Köln: Repression beantworten - IMK auflösen!

Demo "Repression passend beantworten - IMK auflösen!"

+++ Hausdurchsuchungen im Vorfeld der Innenministerkonferenz in FFM +++ Solidarität mit den kriminalisierten Aktivist*innen +++ Anti-Repressionsdemo durch Kölner Innenstadt mit 60 Menschen +++ Transpiaktionen in der Stadt unter dem Motto "Repression beantworten – IMK auflösen" +++ Am 22. Juni auf nach FFM – jetzt erst recht! +++

 

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme absichtlich angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.

Eine weitere Festnahme ereignete sich einige Zeit später, hierbei führte die Polizei die bereits festgenommene Person in Handschellen zu seiner Wohnung. Obgleich sie hier klar ihre Kompetenzen überschritt, durchsuchte die Polizei nach einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft die Wohnung, wobei sie auch die Zimmer der nicht von der Verhaftung Betroffenen aussparte. Für dieses unverhältnismäßige und illegale Handeln reichten ihr als fadenscheinige Begründung neben dem angeblichen Graffiti die Tatsache, dass in der Wohnung politische Plakate hingen.

Dass es um eine politische Frage und nicht etwa um ein Graffiti ging, erwiesen die Beamten mit ihrem Beschlagnahmungs- und sonstigem Ermittlungsverhalten. Unter anderem wurden Flugblätter mit „offenbar antifaschistischen Inhalt“ (Zitat der Polizei), Plakate gegen die Innenministerkonferenz sowie Computer und Speichermedien aller Bewohner_innen mitgenommen. Was dies mit einem Graffiti zu tun haben soll ist absolut nicht ersichtlich und konnte auch von der Polizei nicht beantwortet werden. Der Schikane und Willkürlichkeitscharakter des Staatsapparates tritt dadurch umso deutlicher hervor.

Aus dem Vorgehen der Polizei kann nur geschlossen werden, dass der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz den Veranstalter*innen sauer aufstößt. Mehrere direkte Aussagen der Polizei während der Durchsuchung machen dies deutlich. Und es passt ins Gesamtbild, dass der Staatsapparat besonders während einer Veranstaltung, welche neue Möglichkeiten der repressiven Verteidigung des Staates erörtern soll, seine Vollstrecker von der Kette lässt. Während die Legislative über neue Wege diskutiert, vermeintliche Bedrohungen zu beantworten, nutzt die Exekutive gleich das aufgeheizte Klima, um Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren.

Lasst uns daher den Finger in ihre Wunde legen! Die Maßnahmen gegen einzelne sollen offensichtlich Abschreckung aufbauen und vom Protest und Widerstand abhalten! Wir sagen: Jetzt erst recht! Wenn ihr einzelne angreift, kommen wir alle! Schlagt ihr in Frankfurt zu, kommt die Antwort überall!

Am Samstag, dem 28.05.11, sind bereits im Verlauf des Tages quer durch Köln Solidaritätsaktionen durchgeführt worden. Der Protest gegen das Vorgehen des Staates wurde an mehreren Stellen mit öffentlichen Aktionen sichtbar gemacht, u.a. mittels Solidaritätstransparenten.


Am Abend startete ab 18 Uhr eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Das Motto der Demo lautete "Repression passend beantworten – IMK auflösen". 60 engagierte Menschen fanden sich zusammen, um in der meist besuchten Straßenecke der Kölner Innenstadt auf die Kriminalisierungswelle in FFM sowie auf die Demo gegen die IMK aufmerksam zu machen. Denn angesichts dieser Kampfansage des Staats heißt es – jetzt erst recht! Den 22. Juni im Kalender rot anstreichen und Tickets nach Frankfurt sichern, denn dann heißt es: IMK auflösen!

Repression angemessen beantworten! Gegen IMK und Kriminalisierung! Für eine libertäre, befreite Gesellschaft!

Auch in Frankfurt selbst fand eine Solidemo statt: Der Bericht enthält auch einen Pressespiegel bezüglich der zum Skandal gepushten Hausdurchsuchungen.

Aufruf des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz: http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/buendnisaufruf-imk-aufloesen

Bündnisseite: http://imkaufloesen.blogsport.de

Aufruf vom kommunistischen ...umsGanze!-Bündnis: http://umsganze.de/pages/publikationen/vielen-dank-fuer-die-blumen---gegen-integration-und-ausgrenzung.php