Autor: Rüdiger Finke | 07:17
Rechtsextreme Demonstranten kündigen Marsch von Braunschweig nach Peine an - Gericht erlaubt nur Kundgebung
Bis zu 7000 Menschen werden zu Aktion gegen Kundgebung von Neonazis erwartet
Ein Zusammentreffen der Gruppen soll mit allen Mitteln verhindert werden
Braunschweig/Peine
Die Polizei in Braunschweig bereitet sich auf einen ihrer größten Einsätze mit Tausenden von Beamten vor. Rechtsextreme Demonstranten wollen nach einer Kundgebung in Braunschweig am heutigen Sonnabend auch durch die Nachbarstadt Peine ziehen. Das sagte Polizeisprecher Stefan Rinke am Freitag. Für die Demonstration in Peine sind bisher 500 Teilnehmer angemeldet. In Braunschweig rechnet die Polizei mit bis zu 1000 Rechtsextremisten und bis zu 7000 Gegendemonstranten. Mehrere tausend Beamte werden im Einsatz sein, um Zwischenfälle zu verhindern. Die niedersächsischen Einsatzkräfte bekommen Unterstützung aus anderen Bundesländern. "Die Polizei ist gut vorbereitet", betonte Rinke.
Die in Peine angemeldete Demonstration soll nach dem Willen der Veranstalter um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof der Stadt mit einer Kundgebung beginnen. Daran sollen sich ein Marsch durch die Innenstadt und eine weitere Kundgebung auf einem Marktplatz anschließen. Braunschweig hatte einen Demonstrationszug nicht erlaubt. Die Demonstrationsanmelder waren dagegen jedoch vor Gericht gezogen.
Für Braunschweig hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg daraufhin am Mittwoch zwar das Verbot eines Zuges der Rechtsextremisten durch die Innenstadt bestätigt, eine mehrstündige Kundgebung am Hauptbahnhof aber erlaubten die Richter. Sie soll nun dort im Zeitraum von 12 Uhr bis 15 Uhr stattfinden.
Die Organisatoren der rechtsextremen Demo versuchten zwar, gegen diese Entscheidung noch einmal zu klagen, ihre Beschwerde wurde beim Bundesverfassungsgericht aber nicht zur Entscheidung angenommen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe. Die Stadt Braunschweig hatte erfolglos versucht, die Demonstration komplett zu verbieten, weil am Sonnabend dort das traditionelle Bürgerfest "Braunschweig International" gefeiert wird, das zu einem friedlichen Miteinander der Nationalitäten aufruft. Die Rechten wollen unter dem Motto "Ein Signal gegen Überfremdung" demonstrieren.
Schon die Ankündigung einer solchen Versammlung mit einem fremdenfeindlichen Motto an diesem Tag stelle eine massive Provokation dar, begründeten die Verantwortlichen in Braunschweig ihr ursprünglich angestrebtes Totalverbot. Durch den massiven Polizeieinsatz soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass es zum Zusammentreffen der Rechtsextremen mit Feiernden sowie Gegendemonstranten kommt. Um potenzielle Gewalttäter von Ausschreitungen abzuhalten, hat die Polizei am Freitag bereits angekündigt, das gesamte Geschehen mit Videoaufnahmen zu dokumentieren. Dadurch sollen unter anderem mögliche Gewalttäter später leichter identifiziert werden können.
Für Geschäftsleute, Bewohner der Braunschweiger Innenstadt und Besucher wurde ein Bürgertelefon ein-gerichtet. Unter den Telefonnummern 05 31 - 476 10 44 und 05 31 - 476 10 45 können sich Anrufer über mögliche Störungen informieren.
2005 war es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer NPD-Demonstration in Braunschweig gekommen. Damals hatten die Beamten 250 Gegendemonstranten und Passanten zweieinhalb Stunden lang eingekesselt. Auch Wasserwerfer wurden eingesetzt. lni/dapd
