Wahlkreis Freiburg-West: NPD muss draußen bleiben

Erstveröffentlicht: 
12.02.2011

Der Landeswahlausschuss hat gestern die Beschwerde der NPD zurückgewiesen. Damit tritt die Partei nicht im Wahlkreis 47 zur Landtagswahl an. Sie hatte Beschwerde eingelegt, weil der Freiburger Wahlausschuss ihren Wahlvorschlag abgelehnt hatte. Doch der Landeswahlausschuss bestätigte die Ablehnung. Grund: zu wenig gültige Unterstützungsunterschriften. Zwar wurden mehr als die nötigen 150 Unterschriften eingereicht, aber viele ohne die erforderliche Bescheinigung, dass die Unterstützer im Wahlkreis wählen dürfen. Bei weiteren war die Bescheinigung nicht möglich, etwa weil die Unterstützer keine deutschen Staatsangehörigen sind.