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Historiker Volker Weiß erklärt, wer die Neuen Rechten sind, wen sie ansprechen, wie sie beeinflussen und wie Demokraten dagegenhalten können.

 

Herr Weiß, was macht die „Neue Rechte“ aus?

 
„Neue Rechte“ ist zunächst einmal ein wissenschaftlicher Hilfsbegriff. Er bezeichnet eine Strömung, die Ende der sechziger Jahre den Weg weg vom klassischen Aktionismus hin zu einer Reformulierung rechter Theorie suchte, nachdem der Sprung der NPD in den Bundestag 1969 gescheitert war. Die Trennung zur alten Rechten war nie so scharf, wie der Begriff suggeriert. Aber es war eine neue Generation, die biografisch nicht mehr durch das Dritte Reich geprägt war und stärker im Bewusstsein der Niederlage handelte. Heute ist das Feld um ein Vielfaches erweitert und hat eine deutliche Tendenz zum Rechtspopulismus. Die neue Rechte ist europäisch vernetzt und ihre Intellektuellen beziehen sich historisch weniger auf das Dritte Reich, sondern eher auf den völkischen Nationalismus der zwanziger Jahre.

 

In Ihrem aktuellen Buch beschreiben Sie ein Netzwerk aus Gruppierungen, Medien, intellektuellen Vordenkern. Wie haben sich diese Strukturen in den vergangenen Jahren entwickelt?

 
Sie haben an Bedeutung gewonnen und den Radius ihrer Wirkung vergrößert. Die Auflagen ihrer Zeitschriften steigen, größere Medien berichten regelmäßig und legen anstelle der Analyse ihr Augenmerk dabei leider zu oft auf die spektakulären Aspekte. Mit der Bekanntheit steigt auch die Bedeutung.

 

Wie wirkmächtig ist die Neue Rechte, bei all ihrer Zersplitterung?

 
Den größten Einfluss übt sie wohl auf die AfD aus. Sie ist für sie ein geeignetes Instrument, ihre Vorstellungen in Politik umzusetzen. Die Radikalisierung der Partei war durch eine immer engere Bindung an neurechte Netzwerke gekennzeichnet.

 

Die „Junge Freiheit“ hat die Partei von Anfang an eng begleitet. Das Blatt ist praktisch die Parteizeitung geworden – ganz nach Alexander Gaulands Formulierung, wer die AfD verstehen wolle, müsse die „Junge Freiheit“ lesen. Auch die Bindung an den Kreis um den Publizisten Götz Kubitschek ist gewachsen, was bemerkenswert ist, da dessen radikaler Gestus selbst der „Jungen Freiheit“ zu dick aufgetragen war.

 

Bereits im Zusammenhang mit dem rechten Vordenker Armin Mohler schreiben Sie von einem „Oberschichtennetzwerk“. Spricht die Neue Rechte heute andere Zielgruppen an als die extremen Rechten früherer Jahre?

 
Die Neue Rechte adressiert vor allem die Schichten, die sie für die „Elite der Nation“ hält: Verbindungsstudenten, Offiziere und vor allem mittelständische Unternehmer. Das entspricht ihrem Selbstverständnis, selbst zu dieser „Elite“ dazuzugehören. Es entspricht auch ihrer Vorstellung, dass die Gesellschaft von oben nach unten gegliedert ist und es reicht, die Führung zu beeinflussen, um die Nation zu steuern. Insofern ist sie autoritär. In ihren sozialpolitischen Vorstellungen setzt sie dagegen weitgehend auf Selbstregulationskräfte des Marktes und eine Leistungsideologie. Diese Mischung aus starkem Staat einerseits und deregulierter Ökonomie andererseits ähnelt wohl am ehesten den Modellen des Ordoliberalismus.

 

Damit reicht der Einfluss der Neuen Rechten bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft.

 
Ihr Milieu ist auf jeden Fall gewachsen. Der Bereich des Sagbaren ist erweitert worden. Allerdings sehe ich das eher umgekehrt. Die Neue Rechte hat das nicht verursacht, sondern ist Nutznießerin der Entwicklung. Sie springt auf eine Entwicklung auf. In dieser Hinsicht profitiert die Neue Rechte von den vielfältigen „Tabubrüchen“ der letzten Jahre. Denken Sie an Martin Walser, denken Sie an Thilo Sarrazin. Es ist ja eher der Chauvinismus der Gebildeten und Wohlhabenden, der sich in dieser Form Bahn bricht.

