Im Folgenden ist ein Flyer von der Fachschaft für politische Bildung über die aktuelle Aktivität des Verfassungsschutzes im Umfeld des JUZ Mannheim dokumentiert:
In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anquatschversuchen von staatlichen Schnüffler_innen bei Personen, die im Umfeld des JUZ "Friedrich Dürr" aktiv sind. Dabei tut sich besonders ein "Herr Staiger" vom Verfassungsschutz hervor, der nicht nur bei Linken in ganz Baden-Württemberg an der Haustür klingelt, sondern offenbar auch einen Nazi in Mannheim-Neckarau zur Zusammenarbeit bewegen wollte. Das ist nicht neu: Der Verfassungsschutz (deutscher Inlandsgeheimdienst) versucht regelmäßig Informationen aus der linken Szene abzugreifen und auch die Schnüffler_innen von der Kriminalpolizei (Dezernat 14, Staatsschutz) beobachten jede noch so kleine politische Aktion. Auffällig ist, dass zeitnah im nahgelegenen Heidelberg ,in Villingen-Schwenningen und in Pforzheim weitere Aktivitäten des Staatschutzes zu beobachten sind.
Wie gehen die Schnüffler_innen vor?
Während die Polizei vor allem Demos beobachtet und schikaniert versucht der Verfassungsschutz vermehrt an Informationen zu kommen.
Der VS versucht sogenannte "V-Leute", also Spitzel aus der Szene zu gewinnen. Da wird z.B. Geld angeboten, wenn man immer die neuesten Flyer aus dem JUZ besorgt.
Der VS klingelt an der Haustüre, besucht einen vor der Schule oder nach der Arbeit und will ein lockeres Gespräch anfangen (z.B. "Wir wollen doch beide was gegen Nazis tun, wollen wir uns nicht mal über die Nazis in deiner Stadt unterhalten?")
Der VS versucht mit eigenen Agent_innen die Szene zu infiltrieren. Die Leute geben sich z.B. als AntifaschistInnen aus und versuchen bei gemeinsamen Aktionen, auf Demos oder Veranstaltungen das Vertrauen von Leuten aus der Szene zu gewinnen und Einblicke in die politischen Gruppen zu bekommen.
Der VS versucht Nazis und AntifaschistInnen gegeneinander auszuspielen, z.B. in dem er Informationen über den jeweiligen politischen Gegner bei einer Zusammenarbeit verspricht. Dem VS ist es dabei egal, ob er faschistische Schweine mit Geldgeschenken fördert und letzlich für rassistische Übergriffe durch erstarkte rechte Strukturen mitverantwortlich ist.
Polizei und Geheimdienste sind Teil eines immer umfassenderen Überwachungsstaates, der uns unsere Freiheit raubt und uns in den politischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Jedes scheinbar noch so harmlose Gespräch mit eine_r Polizist_in oder eine_r VS-Agent_in ist für die Repression ein Türöffner. Deshalb:
Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz!
Erzählt euren Freund_innen und den politischen Gruppen in Mannheim von jedem noch so kleinen und unwichtig wirkenden Vorfall.
Allein machen sie dich ein, gemeinsam schlagen wir sie zurück!
Kontakte
Rote Hilfe E-Mail: heidelberg [at] rote-hilfe [dot] de
Rote-Hilfe-Treffen letzter Sonntag im Monat, Vokü im Cafe Gegendruck Heidelberg, 19 Uhr
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim E-Mail: ajlm [at] juz-mannheim [dot] de
AK Antifa Mannheim E-Mail: akantifa [at] juz-mannheim [dot] de
AG Ufo E-Mail: ag_UFO [at] riseup [dot] net
Vollversammlung im JUZ jeden Montag ab 19 Uhr im JUZ Mannheim
Offenes Antifa Treffen jeden 1. Mittwoch im Monat, 19 Uhr im JUZ Mannheim
ViSdP: Fachschaft für politische Bildung im JUZ "Friedrich Dürr" Mannheim