Freiburger Demo nicht ausschlaggebend
Innenministerium. Laut Rech gibt es linksextreme Gewalt nicht nur in Freiburg. Von Heinz Siebold
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) bestreitet, dass der zahlenmäßige Anstieg linksextremer Gewalt alleine aus angezeigten Straftaten bei einer Demonstration in Freiburg resultiert. Der Minister hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freiburger Abgeordneten Edith Sitzmann (Grüne) mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2009 (am 31. Januar 2010) lediglich 36 als linksextrem eingestufte Straftaten im Zusammenhang mit der Autonomen-Demonstration am 14. November 2009 in die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität" eingeflossen seien.
Von den 687 linksextremen Straftaten des Jahres 2009 seien in Freiburg 72 begangen worden, das ist die zweithöchste Zahl nach Stuttgart (207), danach folgt Ulm (59). Der vom Landesverfassungsschutzbericht gemeldete Anstieg linksextremer Straftaten von 294 auf 687 wäre demnach nicht maßgeblich auf die Freiburger Antifa-Demo zurückzuführen. Unter den Straftaten rangieren die Sachbeschädigungen mit 414 Delikten vor Verstößen gegen das Versammlungsrecht (73) und wegen Körperverletzungen (48).
Der Innenminister bestätigte jedoch die bereits gemeldete hohe Zahl von Strafverfahren, die gegen Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration in Freiburg eingeleitet wurden. Es seien 355 Straftaten und 16 Ordnungswidrigkeiten bei 288 Tatverdächtigen polizeilich aufgenommen worden. Daraus wurden 261 Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, von denen mittlerweile 125 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden, in 18 Fällen wurde ein Strafbefehl erlassen und in drei Verfahren wurde Anklage beim Jugendrichter erhoben. In 110 der 261 Fälle komme das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Die meisten Strafverfahren wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, insbesondere gegen das Vermummungs- und das Uniformverbot, angestrengt. Parlamentarierin Sitzmann fühlt sich durch die Zahlen darin bestätigt, dass der Polizeieinsatz „fragwürdig und unverhältnismäßig" gewesen sei, da gegen rund ein Drittel der zumeist jugendlichen Demonstrationsteilnehmer Verfahren eingeleitet wurden, die sich nachträglich zum großen Teil als haltlos erwiesen hätten.