Panama zwischen „politischem Dialog“ und Generalstreik

Proteste Panama

Für elf Tage streikten in der Provinz Bocas del Toro ArbeiterInnen der Bananenplantagen für höhere Löhne und gegen eine Gesetzesreform, die Arbeitsrechte und den Umweltschutz aufweicht. Nach massiver Repression der Proteste durch die Regierung rufen soziale Organisationen für den heutigen Dienstag zum Generalstreik auf.

 

Die Gesetzesreform erlaubt es Unternehmen streikende ArbeiterInnen durch neue Arbeitskräfte zu ersetzen. Umweltgutachten für private Investitionen wären in Zukunft nicht mehr zwingend notwendig und um möglichen Protest effizienter zu unterbinden, wurde die Polizei mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Außerdem wurden Unternehmer von der Pflicht entbunden Gewerkschaftsbeiträge für ihre ArbeiterInnen direkt an die Gewerkschaften abzuführen.

 

Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Situation in der, an Costa Rica angrenzenden, Provinz Bocas del Toro als Sicherheitskräfte mit Tränengas, Gummischrot und scharfen Waffen gegen Protestierende vorgingen. Am Freitag wurde über die Provinz eine Ausgangssperre für das Wochenende verhängt.

Bisher sind bei den Zusammenstößen nach Angaben des Bündnisses FRENADESO bereits sechs Menschen ums Leben gekommen und hunderte mussten medizinisch versorgt werden.

 

Die Proteste weiteten sich übers Wochenende auf das ganze Land aus. In Panama Stadt wurden wichtige Verkehsverbindungen blockiert und die Universität schloss bis auf weiteres. Hunderte AktivistInnen wurden in den vergangenen Tagen von der Polizei, nicht selten ohne jegliche rechtliche Grundlage, verhaftet.

 

In Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der BananenarbeiterInnen und RegierungsvertreterInnen wurde am Sonntag eine Übereinkunft erreicht. Diese beinhaltet zum einen neue Verhandlung über die Gesetzesreform, sowie die Freilassung aller, im Zuge der Proteste Verhafteten, durch die Polizei. Panamas Präsident Martinelli verteidigt weiterhin die umstrittene Gesetzesreform. Die sozialen Organisationen halten ihren Aufruf zum Generalstreik aufrecht obwohl Teile der Regierung Verhandlungen anboten und den Streik für unnötig halten.

 

Die Europäische Union unterzeichnete erst im Mai ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika. Laut der Europäischen Union unterscheiden sich Assoziierungsabkommen von reinen Freihandelsabkommen dadurch, dass sie auf „Drei Säulen“ beruhen. Neben den Handelsbeziehungen soll auch die internationale Kooperation sowie der politische Dialog eine zentrale Rolle in den Abkommen spielen. Nach dem Militärputsch in Honduras am 28.Juni 2009 hat sich nun mit der Repression in Panama ein weiteres Beispiel für diesen politischen Dialog in der Region manifestiert.