HN - Neonazi- Demo: Sperren für die Innenstadt

Karte Heilbronn
Erstveröffentlicht: 
29.04.2011

Von Carsten Friese und Stefanie Sapara  

 

Folgen der Neonazi-Demo am 1. Mai: Autofahrer und Anwohner müssen am Wochenende in Heilbronn mit Einschränkungen rechnen.

Heilbronn - Massives Polizeiaufgebot, Straßensperrungen, Verkehrskontrollen sowie Busse und Stadtbahnen, die nicht durch die Innenstadt fahren: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die geplante Großdemo süddeutscher Neonazis am 1. Mai genehmigt hat, müssen sich Bürger, Besucher und Reisende am Sonntag in Heilbronn auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen.

 

Deutlich mehr als 1000 Beamte, aus allen Teilen Baden-Württembergs und aus Rheinland-Pfalz, werden in der Stadt sein, kündigte Heilbronns Polizeichef Roland Eisele gestern an. Er rechnet auf Seiten der Rechtsextremen und linker Gegendemonstranten mit Gruppen gewaltbereiter Akteure − vor allem in der Bahnhofsvorstadt, wo der Aufmarsch der Neonazis erwartet wird und wo das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" zur aktiven Blockade der Rechtsextremen aufruft.

Wasserwerfer

Eisele betonte, dass eine Blockade, die eine genehmigte Versammlung verhindert, eine Straftat sei. Dies habe die Staatsanwaltschaft geprüft. Man könne Straftaten nicht dulden, werde im Fall dieses Falles drei Mal zum Weggehen auffordern. "Dann ist Schluss, dann wird geräumt." Wasserwerfer stehen bereit, die gegen massive Störer eingesetzt werden sollen.

Bereits im Vorfeld wollen Landes- und Bundespolizei versuchen, gegnerische Gruppe zu trennen. An fünf Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wird die Polizei Kontrollpunkte aufbauen (siehe Karte). Die Demo-Route der Neonazis wird nach Angaben von Stadt und Polizei nach der Entscheidung des Gerichtshofs erst heute festgelegt. Einige Straßen werden ab 6 Uhr gesperrt, es gibt Parkverbote, alle Parkplätze für Reisende am Bahnhof fallen weg (Details in der Samstagsausgabe). Die Stadt plant, für Bahnhof und Vorplatz eine Verfügung zu erlassen, nach der dort nur Berechtigte − Reisende, Anwohner, Gewerbetreibende, Hotelgäste − Zugang haben. Zudem ist in dem Areal von 6 bis 24 Uhr ein Versammlungsverbot geplant. Für ihre Kundgebung unter dem Titel "Fremdarbeiterinvasion stoppen" haben die Neonazis die Zeit von 11.30 bis 17.30 Uhr beantragt.

Friedliche schützen

Auf der anderen Seite betont der Polizeichef die zentrale Aufgabe der Einsatzkräfte, die Stadt und alle friedlichen Demonstranten zu schützen. Ab 10.30 Uhr wird sich der Protestzug des breiten Bündnisses gegen Rechtsextremismus "Heilbronn sagt Nein" vom DGB-Haus in Bewegung setzen. Gegen 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz geplant. Bürgermeister Harry Mergel appelliert an alle Bürger, sich dem Bündnis anzuschließen. "Man muss keine Angst haben, wenn man an dieser friedlichen Demonstration teilnimmt." Auch die Verwaltung sei dabei und protestiere "gegen rechtsradikale und menschenverachtende Versammlungen in unserer Stadt".

Mit "großer Enttäuschung" reagierte Mergel auf den Beschluss der Mannheimer Richter. Man habe alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Nach intensiven Planungen im Vorfeld sieht er Stadt und Polizei gewappnet, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demos zu ermöglichen. Anwohner im Bahnhofsviertel rät er wachsam zu sein. Es bestehe aber "kein Grund zur Panik".



DGB und Bündnis hoffen auf Tausende Teilnehmer

106 Vereine, Institutionen, Organisationen und Kirchen haben sich zwischenzeitlich dem vom DGB organisierten Aktionsbündnis "Heilbronn sagt Nein" angeschlossen. Wie viele Menschen insgesamt an der friedlichen Gegendemonstration zum angekündigten Naziaufmarsch teilnehmen werden, darüber wollte der DGB gestern nicht mutmaßen. Die Zahl 6000 habe die Stadt zwar einmal in den Raum gestellt, so Regionssekretärin Silke Ortwein. "Aber wir tun uns sehr schwer damit, uns festzulegen, weil diese Form der Mobilisierung für uns ganz neu ist."

Kundgebung

Der Demonstrationszug von DGB und "Heilbronn sagt Nein" am Tag der Arbeit beginnt um 10.30 Uhr am Gewerkschaftshaus, Gartenstraße 64. Über Weinsberger Straße, Ost- und Wollhausstraße geht es zur Allee und schließlich zum Kiliansplatz. Dort beginnt gegen 12 Uhr die Kundgebung.

Heilbronns OB Helmut Himmelsbach und Prälat Hans-Dieter Wille sprechen für das Bündnis "Heilbronn sagt Nein", im Anschluss hält Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender, die Mairede zum diesjährigen Motto für den Tag der Arbeit "Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit". Der Blick wird sich aber laut Löffler natürlich auch auf den Nazi-Aufmarsch richten. "Die Einführung eines für alle gültigen Mindestlohns sowie des Tariftreuegesetzes sind die richtigen Antworten für ein soziales Europa."

