In Stuttgart ist es in den letzten zwei Wochen zu zahlreichen Hausdurchsuchungen bei kurdischen Linken, zu acht vorläufigen Festnahmen und vier Verhaftungen gekommen. Die aktuellen Ereignisse reihen sich ein in eine ganze Reihe verschiedener Repressionsmaßnahmen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.
Hintergrund der Verhaftungen ist eine angebliche Beteiligung der Beschuldigten an einer Schlägerei vor einer offenbar faschistischen Kneipe in Nürtingen (nahe Stuttgart). Obwohl weder der Hintergrund der Auseinandersetzung klar ist, noch irgendeiner der jetzt Beschuldigten vor Ort verhaftet wurde, waren in den vergangenen zwei Wochen ausschließlich politisch aktive Kurden Opfer von acht Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Aktuell sitzen noch vier Personen in U-Haft. Dieses Vorgehen reiht sich damit in eine ganze Kette von Repressionsmaßnahmen gegen die linke kurdische Bewegung in Stuttgart und einzelne AktivistInnen ein. Insbesondere Haftstrafen werden in der Region Stuttgart gegen kurdische Linke offenbar immer schneller und vor allem präventiv verhängt:
So wurde schon im Oktober 2009 eine Person - trotz offensichtlicher Unschuld und diversen entlastenden Beweisen – wegen einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Nazischlägern über drei Wochen in U-Haft gesperrt. Nur gegen den Widerstand des Staatsanwalts wurde er schließlich mangels belastender Indizien wieder frei gelassen. Im Dezember 2009 traf es dann den nächsten kurdischen Aktivisten, der nun seit über sechs Monaten mit einem konstruierten unpolitischen Tatvorwurf belastet, inhaftiert ist.
Ergänzt wird dieses Vorgehen der Repressionsorgane wie immer durch eine Vielzahl an Strafbefehlen und zunehmenden Schikanen auf Demonstrationen.
Letztlich lässt sich die verschärfte Repression wohl hauptsächlich auf das kontinuierliche Anwachsen nicht nur der kurdischen, sondern auch der linken Bewegung im Allgemeinen in der Region, zurückführen.
Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Genossen!