Thüringen wird sich heute bei der Abstimmung über härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter enthalten. Grund ist, dass sich die rot-rot-grüne Koalition nicht einig ist. Der Länderkammer liegt ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett bereits verabschiedet hat. Danach soll ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen definiert werden. Angedroht werden soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Als einziger Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün in Thüringen befürwortet die SPD die Gesetzesverschärfung. Innenminister Holger Poppenhäger nannte das geänderte Strafgesetzbuch dringend notwendig. Wenn sich Thüringen in dieser zentralen Frage enthalte, werde die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Der SPD-Landesvize und Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärte, die Arbeit der Einsatzkräfte müsse angemessenen geschätzt werden. Dies sei umso wichtiger, da in manchen Regionen der Respekt gegenüber den Sicherheitskräften nachgelassen habe.
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen hält härtere Strafen dagegen für reine Symbolpolitik. Er verweist darauf, dass bisher bei Verurteilungen nach solchen Angriffen fast nie das Strafmaß ausgeschöpft wird. Die Thüringer Linke nennt den Gesetzentwurf sicherheitspolitisch wirkungslos und eine Mogelpackung. Der Linke-Innenexperte im Landtag, Steffen Dittes, verweist darauf, dass die letzte Strafverschärfung in dem Bereich keine fünf Jahre her sei. Eine Anhebung des Strafrahmens habe jedoch keine vorbeugende Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigt habe.
Vertreter der Thüringer CDU sowie die Gewerkschaft der Polizei sprechen sich für die Gesetzesverschärfung aus. Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderte Lauinger auf, seinen Widerstand gegen die Neuregelung "endlich" aufzugeben. Der Thüringer Justizminister sende sonst das fatale Signal aus, die Arbeit unserer Polizisten und Einsatzkräfte geringzuschätzen.