Auschwitzkomitee: »Eklatanter Rechtsbruch in Hamburg«

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Erstveröffentlicht: 
05.07.2017

Delegation der Organisation will am Mittwochnachmittag Campbewohner mit Essen und Getränken unterstützen

 

Die deutsche Sektion des Internationalen Auschwitzkomitees - eine Vereinigung von Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen und Freunde - hat den Umgang Hamburgs mit protestierenden Kritikern des G20-Gipfels in Hamburg kritisiert. »Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen«, sagte die Sprecherin Helga Obens gegenüber »nd«. »Was gerade in Hamburg passiert, ist aber ein eklatanter Rechtsbruch.«

 

Alle Mitglieder hätte es »sehr aufgeregt«, wie Polizei und Verwaltung in der Hansestadt gegen Demonstranten vorgehen würden. »Es ist sehr beschämend für Hamburg, dass nicht mal Zelten auf öffentlichen Plätzen möglich ist«, so Obens. In anderen Städten bei ähnlichen Veranstaltungen wäre das auch kein Problem gewesen.

 

In einer Pressemitteilung erklärte die Organisation, deren Vorsitzende die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist, dass die »Missachtung des Gerichtsbeschlusses« durch die Polizei am Sonntagabend als einer der »Polizeiskandale in die Hamburger Geschichte« eingehen werde. Auch von einem vormals angekündigten »Festival der Demokratie« sei nichts zu sehen: »Stattdessen wird die Konfrontation gesucht, zugespitzt, verteufelt und ... verboten.« Das Auschwitzkomitee forderte die Stadt Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, »die ständigen Provokationen Andersdenkender zu unterlassen«, »Menschenrechte zu achten«, den Aktionskonsens der Demonstranten zu berücksichtigen und das künftige Miteinander in der Stadt nicht durch »übergriffige Polizeieinsätze zu gefährden«.

 

Eine Delegation des Auschwitzkomitees plane laut der Sprecherin am Mittwochnachmittag Tee, Schokolade, Obst und Kekse zum Camp Entenwerder zu bringen. Sollte dort nach der Auflösung bereits alles abgebaut sein, wolle man zum Protestcamp in Altona fahren. Vor einer möglichen Zurechtweisung seitens der Beamten macht sich Obens keine Sorgen: »Wir haben gelernt, uns mit deutlichen Worten gegen Polizisten durchzusetzen.« In einer Pressemitteilung erklärte die Organisation, dass am Dienstag eine Helfergruppe von Polizisten am Betreten des Camps Entenwerder gehindert worden sei. Man habe Suppenterrinen vorbeibringen wollen.