Großer Demo-Sonnabend: "Die Rechte" ist durch Leipzig gelaufen und wurde von lautstarkem Gegenprotest begleitet. Im Vorfeld befürchtete Ausschreitungen blieben weitestgehend aus. Die Ereignisse des Tages in der Zusammenfassung.
Leipzig. Bis zu 2000 Teilnehmer haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in der Messestadt demonstriert. Dabei blieb es bei allen Veranstaltungen weitestgehend friedlich. Bis zum frühen Abend kam es lediglich abseits der angemeldeten Versammlungen zu vereinzelten Ausschreitungen, mindestens 14 Personen wurden dabei festgenommen. Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen, Krawalle wie am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt könnten sich wiederholen, erfüllten sich nicht. Die Polizei war mit mehr als 2500 Einsatzkräften rund um die Versammlungen präsent.
Lauter Gegenprotest an der Demo-Route
Eine erste Gegendemonstration mit dem Titel „Sachsen: Versagen durch Wollen“ des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ war bereits am Samstagvormittag unter anderem mit Oberbürgermeister Burkhard Jung vom kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Kurt-Eisner-Straße gezogen – und hatte damit nur wenige hundert Meter vom Startpunkt des rechten Aufzugs entfernt geendet.
Nur rund 150 Personen – und damit weit weniger als ursprünglich angemeldet – nahmen am Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ teil, der um kurz nach 13 Uhr an der Kurt-Eisner-Straße startete und über die Semmelweisstraße und die Straße des 18. Oktober bis zum Bayrischen Platz führte. Eine Route durch die Südvorstadt und den linksalternativen Stadtteil Connewitz hatte das Ordnungsamt zuvor verboten. Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Verlegung mit Hinweis auf die Gefahr von Sach- und Personenschäden bestätigt.
Die Polizei hatte die Route der Rechten mit starken Einsatzkräften und teilweise mit Absperrgittern gesichert. Auch Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Pferdestaffeln waren vor Ort. Trotzdem ließen die Einsatzkräfte an vielen Stellen Gegenprotest in Sicht- und Hörweite der rechten Demo zu. Insgesamt hatten die Gegendemonstranten elf Kundgebungen angemeldet. Entlang der Strecke schlug den Rechten immer wieder lautstarker und bunter Gegenprotest entgegen. Laut Polizeisprecherin Maria Braunsdorf lag die Teilnehmerzahl dabei insgesamt über den ursprünglich angemeldeten Personen. Insgesamt könnten sich also bis zu 2000 Menschen an den Gegenprotesten beteiligt haben.
Auf dem Bayrischen Bahnhof versammelten sich die Rechten schließlich zur Abschlusskundgebung. Dabei kündigte Demo-Anmelder Christian Worch an, erneut zu versuchen, durch Connewitz zu ziehen. Nach der Kundgebung verließen die Rechten den Platz über den S-Bahnhof Bayrischer Bahnhof. Die Abreise verlief laut Bundespolizei friedlich. Allein rund um den Bayrischen Platz kamen laut Polizei etwa 1000 Gegendemonstranten zusammen, die lautstark gegen die Kundgebung der Rechten protestierte.
Danach verließen auch die meisten Gegendemonstranten den Bereich rund um den Bayrischen Bahnhof. Um 18 Uhr startete noch eine Kundgebung von Gegendemonstranten mit dem Titel „18. März – Tag der Gefangenen“ auf demsüdwestlichen Wilhelm-Leuschner-Platz.
Vereinzelte Ausschreitungen
Insgesamt blieb es bis zum späten Abend weitestgehend friedlich. Zu Ausschreitungen kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag allerdings in der Arthur-Hoffmann-Straße: Laut der Beamten hatten rund 20 Vermummte eine Barrikaden gebaut und die Sicherheitskräfte und Fahrzeuge mit Steinen beworfen und Pyrotechnik gezündet. Laut Polizeisprecherin Braunsdorf wurden 14 Personen wurden mit Verdacht auf schweren Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen.
In der Brandvorwerkstraße versuchten weitere Vermummte nach Angaben der Polizei zudem, Mülltonnen anzuzünden. Diese seien aber rechtzeitig durch die Feuerwehr gelöscht worden, Sachschaden entstand demnach nicht. „Ähnliche Versuche wurden in der Connewitzer Brandstraße seitens Passanten und Anwohnern verhindert, die auch beim Rückbau von Barrikaden unterstützten“, so die Polizei weiter.
Im Laufe des Tages wurden außerdem vereinzelt Böller geworfen. Laut Polizeisprecher Andreas Loepki wurden zudem kleinere Steine, Stöcke und mit Wasser gefüllte Ballons von Gegendemonstranten auf Teilnehmer der rechten Demonstration geschmissen.
Über 2500 Polizisten im Einsatz
In einer Bilanz zeigte sich die Polizei am Abend relativ zufrieden mit dem Demo-Verlauf. Größere Ausschreitungen habe es nicht gegeben. „Dieses wichtige Ziel wäre aber ohne das aktive Zutun vieler Beteiligter des Gegenprotests, maßgeblich zahlreicher Initiatoren der Leipziger Bürgerschaft, der Lokalpolitik und all deren, die sich besonnen gegen Extremismus positionierten, nicht zustande gekommen“, so die Polizei.
Beim Demo-Einsatz am Samstag waren Polizisten aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz. Bis 18 Uhr registrierten die Sicherheitskräfte 20 Straftaten, 15 freiheitsbeschränkende Maßnahmen und zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankte sich am Abend bei den Gegendemonstranten und schrieb, „dass rückwärtsgewandte Propaganda auf Leipzigs Straßen keinen Platz hat und das gemeinsame Dagegenhalten von tausenden Menschen aus allen Gesellschaftsschichten solidarisch organisiert werden kann.“
Linken-Stadträtin Juliane Nagel wertete den Gegenprotest als Erfolg. „Die von vielen Seiten heraufbeschworenen Ausschreitungen wie am 12. Dezember 2015 blieben am heutigen Tag weitestgehend aus. Dem wurde auch damit vorgebeugt, dass heute antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht wurde. Dies war im Dezember 2015 nicht der Fall“, so Nagel.
Bei Protesten gegen eine rechte Demo am 12. Dezember 2015 war es in der Südvorstadt zu massiven Krawallen von Gegendemonstranten gekommen. Barrikaden waren in Brand gesetzt und Polizisten mit Steinen beworfen worden.