Die AfD im Landtag kommt nicht zur Ruhe. Erst zeigte eine ehemalige Mitarbeiterin einen AfD-Landtagsabgeordneten wegen einer angeblichen Vergewaltigung an, dann strebte die AfD-Fraktionsspitze ein Ausschlussverfahren gegen ihren ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer an. Mit dem Ergebnis, dass nach einer Krisensitzung Burgfrieden geschlossen wurde. Doch der scheint brüchig zu sein, denn es gibt erneut Ärger. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat Geld an einen rechtsextremen Verein gespendet.
Von Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider will Kante zeigen. Vor einer Woche hat er sich gegen Gottfried Backhaus, ebenfalls AfD-Landtagsabgeordneter, als neuer Vorsitzender der Saalekreis-AfD durchgesetzt. Jetzt kritisiert er Backhaus wegen einer 50-Euro-Spende an den rechtsextremen Verein "THÜGIDA - Wir lieben Sachsen".
Tillschneider sagte dem MDR: "Der AfD-Bundesvorstand und auch der Landesverband Thüringen haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit THÜGIDA gefasst. Deshalb sehe ich das Engagement des Herrn Backhaus sehr kritisch. Wir werden das im Vorstand besprechen. Sie haben aber Verständnis dafür, dass ich die Entscheidung des Vorstandes jetzt nicht vorwegnehme."
Backhaus leugnet die Spende nicht
Dass Hans-Thomas Tillschneider, der neue Vorsitzende der Saalekreis-AfD, seinen Vorgänger zum Gespräch bitten will, könnte auch taktische Gründe haben. Gottfried Backhaus gehört zu jenen AfD-Landtagsabgeordneten, die öffentlich behaupten, dass die AfD-Führungsspitze in Sachsen-Anhalt Querdenker mundtot machen würde. Er macht keinen Hehl daraus, 50 Euro an THÜGIDA gespendet zu haben und kann auch nichts Unrechtes daran finden. Er sagte dem MDR:
"Bei THÜGIDA oder 'Wir lieben Sachsen', das ist ja fast eine Einheit, sind eine ganze Menge Mitglieder der AfD engagiert. Mir ist nicht bekannt, dass dort Rechtsextreme oder Neonazis drin sind. Das ist mir jetzt neu. Ich habe Verbindungen zu AfD-Mitgliedern dort und auf dieser Schiene haben wir das Geld gegeben." – Gottfried Backhaus, AfD-Landtagsabgeordneter
Das Problem: Der Verein THÜGIDA steht im Fokus des Verfassungsschutzes. Mit seiner 50-Euro-Spende liefert Gottfried Backhaus einen weiteren Beleg dafür, dass AfD-Politiker Verbindungen pflegen, die bis in neonazistische Kreise hineinreichen. Das dürfte etlichen AfD-Mitgliedern nicht gefallen. In einer Stellungnahme des Thüringer Verfassungsschutzes heißt es über THÜGIDA:
"Bei den agierenden Personen handelt es sich zumeist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei DIE RECHTE oder dem neonazistischen Spektrum angehören." – Thüringer Verfassungsschutz
Geld für notleidende Deutsche
Im THÜGIDA-Vorstand sitzt Uta Nürnberger, einst Stadtratskandidatin der AfD in Leipzig. Ihr will Gottfried Backhaus die 50 Euro übergeben haben, angeblich mit der Zweckbindung, damit ausschließlich notleidenden und bedürftigen Deutschen zu helfen.
Hans-Thomas Tillschneider gehört zu jenen AfD-Politikern, die Uta Nürnberger Kontakte zur rechtsextremen NPD vorwerfen. Das erklärt seine Kritik an Gottfried Backhaus. Tillschneider glaubt, dass Backhaus der AfD mit seinen THÜGIDA-Kontakten und der Geldspende Schaden zugefügt hat. Sein Fraktionsvorsitzender André Poggenburg hingegen scheint weniger Berührungsängste mit THÜGIDA zu haben. Er ließ sich am Aschermittwoch auf einer Veranstaltung Seite an Seite mit Uta Nürnberger fotografieren, der Empfängerin der Backhaus-Spende. Ob Tillschneider jetzt auch Poggenburg anzählen wird?