 

Auch die AfD ist ja nicht gerade eine proletarisch geprägte Partei. Schauen Sie sich ihre sozialpolitischen Vorstellungen an, die ständige Rede von den unterdrückten Leistungsträgern ist weit jenseits des neurechten Kernmilieus anschlussfähig. Hier lässt sich auch historisch eine Linie ziehen, die von Oswald Spenglers Ausfällen gegen den „Steuerbolschewismus“ bis zu Sloterdijks „Revolution der gebenden Hand“ reicht. Wenn ein in Oxford ausgebildeter Spiegel-Redakteur ein antisemitisches Pamphlet wie „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle aus einem einschlägigen Verlag als empfehlenswert erachtet, dann ist das ein deutliches Warnsignal für den Zustand der „Mitte der Gesellschaft“.

 

Aus Ihrer Sicht versucht die Neue Rechte nicht allein die Flüchtlingsdebatte zu dominieren, sondern verfolgt eine politische Agenda in ganz vielen Bereichen. Wie sieht die aus?

 
Die Programmatik wurde bereits in den 1990er Jahren mit dem Titel eines Sammelbands auf den Punkt gebracht: „Die selbstbewußte Nation“. Allerdings hat es dieses „selbst“ in sich. Abstrakt gesprochen geht es um die Wiederherstellung ethnischer und kultureller Homogenität, konkret um die Revision von 1968 und 1945.

 

Die Kriegsniederlage des Deutschen Reiches gilt als der Punkt, an dem die Deutschen ihrer Identität verlustig gegangen seien. Daher wird auch mit aller Macht für eine „vergangenheitspolitische Wende“ getrommelt, nicht nur bei Björn Höcke. Auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat jüngst den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Die kritische Ausarbeitung der deutschen Geschichte ist nach wie vor ein Dreh- und Angelpunkt in ihrem Denken. Zudem steht seit jeher vor allem die Einwanderung im Mittelpunkt der Agitation. „Deutschland den Deutschen“ ist auch in diesen Kreisen Common Sense, die Formeln heißen „Minuseinwanderung“, „Remigration“ oder – wie bei den Identitären – „Ausschluss der Ausländer“.

 

In welchen Politikfeldern neben der Migrationspolitik kommt die antiliberale, antiegalitäre, antidemokratische Grundüberzeugung der Neuen Rechten noch zum Tragen?

 
Eigentlich überall, die Sicht dieser Leute auf die Welt ist umfassend anders und reicht von der Wiederbelebung der nationalen Mythen des 19. Jahrhunderts bis zur Leugnung des Klimawandels. Gleichberechtigung, Mitbestimmung – auch und gerade im Arbeitsleben – wird strikt abgelehnt.

 

Es gab ja sogar schon Forderungen nach der Wiedereinführung eines nach Steuersatz abgestuften Wahlrechts. Außenpolitisch möchte man Deutschland vom „Westen“ abkoppeln, wenn möglich in Form eines „eurasischen Bündnisses“ mit Russland. Es ist mir auch wichtig, dass das verstanden wird: Es geht hier nicht um ein paar Ausreißer, mit denen man den „Etablierten“ einen Denkzettel verpassen kann. Hier sollen die Uhren politisch und gesellschaftlich ganz zurückgestellt werden.

 

Zum Konzept der Neuen Rechten gehört es, systematisch die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie nennt das „Meta-Politik“. Welche Strategie steckt dahinter?

 
Zunächst einmal, sich intellektuelle Tiefe zu geben. Aus dem Marxismus entlehnte Vokabeln klingen nun mal gut. Aber sie hat durchaus verstanden, dass es einen „vorpolitischen“ Raum gibt, der lange und geduldig beackert werden muss, wenn man einmal ernten möchte. Konkret geht es um eine beständige Ausdehnung dessen, was noch öffentlich sagbar ist. Insgesamt wird ein großer Teil der Energie auf die Inszenierung eines Kulturkampfes verwandt. Dazu zählt etwa die breite Agitation gegen die Gleichstellung von Homosexuellen oder gegen eine vernünftige Sexualerziehung. Hier sieht man Grundfesten des eigenen Weltbildes in Gefahr, entsprechend vehement wird agiert.

 

Gibt es Beispiele, wo dieser Kampf um die Deutungshoheit erfolgreich ist?

