Bochum. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Reihe von anarchistischen Aufklebern, die im Stadtteil Ehrenfeld gefunden worden sind. Außerdem ist eine bereits erhobene Anklage gegen einen NPD-Aktivisten (19) erweitert worden - ihm wird jetzt auch der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen.
Nach einer Reihe von anarchistischen Aufklebern, die im Raum Ehrenfeld gefunden worden sind, hat die Abteilung Staatsschutz der Bochumer Polizei Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es wird jetzt dem Verdacht nachgegangen, ob die Aufkleber die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung erfüllen. Ein Anwohner hatte die rund zehn Aufkleber eigenen Angaben zufolge an öffentlichen Flächen gefunden.
Sie zeigen Comicszenen, die sich mit großer Aggressivität gegen den Staat und die Polizei richten. Zum Beispiel wird ein brennender Polizei-Bulli abgebildet. Dazu ist in Englisch der Satz gestellt: „Zünde ein Auto an.“ Ein anderer Aufkleber zeigt einen vermummten Straßenkämpfer vor einer Flammenwand. Darunter steht in Englisch: „Hasse den Staat. Beseitige den Kapitalismus.“
„Leben für lau“
Ein anderer Aufkleber zeigt den Spruch: „Plündern. Den Luxus gönn’ ich mir.“ Darunter stehen „Antifaschistische Aktion) und „Kapitalistische Logik durchbrechen.“ Ein weiterer Aufkleber zeigt einen Sozialschmarotzer: Unter dem Satz „Leben für lau“ stiehlt er eine Ware aus einem Ladenregal.
Die Stadt Bochum kommt ebenfalls vor. „Linksradikales Bochumer Brauchtum“ steht auf einem Aufkleber, der zeigt, wie zwei Comicfiguren den Kopf eines Soldatendenkmals absägen. „Kriegsdenkmäler sachgemäß kommentieren“, steht darüber geschrieben.
Diese Aufkleber werden im Internet verkauft. „Sofort lieferbar.“ 40 Aufkleber für 1,60 Euro. Laut Polizei soll die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen, ob auch gegen diesen Anbieter ermittelt wird.
19-jähriger NPD-Aktivist muss am 24. Mai vor das Landgericht
Auch in der rechtsextremen Szene in Bochum gab es neuen Ärger. Am 24. Mai beginnt am Landgericht der Prozess gegen einen Wattenscheider NPD-Aktivisten (19). Wie die WAZ bereits berichtete, wird ihm vorgeworfen, eine Reihe von kleinen Bränden gelegt zu haben. Mit Flugblättern am Tatort soll er versucht haben, dies der Antifa in die Schuhe zu schieben. Wie ein Gerichtssprecher auf WAZ-Anfrage mitteilte, ist diese Anklage jetzt erweitert worden: Der NPD-Aktivist soll auch mehrere kinderpornografische Bilder auf seinem Handy gehabt haben. Außerdem habe er laut Anklage nach einer Flugblatt-Aktion drei Menschen mit Pfefferspray attackiert.
Bisher liegt kein Geständnis im Sinne der Anklage vor. von Bernd Kiesewetter