Der Sonderausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Mordserie des rechtsextremen NSU kommt offenbar nicht voran. Auch in der vierten Sitzung des Gremiums ging es nach Angaben der Opposition nicht um Inhalte, sondern erneut um Formalien. "Wir drehen uns im Kreis", beklagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter.
Ausschuss soll NSU-Aktivitäten im Nordosten untersuchen
Der im März eingerichtete Unterausschuss des Innenausschusses soll die Aktivitäten des NSU-Terrortrios in Mecklenburg-Vorpommern aufklären, insbesonders den Fall Mehmet Turgut in Rostock. Hinter dem Mord an dem türkischen Döner-Verkäufer im Februar 2004 vermuten die Ermittler den NSU. Auch zwei Sparkassen-Überfälle in Stralsund - Ende 2006 und Anfang 2007 - sollen auf das Konto des NSU gehen.
Generalbundesanwalt verweigert Akten-Herausgabe
Der Sonderausschuss will nicht nur die Hintergründe der Taten ausleuchten, sondern auch mögliche Fehler von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ergründen. Allerdings verweigert der oberste Ermittler - der Generalbundesanwalt in Karlsruhe - mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren in München die Herausgabe von Ermittlungsakten. In München steht das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor Gericht. In einem Schreiben an das Innenminsterium in Schwerin heißt es vom Generalbundesanwalt, der Ausschuss habe keinen Anspruch auf die Papiere. Offenbar hat die Behörde Bedenken, da der Unterausschuss nicht mit den weitgehenden Rechten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgestattet ist.
Landtagspräsidentin soll Druck machen
Der Links-Abgeordnete Ritter meint, wenn es so weitergehe, dann werde der Ausschuss nicht - wie eigentlich geplant - bis Sommer 2019 fertig. Der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner meinte, der Ausschuss sei nicht arbeitsfähig. Dem widerspricht der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha. Nach seinen Angaben soll jetzt die Landtagspräsdidentin Druck beim Gernalbundesanwalt machen. Auch das Innenministerium will sich nach eigenen Angaben für die Herausgabe der Akten stark machen. "Wir mauern nicht", so ein Sprecher des Ministeriums.