 
Ich denke, die Sarrazin-Debatte ist dafür ein gutes Beispiel. Sie hat letztendlich die jetzige Entwicklung in Deutschland erst ermöglicht.

 

Sarrazin stützte sich mit „Deutschland schafft sich ab“ auf rechte Mythen wie den vom „Volkstod“. An welche verbreiteten Grundüberzeugungen dockt die Neue Rechte noch erfolgreich an?

 
Vor allem der nicht nur bei Rechten verbreitete Glaube an eine deutsche Opferrolle in der Geschichte ist nicht zu unterschätzen. Er verbindet die Vorstellung, Deutschland müsse nun die Rechnung der Griechen begleichen, mit dem Narrativ, das Land sei seit 1945 seiner Souveränität beraubt und werde zudem mit Einwanderern geflutet. Auch hier ist wieder die Geschichtspolitik zentral.

 

In Wahlkampfzeiten wird über Migration, Familien- oder Sozialpolitik besonders zugespitzt gestritten. Wenn Sie die aktuellen Debatten verfolgen, haben Sie den Eindruck, dass die etablierten Parteien rechte Motive aufnehmen oder darauf reagieren?

 
Nun, die Gefahr, dass der „Kampf gegen rechts“ darin besteht, dass man rechte Inhalte zu kopieren versucht, ist immer gegeben. Ich bin Hamburger, bei Ronald Schill ist die SPD mit diesem Konzept schon mal böse auf die Nase gefallen. Aber die deutlichsten Auswirkungen dürften wohl einmal mehr die Themen Asyl, Einwanderung und Sicherheit betreffen.

 

Die Neue Rechte ist auch international vernetzt, es gibt beispielsweise bei der Identitären Bewegung starke Verbindungen nach Frankreich oder Österreich. Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern gehören längst zur normalen Parteienlandschaft, Donald Trump ist US-Präsident. Wird Deutschland da von einem globalen rechten Sog mitgerissen?

 
Bislang, im europäischen Maßstab, erweist sich Deutschland eher als die Insel der Seligen. Im Vergleich ist der Rechtspopulismus wenig ausgeprägt. Zudem gibt es noch historische Schamgrenzen, die in Ungarn beispielsweise längst geschliffen wurden. Dort arbeitet man konsequent an einer Rehabilitierung des Reichsverwesers Miklós Horthy, der das Land in ein Bündnis mit Nazi-Deutschland geführt hatte. Ob in der Frage eines historischen Revisionismus oder eines gegenwärtigen Autoritarismus, der ungarische Weg gilt als Vorbild.

 

Erst kürzlich wurde in der neurechten Zeitschrift „Sezession“ die Forderung erhoben, Holocaustforschung müsse freie Forschung sein dürfen. Man könnte auf den internationalen Forschungsstand und langjährige Debatten hinweisen. Aber es geht diesen Leuten nicht um Wissenschaft, es geht darum, das Feld hin zur Leugnung zu öffnen.

 

Trotzdem muss sich die Mehrheit der Demokraten in Deutschland doch fragen, wie sie gegen solche globalen Strukturen angehen kann.

 
Indem sie selbst nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern einen kühlen Kopf bewahren.

 

Vielfach wird gesagt: Wir müssen doch in einer Demokratie mit allen reden, die öffentliche Debatte suchen. Ist das ein sinnvoller Umgang mit der Neuen Rechten?

 
Sicher, aber wenn man schon mit diesen Leuten reden will, dann sollte man wissen, wer die eigentlich sind. Man sollte wissen, für welche Inhalte sie stehen, aus welcher politischen und historischen Traditionslinie sie kommen, dass es keine einfachen Konservativen sind.

 

Abschreckendes Beispiel ist für mich die Publikation des Briefwechsels des Münchner Soziologen Armin Nassehi mit Götz Kubitschek. Nassehi hatte offensichtlich keine Ahnung, mit welcher Denkschule er es zu tun hatte. Durch ihn ist Kubitschek überhaupt erst in den Stand des öffentlichen Rechtsintellektuellen erhoben worden. Davor war er ein politischer Marodeur, plötzlich galt Kubitschek als seriöser Gesprächspartner. Auch die Medien sollten mehr Vorsicht walten lassen. Wer nur die bunten Bilder der Identitären wiedergibt oder den Thrill des Tabubruchs sucht, setzt letztlich deren medienpolitische Agenda um.