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von Stefan Schölermann, NDR Info

Die Anmelder der rechtsextremen Demonstration in Braunschweig sind nach Informationen von NDR Info mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Danach ist ihnen lediglich eine stationäre Kundgebung gestattet, ein Marsch durch die Innenstadt bleibt ihnen versagt. Das BVerfG hat nach Informationen von NDR Info bereits die formale Zulässigkeit der rechtsextremen Beschwerde verneint.

Rechtsextreme ohne Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Die Rechtsextremisten hatten mit ihrer Beschwerde in Karlsruhe eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg angegriffen. Das OVG hatte die Auffassung der Polizeidirektion Braunschweig bestätigt, wonach unter Gefährdungsaspekten lediglich eine stationäre Kundgebung der Neonazis vertretbar sei. Die Stadt Braunschweig hatte die rechte Demonstration zunächst komplett untersagt, da an diesem Tag in der Stadt auch das multikulturelle Festival "Braunschweig international" stattfindet.

Polizei erwartet zahlreiche Gegendemonstranten

In Braunschweig will am Wochenende ein breites Bündnis gegen die rechte Kundgebung demonstrieren. Die Polizei rechnet auf der Seite der Neonazi-Gegner mit mehreren Tausend Teilnehmern, die Zahl der rechtsextremen Kundgebungsteilnehmer wird auf rund 750 beziffert. Dem steht ein außerordentlich breites Polizeiaufgebot von mehreren tausend Beamten gegenüber. Dennoch sehen die Beamten auch die rechte Kundgebung mit Sorge.

Nach Informationen von NDR Info planen die Neonazis für den Sonnabendnachmittag eine "Nachfolgedemonstration" in Peine.