Bei der AfD in Niedersachsen sind gefälschte Wahlbriefe aufgetaucht. Woher sie kommen, weiß man offiziell nicht. Die Lage würde ernst, wenn im Ergebnis in Niedersachsen die AfD nicht gewählt werden dürfte. Die Wahl-Vorbeitungen der AfD sind aber auch anderswo geprägt von Mauscheleien und Unprofessionalitäten.
Berlin. In Niedersachsen sind auf der Homepage der AfD gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs aufgetaucht. Medienberichten zufolge hatte die AfD die Landesliste noch nicht eingereicht. Das dementierte sie und lud zum Beweis die Dokumente auf ihre Seite, die sich im Nachhinein als Nachahmung herausstellten. Sachs teilte mit, sie habe Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.
Für die AfD hat das möglicherweise Konsequenzen. Ende Juli tagt der Wahlausschuss des Landes. Wenn sie es bis dahin nicht schaffen, eine formgerechte Landesliste einzureichen, könnten sie von der Bundestagswahl in Niedersachsen ausgeschlossen werden.
Konkret hieße das, dass die etwa 6,5 Millionen Wahlberechtigten die Partei nicht wählen könnten. In Niedersachsen leben etwa zehn Prozent der Wähler der Bundesrepublik. Bei der Sonntagsfrage, die das Forsa-Institut im Mai 2017 in Niedersachsen durchgeführt hat, gaben sieben Prozent aller Befragten an, die AfD wählen zu wollen. Das wären immerhin etwa 455.000 Wähler und Wählerinnen.
Frauke Petry bangt um Direktkandidatur
In den derzeitigen bundesweiten Umfragen liegt die AfD bei sieben bis acht Prozent. Dürfen die Niedersachsen die Partei nicht wählen, könnte sie leicht unter die fünf Prozent Hürde kommen und wäre somit nicht im Bundestag vertreten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD durch Versuche, auf Listen oder Wahlen Einfluss zu nehmen, auffällt. Im November vergangenen Jahres musste Marcus Pretzell sich auf einem Nominierungstreffen für die Landtagswahl dafür rechtfertigen, dass seine Anhänger per Whatsapp-Gruppe versucht haben sollen, Wahlgänge zu manipulieren. So hätten sie probiert, ihre eigenen Kandidaten durchzudrücken.
In Sachsen geht es seit Wochen besonders hoch her: Parteichefin Frauke Petry muss dort fürchten, dass ihr innerparteiliche Widersacher die Direktkandidatur wegnehmen. Am 9. Juli, beim – schon einmal verschobenen - Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge wollen die Rebellen zuschlagen. Es wäre die Rache für das von Petry betriebene Ausschlussverfahren gegen den Dresdner Richter Jens Maier. Petry will den „kleinen Höcke“ wegen seiner Äußerungen zu „Schuldkult“ und „Mischvölkern“ ausschließen, obwohl sich der Parteitag im März dagegen ausgesprochen hatte. Maiers Gefolgsleute sind stark in der Partei und attackieren das Petry-Lager auf mehreren Fronten gleichzeitig.
Gegner wollen Hampel suspendieren lassen
In Niedersachsen gab es bereits vor den aufgetauchten Briefen Streit um die Landesliste. Kritiker monieren, Parteichef Armin-Paul Hampel habe nur seine Kandidaten auf die Liste gehievt. Ein Schiedsgericht sollte die Angelegenheit klären, das ist bislang nicht geschehen berichtet das politische Magazin „Rundblick“. Die Hampel-Gegner wollten den Landesvorstand nun sogar suspendieren lassen.
Die AfD hat noch einen knappen Monat Zeit die Landesliste vorzulegen. „Das wird ein enges Höschen“, hört man aus Spitzenkreisen der Partei.
Trotzdem wirkt es auffällig: Sobald die rechte Partei nicht mehr genug Skandale plagen, werfen sie Brennholz nach, entfachen ein mediales Feuerchen. Auch dieses Mal könnte es ernste Folgen haben. Muss es aber nicht. Armin-Paul Hampel hat bereits eine umfassende Aufklärung versprochen.
Von Valerie Höhne/RND