Innenminister Herrmann fordert Schließung des Treffpunkts Kafe Marat
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in die Diskussion um das sogenannte Kafe Marat eingeschaltet. Der CSU-Politiker forderte am Mittwoch die Landeshauptstadt München auf, die städtische Förderung für den Bürgertreff in der Thalkirchner Straße sofort zu stoppen.
Neben anderen Gruppen treffen sich dort unter dem Schlagwort Kafe Marat regelmäßig politisch links orientierte Initiativen. 'Es fungiert als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse für Linksextremisten', erklärt Herrmann. Er zitiert damit den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010, in dem das Kafe Marat erstmals genannt wird. Neu ist Herrmanns Vorwurf, dort würden auch 'die klassischen Utensilien verkauft, die Linksautonome für die Begehung von Straftaten benötigen, wie etwa schwarze Sturmhauben zur Vermummung, Spraydosen und Gummihandschuhe'. Der Minister ergänzt: 'Für jeden rechtstreuen Demokraten ist das unerträglich. Ich fordere, diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern sofort einzustellen.'
Das Münchner Sozialreferat erklärte daraufhin, bislang lägen 'keine Meldungen von Polizei oder Innenministerium über verfassungsfeindliche Aktivitäten vor'. Man werde die Betreiber des Bürgerhauses, den Verein 'Zeit, Schlacht und Raum', der einen jährlichen Mietzuschuss von 39000 Euro bekommt, zu einer Stellungnahme auffordern. Auf dieser Basis werde dem Stadtrat ein Vorschlag zur weiteren Nutzung der Räume vorgelegt.
sekr