Nach verbalen Bedrohungen gegen die Bürgermeisterin und Gemeinderäte muss sich nun die Polizei um das Thema kümmern.
Arnsdorf. Nein, Ruhe ist längst noch nicht wieder eingekehrt in Arnsdorf. Noch immer spaltet die Debatte um den sogenannten „Kabelbinder-Prozess“ den Ort. Vier Männer hatten im vergangenen Jahr einen psychisch kranken Iraker gewaltsam aus dem Netto-Supermarkt gedrängt und ihn anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden, bis die Polizei eintraf. Der Iraker – so die Sicht der vier Männer – habe eine Verkäuferin im Markt bedroht.
Die Staatsanwaltschaft hatte bei ihren Ermittlungen jedenfalls keine Belege für diese Sicht finden können. Stattdessen sollte den vier Arnsdorfern nun am Amtsgericht Kamenz der Prozess gemacht werden. Der war allerdings überraschend schon am ersten Prozesstag beendet worden. Obwohl zuvor mindestens elf Verhandlungstage angesetzt worden waren. Der Richter hatte dann allerdings erklärt, er könne keine schwere Schuld erkennen. Kurz darauf war bekannt geworden, dass es Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft und einen Zeugen gegeben haben soll. Die Grünen im Landtag haben daraufhin entsprechende Anfragen an den Justizminister gestellt, die Ermittlungen laufen allerdings noch, heißt es. Dennoch sehe es schon jetzt so aus, ist die Grünen-Abgeordnete Katja Meier überzeugt, dass die sächsische Justiz nach diesen Bedrohungen quasi „eingeknickt“ sei.
Verbale Bedrohungen hatte es anschließend auch im Arnsdorfer Gemeinderat gegeben (SZ berichtete). Die Sitzung fand am Abend nach dem beendeten Prozess statt. Vertreter des örtlichen Rocker-Clubs hatten Bürgermeisterin Martina Angermann und die beiden Gemeinderäte Kay und Sven Scheidemantel (Buntes Arnsdorf) verbal angegriffen. Sven Scheidemantel schilderte anschließend, man habe ihm erklärt, „uns würde das Lachen noch vergehen, sie wüssten, wo wir sind“. Die Bürgermeisterin hat nun Anzeige gegen drei Arnsdorfer erstattet.