Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege 27. Mai 2017, 13 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg - Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.
Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der Bedrohung, in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten Bedingungen ums Überleben kämpfen müssen – obdachlos, ohne medizinische
Versorgung, ausgebeutet und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen zu protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik gibt, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben wird. Ist es Unrecht, wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken? Nein. Aber es war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen, die Menschen vor dem Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen wollen, mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Krichenasyl bieten, werden unter Druck gesetzt und mit Verfahren überzogen. Wer versucht Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere Verstecke zu bieten, ist ständig der Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, was wir heute machen können, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in
Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung von Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen Flüchtlinge, dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung der Geflüchteten und der zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam etwas Wirksames entgegenzusetzen, gilt:
Wir müssen was tun!
Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern, aus denen Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein. Menschen, die keine Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen Grund zur Solidarität. Nur in dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den Versuch uns zu spalten, in Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Nur mit dieser Solidarität können wir rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für ein besseres Leben für Alle eintreten.
Fluchtursachen made in Germany
Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und wer ins Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden zwar gern als unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen werden nicht erhört, wenn es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten Waffen in viele der Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft. Derselbe Staat, der Verträge mit den Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete in ihrer Heimat kämpfen mussten. An dem Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte am laufenden Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen Panzer direkt vor Ort bauen zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC Panzer in der Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen. Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche PolitikerInnen mit Nazis verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den türkischen Präsidenten ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um Handel und um Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 Millionen Geflüchteten in der Türkei egal!
Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere Züge. Hier wird vor der Unterdrückung der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum gewarnt und ein Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche Regierung Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als Besitz des Mannes sieht. Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen NachbarInnen überlassen!
Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.
Die hierher – oft unter Lebensgefahr – Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.
Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten Lebensbedingungen sind Frauen besonders betroffen.
Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung, Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind keine Spezifika bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen existieren sie überall auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen. Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal
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