Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe im Land sinkt, bewegt sich aber noch lange nicht wieder auf dem niedrigen Niveau der Jahre vor 2015
Die Zahl der im Land Brandenburg verübten Attacken auf Flüchtlinge und Asylheime ist gesunken, befindet sich aber dennoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Im ersten Quartal 2017 registrierte die Polizei 39 derartige Straftaten. Im letzten Quartal 2016 sind es 63 Delikte gewesen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 hatte es lediglich 36 Attacken auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gegeben, in den Jahren 2010 bis 2013 sogar nur jeweils zwischen drei und 15 Übergriffe pro Jahr.
Die 39 Übergriffe im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2017 verteilen sich auf 23 verschiedene Orte in allen Teilen des Bundeslandes. Allein acht Delikte registrierte die Polizei in Cottbus, vier in Potsdam, drei in Templin und je zwei in Senftenberg, Königs Wusterhausen und Neuruppin.
Es gab zehn Körperverletzungen, davon vier gefährliche Körperverletzungen, außerdem zwölf Fälle von Volksverhetzung, acht Beleidigungen und vier Sachbeschädigungen. Wie einer Auflistung des Innenministeriums zu entnehmen ist, wurde und wird darüber hinaus wegen Nötigung und Bedrohung, wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, wegen Bildung bewaffneter Gruppen und wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. In zwei Fällen sah die Staatsanwaltschaft keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer Anklage. In den übrigen Fällen dauern die Ermittlungen noch an.
Zusätzlich zu den 39 Übergriffen ist für das erste Quartal 2017 noch ein Übergriff auf Flüchtlingshelfer gemeldet – registriert ist hier für den 13. Februar ein Fall von Volksverhetzung in Neuruppin.
Weiterhin sind von Januar bis März 13 rassistische Straftaten gezählt worden, die aber nicht gegen Flüchtlinge oder Asylheime gerichtet waren. Es handelte sich dabei um sieben Beleidigungen, zwei Fälle von Volksverhetzung, eine Bedrohung, eine gefährliche Körperverletzung und einen Fall des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Dazu kommt noch eine Verleumdung einer Person, die im politischen Leben steht. Die 13 Delikte sind an zehn Orten verübt worden. Drei dieser rassistischen Taten entfallen auf Cottbus, zwei auf Hennigsdorf. Alles zusammengerechnet summiert sich das auf 53 fremdenfeindliche Straftaten. Klassifiziert werden sie allesamt als politisch motiviert.
»Die rassistisch motivierten Straftaten sind rückläufig. Endlich«, bemerkt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). »Das heißt aber leider noch nicht, dass zu uns geflüchtete Menschen in Brandenburg sicher und angstfrei leben können. Es braucht auch weiterhin zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Wir müssen weiter aufeinander achten, wir müssen uns wehren, wenn Menschen rassistisch beleidigt werden, wir müssen klar machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Und auch der Ermittlungsdruck bei Straftaten darf nicht nachlassen.«