Weimar - Prozess wegen Nazi-Überfall auf Maikundgebung eingestellt

Erstveröffentlicht: 
02.05.2017

Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Überfall auf eine Maikundgebung in Weimar ist ein Verfahren gegen fünf junge Männer eingestellt worden. Die Angeklagten im Alter von jetzt 20 bis 22 Jahren aus Sachsen und Hessen müssen Geldauflagen in Höhe von 350 bis 650 Euro an das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz zahlen. Das entschied das Amtsgericht in Weimar am Dienstag. Außerdem verfügte der Richter die Zahlung von jeweils 100 Euro an den Nebenkläger, der durch Faustschläge verletzt worden war. Die Verteidiger und der Staatsanwalt hatten sich zuvor in einem Rechtsgespräch mit dem Jugendrichter auf die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen geeinigt.

 

Richter: Konkrete Delikte nicht nachweisbar


Den fünf Männern aus Sachsen und Hessen wurde Störung von Versammlungen und Aufzügen vorgeworfen. Dass das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt wurde, hat mehrere Gründe: Zum einen habe es sich nicht um schwerwiegenden Landfriedensbruch, sondern lediglich um Störung einer Veranstaltung gehandelt, so der Richter. Vor allem sei es jedoch schwierig, den fünf Angeklagten konkrete Delikte nachzuweisen. Das Verfahren gegen einen sechsten Angeklagten aus dem brandenburgischen Zossen wurde abgetrennt, da der 21-Jährige nicht zum Prozessauftakt erschienen war.

Etwa 40 mutmaßliche Rechtsextreme, überwiegend aus Sachsen und Brandenburg, hatten die Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Weimar vor zwei Jahren gestürmt und mehrere Menschen attackiert. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt. Die Angreifer hatten auf der Kundgebung das Mikrofon an sich gerissen und rechte Parolen skandiert.

 

Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er wurde sogar in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. Unter anderem mit aggressiven Übergriffen wie diesen begründeten die Richter damals die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sahen jedoch von einem Verbot ab. In der Vergangenheit war es bei Maikundgebungen immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Erst am vergangenen Montag löste die Polizei eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremen in Apolda auf.