-
und Bundestagsabgeordnete, die an der Demonstration teilnahmen, klagen deshalb gegen die Erfassung ihre Handydaten. Viele fordern nun, die Polizeiarbeit stärker zu kontrollieren.
Wenn wir die Polizei überwachen, sind wir vielleicht
nicht besser als die sächsische Polizei selbst, meinen andere. Sie
wollen nicht noch mehr Kontrollinstanzen, sondern vertrauen auf
parlamentarische Ausschüsse, Justiz und Medien.
Neben ihrer eigenmächtigen
Sammelwut steht die Polizei aber auch an anderen Stellen im Fokus.
Amnesty International kritisiert, dass Beamte die Gewalt bei
Demonstrationen zunehmend eskalieren lassen würden. Selbst Rafael Baehr,
Professor der Polizeihochschule Hamburg, klagt, Polizisten wüssten
nicht "wann es genug ist mit Schlägen und Tritten." In Ländern wie
Großbritannien gibt es unabhängige Kommissionen, die untersuchen, wenn
Polizisten versagen. In Deutschland ist das nicht der Fall.
Was meinen Sie: Müssen wir die Polizei stärker kontrollieren?