Am Morgen des 4. Juni 2011 fand im Rahmen der Kampagne gegen das sogenannte „islamkritische Wochenende“ der Bürgerbewegung Pax Europa und PI-News eine Kundgebung vor dem Bürgerzentrum in Stuttgart Feuerbach statt. Knapp 100 AntirassistInnen beteiligten sich an der Kundgebung und an den darauffolgenden Protesten gegen die Deutschlandzentrale der antisemitischen Piusbrüderschaft, welchen den Rechtspopulisten am Tage zuvor Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte. Die Polizei ging den gesamten Tag rigoros gegen Protestierende vor und knüpfte mit 32 Festnahmen und etlichen Verletzten an den vergangenen Donnerstag an.
Am morgigen Sonntag sind trotz Absage der BPE-Demonstration weitere Protestaktionen in der Stuttgarter Innenstadt geplant. Treffpunkt ist um 11 Uhr in der Lautenschlagerstraße am Stuttgarter HBF, dem ursprünglich geplanten Auftaktort der rassistischen Demonstration.
Mit einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region startete die Kundgebung gegen 10 Uhr am Morgen. Den gesamten Mittag über wurden anschließend Flugblätter an PassantInnen und AutofahrerInnen verteilt und zahlreiche Diskussionen geführt.
Durch einen offenen Brief des Bündnisses „no racism in stuttgart“ im Vorfeld und Intervention verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wurde den Rassisten bereits im Vorfeld die Räumlichkeiten im Feuerbacher Bürgerzentrum gekündigt. Zuflucht fanden die islamophoben Rechtspopulisten am Freitag, dem ersten Seminartag, letztendlich nur in der Deutschlandzentrale der rechten Piusbruderschaft. Sie führten ihr Programm dort mit etwa 35 TeilnehmerInnen durch.
Das rechtspopulistische Seminarprogramm am Samstag wurde im „Abacco-Hotel“ abgehalten.
Das Hotel liegt im Industriegebiet in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg), weit außerhalb des Stadtgebietes. Pax Europa mieteten sich dort von 10:00 bis 14:00 Uhr zwei Veranstaltungsräume für je 40 Personen an. Die Rechten hatten Aufgrund der aufgezwungenen Raumverschiebung nicht nur ein stark gekürztes Seminarprogramm, sondern mit der Unterbringung in einem Edel-Hotel einen weitaus höheren Preis für die Durchführung ihrer Veranstaltungen zu zahlen.
Um den rechten Christen der Pius-Bruderschaft deutlich zu machen, dass rassistische Veranstaltungen hier nicht folgenlos ablaufen, besetzten mehrere dutzend AntirassistInnen spontan den Vorplatz der Pius-Kirche. Die überforderte Polizei reagierte nach einiger Zeit mit einem hochaggressivem Großaufgebot, und nahm sämtliche BesetzerInnen in Gewahrsam.
Die AntirassistInnen wurden mit Gewalt gezwungen sich abfilmen zu lassen, wurden drangsaliert, geschlagen und beleidigt – Der Einsatzleiter Weber selber machte dabei den Anfang, indem er einen Aktivisten unvermittelt angriff und ins Gesicht schlug.
Die außenstehenden Antirassisten zeigten sich durchweg solidarisch mit den Ingewahrsamgenommenen, skandierten Parolen und machten PassantInnen auf das skandalöse Vorgehen der Polizei aufmerksam. Anschließend zogen sie in einem spontanen Demonstrationszug zum Feuerbacher Polizeirevier und forderten dort offensiv die Freilassung der Gefangenen.
Die Gefangenen selber protestierten die ganze Zeit über lautstark und offensiv gegen das Vorgehen der Polizei – diese antwortete mit weiteren Schlägen, Beleidigungen und ließ sogar einen Hund auf einen Aktivisten los.
Nach zwei Stunden wurden alle AntirassistInnen freigelassen und mit Parolen und Wassereis empfangen. Beendet wurde der Tag anschließend mit einer Spontandemo zum Feuerbacher Bahnhof.
Eine Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region fasst zusammen:
„Am heutigen Tag hat sich gezeigt, dass die Proteste gegen das rechtspopulistische Spektakel auch nach den heftigen Polizeiangriffen vom Donnerstag nicht eindämmen lassen. Viele Spektren der Linken verdeutlichten gemeinsam, dass den islamophoben Rassisten hier keinen Ruhe gelassen wird. Die Rechten mussten zum zweiten Mal die Räume wechseln, ihr Programm kürzen und sich völlig von der Öffentlichkeit abschirmen.
Ein weiteres Mal hat die Stuttgarter Polizei sich selbst übertroffen: Von Beginn an zeigten sich die Beamten hochaggressiv und gingen unverhältnismäßig gewalttätig gegen die Aktivisten vor. Anlässlich der Ereignisse der letzten Tage, werden wir uns bei zukünftigen Aktionen auf einen besseren Schutz der Teilnehmer vorbereiten müssen.“