Bürgerfest

Nach der Kundgebung folgt ein großes Bürgerfest in der Sülmer Straße. Angemeldet sind unter anderem Info- und Bewirtungsstände sowie eine Kleinkunstbühne. Kritisch sehen DGB und Bündnis, dass der öffentliche Nahverkehr nicht bis in die Innenstadt fahren darf. "Wir hätten uns gewünscht", so Silke Ortwein, "dass die Demo-Teilnehmer leichter in die Stadt kommen." 


Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen im Personennahverkehr

Mit folgenden Verkehrsbehinderungen ist am 1. Mai ab den frühen Morgenstunden bis zum späten Abend zu rechnen:

Im Bereich der Innenstadt zwischen Südstraße, Oststraße und Weinsberger Straße, Mannheimer Straße, Kalistraße und Hafenstraße wird es zu zahlreichen Sperrungen und Umleitungen für Autofahrer kommen. Der Durchfahrtsverkehr soll weiträumig über die Neckartalstraße und die Sontheimer Brücke umgeleitet werden. Auch verschiedene Parkplätze können nicht genutzt werden.

  • Wer die Innenstadt per Auto anfährt, wird auch vor dem Hintergrund verstärkter Polizeikontrollen gebeten, rechtzeitig loszufahren. Für die Teilnehmer der Demonstration des „Bündnisses gegen Rechts“ bieten sich die innerstädtischen Tiefgaragen an (zum Beispiel Harmonie, Kiliansplatz, Theater (ab 10 Uhr geöffnet)). Sonntags geschlossen sind die Tiefgaragen Käthchenhof und Wollhaus.

  • Der Stadtbahnverkehr durch die Innenstadt zwischen Pfühlpark und Bahnhofsvorplatz wird vollkommen eingestellt. Die Bahnen verkehren in beiden Richtungen ab Heilbronn Hauptbahnhof. Ein Schienenersatzverkehr pendelt zwischen den Stadtbahnhaltestellen „Trappensee“ und „Friedensplatz“.


Ab Betriebsbeginn bis voraussichtlich in die Abendstunden wird der Stadtbusverkehr im inneren Stadtgebiet (einschließlich Weinsberger Straße / Mannheimer Straße, Oststraße, Südstraße, Theresienstraße, Hauptbahnhof) eingestellt und die Fahrzeuge pendeln nur noch außerhalb der City:

  • Aus Richtung Flein - Linie 60 - und Horkheim - Linie 30 - wird der Linienbetrieb an der Haltestelle „Südbahnhof“ enden

  • Aus Richtung Klingenberg - Linie 1, aus Richtung Klinikum - Linie 10 - und aus Richtung Frankenbach - Linie 60 – wird der Betrieb an der Haltestelle „Wilhelm-Leuschner-Straße“ enden.

  • Aus Richtung Biberach - Linie 30 - und aus Richtung Falter - Linie 12 – ist Endstation am Europaplatz

  • Aus Richtung Karlstor - Linie 1 – geht es nur bis zur Goethestraße

  • Aus Richtung Hoover-Siedlung - Linie 10 – geht es nur bis zur Stuttgarter Brücke.

  • Die Linie 11 wird ohne Bedienung der Innenstadthaltestellen (Gartenstraße bis Mönchseestraße) fahren.

  • Ganztägig werden die Busse des Regionalverkehrs das innere Stadtgebiet nicht anfahren.

  • Alle Linienfahrten aus dem Neckartal (601, 602, 603, 604, 620, 625 und 681) beginnen und enden an der Haltestelle Europaplatz Ost.

  • Die Linien 641, 642, 651 aus dem Bottwartal und die Linien 661 und 662 aus dem Zabergäu beginnen und enden an diesem Tag an der Haltestelle Südbahnhof.

  • Der Busfernverkehr vor allem in das östliche Europa kann ab Samstag, 30.April, 21 Uhr sowie am Sonntag nicht wie gewohnt über den Busbahnhof am Bahnhof abgewickelt werden. Eine Ersatzhaltestelle wird in der Edisonstraße eingerichtet.

Reisende der Deutschen Bahn AG müssen laut Bundespolizei damit rechnen, dass bereits am Samstag, 30. April, in den Abendstunden nur begrenzte Parkmöglichkeiten am Hauptbahnhof Heilbronn zur Verfügung stehen. Bahnreisenden und Besucher des Bahnhofs wird empfohlen, am 1. Mai im City-Parkhaus Experimenta zu parken. Alle anderen Parkmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung.

Der reguläre Taxistand am Bahnhof ist am 1. Mai gesperrt, voraussichtlich können Taxen aber Stellplätze in der Bahnhofstraße nutzen; ansonsten ist der Bahnhof unmittelbar an diesem Tag nur zu Fuß erreichbar. Fahrräder dürfen aus Sicherheitsgründen zwischen dem 29. April und 2. Mai nicht rund um den Bahnhof abgestellt werden. Widerrechtlich abgestellte Fahrräder werden auf Kosten des Eigentümers entfernt. Die nächsten Fahrradabstellanlagen befinden sich in der Unteren / Oberen Neckarstraße. Für Bahnreisende ist das Reisezentrum im Bahnhof am 1. Mai geöffnet.

Schon jetzt bittet die Polizeidirektion Heilbronn und die Heilbronner Stadtverwaltung alle Anwohner, Besucher und Fahrgäste für die zu erwartenden Behinderungen im Verkehr oder bezüglich der eingeschränkten Parkmöglichkeiten um Verständnis.

Bürgertelefon

Die Heilbronner Stadtverwaltung wird am 1. Mai ab 8 Uhr ein Bürgertelefon schalten, um aktuell informieren zu können. Telefon: 0180-5656800. Aktuelle Informationen sind am Wochenende hier auf stimme.de abrufbar.

 

29.04.2011